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Deutschlandexperte: Russland im Koalitionsvertrag ist das Beste des Schlimmsten, was zu erwarten war

© SNA / Nina ZotinaWissenschaftsdirektor des Europa-Instituts in Moskau, Dr. Wladislaw Below
Wissenschaftsdirektor des Europa-Instituts in Moskau, Dr. Wladislaw Below - SNA, 1920, 29.11.2021
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Das ist die Einschätzung des Dokuments von dem Wissenschaftsdirektor des Europa-Instituts in Moskau, Dr. Wladislaw Below, der alle 177 Seiten des Koalitionsvertrags aufmerksam gelesen hat. Zum Unterschied von einigen Experten fand er darin keine Vorzeichen für eine generelle Verschlechterung deutsch-russischer Beziehungen bei der neuen Koalition.
„Wir werden Partner bleiben und zusammenarbeiten“, sagte er beim Pressegespräch in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“. Der Vertrag kontrastiere mit den scharfen Äußerungen zu Russland in den Wahlkampfprogrammen der drei Koalitionsparteien, so Below. Der Vertrag erweise sich an einigen Stellen vorwiegend grün, an anderen gelb bzw. rot. Der Experte empfiehlt, auf Abänderungen zu warten, die Anfang Dezember sicher erfolgen werden. Er nimmt an, dass diese hauptsächlich von den Grünen stammen könnten. Der Deutschlandexperte macht Scholz ein Kompliment als einem geschickten Unterhändler: Es sei ihm doch gelungen, diese Koalition zustande zu bringen.
Nach Belows Annahme würden die Sozialdemokraten die antirussischen Impulse von Baerbock und Habeck eindämmen. Die harten roten Linien gegenüber Moskau - die angebliche Einmischung in den Wahlvorgang, die Cybersicherheit und den geächteten Oppositionellen Nawalny - hätten sie von dem Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
„Eigentlich sind diese roten Linien zwar dageblieben, aber wesentlich gemäßigt worden. Sollte es ihnen auch gelingen, die Grünen an der Änderung des Koalitionsvertrags zu hindern, würde es das Beste des Schlimmsten sein, was zu erwarten war.“
Die Außenpolitik sei im Koalitionsvertrag gar nicht vorrangig, bemerkt Below. Indem er den entsprechenden Abschnitt auswertet, verweist der Experte darauf, dass Europa für Deutschland doch die Nummer eins darstellt.
„Außerhalb Europas bleiben aber die USA Deutschlands Hauptpartner. Das ist ein Erbe Angela Merkels, das sich in ihren Vereinbarungen mit den USA 2021 niedergeschlagen hat. Nicht zufällig wurden alle Bestimmungen der Washingtoner Deklaration über die komplexe Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland, die im Juli von Merkel und Biden unterzeichnet wurde, in den Koalitionsvertrag aufgenommen.“

Ukraine, Weißrussland und Russland im Koalitionsvertrag

Was die Länder des postsowjetischen Raums betrifft, so nehme die Ukraine mit einem kurzen Absatz den ersten Platz im Koalitionsvertrag ein, hebt Below hervor. „Es werden Auszüge aus der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands übernommen, die von der Unterstützung der Ukraine im Bereich der Energiewende und der Bedingungen der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 handelt. Im Koalitionsvertrag geht es weiter um Weißrussland. Erwartungsgemäß handelt dieser Absatz von der Unterstützung der Opposition und von der Unzulässigkeit der russischen Einmischung.“
Erst danach komme Russland als solches an die Reihe, fährt der Deutschlandexperte fort. Der Abschnitt beginne konstruktiv, stellt der Politologe fest:
„Russland ist in erster Linie ein Partner, ohne den viele internationale Probleme nicht zu lösen sind. Danach kommt es selbstverständlich zu kritischen Einwänden. Gemessen an der Textlänge nimmt jedoch Russland mit 13,4 Prozent den meisten Platz in dem Kapitel ein, gefolgt von China mit 11,5 Prozent und der transatlantischen Partnerschaft mit 7,4 Prozent.“
Below dachte, dass Nord Stream 2 im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Doch dies fehlt im Text.
 Deutschland Migranten - SNA, 1920, 29.11.2021
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Wird Wertepolitik deutsch-russische Beziehungen auch weiter bestimmen?

Der Politikwissenschaftler hatte auch damit gerechnet, dass man alles Unerwünschte erwähnen würde, was die deutsch-russischen Beziehungen betrübt. „Doch fiel die Formulierung mäßiger aus: Man plädiere für eine ungehinderte Zusammenarbeit der deutschen Einrichtungen mit der russischen Zivilgesellschaft. Klar, dass damit diejenigen deutschen NGOs gemeint sind, die im Mai von der russischen Generalstaatsanwaltschaft für unerwünscht erklärt wurden, weswegen auch der Petersburger Dialog auf Eis gelegt wurde. Dafür enthält der Koalitionsvertrag einen visafreien Austausch für junge Leute unter 25 Jahren. Die Deutschen können das natürlich nicht umsetzen, weil es Polen, Balten und auch Brüssel gibt, bei dem die endgültige Entscheidung über die Außengrenze des Schengener Raums liegt.“
In Bezug auf China gelte die Triade: Systemrivale, Wettbewerber und Partner, merkt Below an. „In diesem Bereich wird zur transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA aufgefordert. Die Gestaltung der Beziehungen zu China wird aber Deutschland schwerer fallen als die der zu Russland. Der China-Abschnitt beginnt mit der Kritik an dem Reich der Mitte wegen der Menschenrechte, der Uiguren, dann wird der Ton aber allmählich ruhiger, und alles mündet darin ein, dass man nicht umhin kann, im Rahmen dieser Triade mit dem Partner China zusammenzuarbeiten.“
Die drei Parteien bezeichnen sich als eine Koalition des Fortschritts und Aufbruchs. Wird sich in Bezug auf Russland etwas ändern? – wollte SNA wissen. Below antwortet: „Der vorige Koalitionsvertrag versprach auch einen Aufbruch. Klar, dass unser politisches Verhältnis aus deutscher Sicht auf moralisch-ethischen und wertbezogenen Kategorien beruht. Diese Sicht hat sich übrigens noch unter der Merkel-Regierung durchgesetzt. Und wir haben den Tiefpunkt politischer Beziehungen bereits erreicht. Frau Baerbock oder Herrn Habeck, aber auch Herrn Lindner wird es viel Mühe kosten, ihn zu unterbieten.“
Es könnte auch die Finanzierung der deutsch-russischen Diskussionsplattformen beschnitten werden, fügt der Experte hinzu, dazu gehören nicht nur der eingestellte Petersburger Dialog, sondern auch das Deutsch-Russische Forum und die Potsdamer Begegnungen. „Manche glauben, dass der Petersburger Dialog bereits zu Grabe getragen sei, ohne dass die Grünen künftig was dazutun müssen.“ Obwohl Below als sein Mitglied seine Wiederbelebung sehr wünscht.

Schafft es Baerbock, positives Verhältnis zu Russland aufzubauen?

Werden die transatlantischen Präferenzen von Annalena Baerbock sie als eventuelle Außenministerin nicht etwa daran hindern, ein positives Verhältnis zu Russland aufzubauen? Dazu meint der Politologe:
„Ihr Amtsvorgänger Maas hat sich als effizienter außenpolitischer Manager nicht behaupten können, trotz dass er mehr Voraussetzungen dafür hatte als Baerbock. Maas wirkte durchaus blass. Jeder Hans und Franz übte Kritik an ihm.“
Dabei müsse das Außenamt, das sich mehr an den Begriffen des 20. Jahrhunderts orientiere, erst reformiert werden, so Below weiter. „Inzwischen steht schon das Jahr 2022 vor der Tür, und man muss die Wechselbeziehungen zum Bundestag wie zur Expertengemeinschaft umdenken und auch den Innenapparat reformieren. Das ist eine Herausforderung für Baerbock, die ihre außenpolitische Karriere gleich als Ministerin beginnt. Sie wird sich vorläufig zügeln, sich auf die standardmäßige Kritik an einzelnen Aspekten der russischen Innenpolitik beschränken, aber die russische Staatsführung ist darauf eingestellt.“
Baerbock werde nach Russland kommen, sich umschauen, Bekanntschaften schließen, erwartet der Deutschlandexperte. „Man wird von einem Ministeramt zwangsläufig gebessert, erzogen, weitergebildet. Maas hat sich ja seit März 2018 stark verändert, obwohl er schon immer antirussisch gesinnt blieb, besonders während seines Besuchs in Warschau. Mal sehen, wohin Baerbock zunächst reisen wird. Höchstwahrscheinlich nach Paris, bestimmt nicht nach Moskau. Es dürfte auch wieder Warschau sein. Man vergesse aber nicht, dass Scholz andere Vorstellungen als sie hat. Sie werden gemeinsame Besuche machen. Sie pflegen auch jetzt engen Umgang miteinander. All das wird Baerbock beeinflussen“, meinte abschließend Wladislaw Below.
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