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Bundestagsgutachten: Impfpflicht juristisch nicht einfach durchzusetzen

© Foto : Deutscher Bundestag / Henning SchachtDeutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 29.11.2021
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) hat sich in diversen Gutachten mit einer möglichen Impflicht in Deutschland beschäftigt. Dies stände anhand der derzeitigen Gesetze juristisch auf wackligen Beinen, wäre aber wohl durchsetzbar. Das sollte jedoch nur das letzte Mittel sein.
Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) auf Grundlage der bisherigen Gesetzte nur schwer durchsetzbar. Die Einschätzungen waren über die letzten Monate von der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben worden waren. Die Gutachten liegen SNA News vor.
Dagdelen sieht das Problem eher im maroden Gesundheitssystem als in der Impfbereitschaft der Bürger: „Nicht das Impfen muss zwingend sein, sondern der politisch notwendige und machbare Kurswechsel für eine Gesundheitsversorgung in gesellschaftlicher Hand.“

Paradebeispiel Masern?

Bereits im Juni hatte der WD in einem Gutachten zu einer möglichen Impfpflicht bei Kindern auf die bereits bestehende Impfpflicht gegen Masern verwiesen. Analog könne vom Bundestag auch eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche gegen das neuartige Coronavirus erlassen werden. Allerdings gilt bei nicht vorhandener Masernimpfung nur ein „Betreuungsverbot“ in Kindertagesstätten, nicht jedoch in Schulen. Bei einem fehlenden Nachweis bei Schülern ist das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, das die betroffenen Personen zu einer Beratung laden kann und zur Impfung aufzufordern hat. Die Gesetzesbegründung betont, dass es sich bei der Masernimpfpflicht nicht um eine Pflicht handelt, die durch unmittelbaren Zwang durchsetzbar ist.
Menschen stehen vor dem Impfzentrum auf dem Gelände der Messe Berlin am 24. November 2021 - SNA, 1920, 29.11.2021
Kampf gegen Pandemie: Mittelstand will Ministerpräsidentenkonferenz und Impfpflicht

Kinder kein „bedrohter Teil der Bevölkerung“

Generell wäre eine Impfpflicht für gewisse „bedrohte Teile der Bevölkerung“ wohl rechtlich vertretbar laut § 20 Abs. 6 des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“ Bisher haben die Landesregierungen und Gesundheitsämter bezüglich einer Impfpflicht gegen Covid-19 davon keinen Gebrauch gemacht.
Der WD räumt die Möglichkeit ein, diese „bedrohten Teile der Bevölkerung“ auch anhand des Alters zu bestimmen, schließt jedoch Kinder davon aus:
„Eine Impfpflicht für Kinder kann hierauf nicht gestützt werden, da es sich bei Kindern wohl nicht um einen bedrohten Teil der Bevölkerung handelt. Vielmehr stellt sich der Verlauf von Covid-19-Infektionen bei Kindern vorwiegend mild bzw. asymptomatisch dar. § 20 Abs. 6 IfSG stellt damit keine Rechtsgrundlage für eine Impfpflicht von Kindern dar.“
Allerdings hält es der WD für möglich, dass die Gesetze so ausgelegt werden, dass es faktisch zu einer Impfpflicht für Kinder käme, allerdings mit Ausnahmen:
„Eine Impfpflicht für Kinder wäre nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Die Zulässigkeit kann durch eine angemessene Ausgestaltung des sie implementierenden Gesetzes sichergestellt werden. Dabei sind Ausnahmeregelungen und die tastsächlichen Entwicklungen zu berücksichtigen.“

Bevorzugt Testangebot – 2G als letztes Mittel

Im August hat sich der WD mit dem Ausschluss Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie beschäftigt. Der WD stellt diesbezüglich durchaus einen Eingriff in die Rechte der Menschen fest:
„Die Zutrittsbeschränkung zu Innenbereichen für ungeimpfte Personen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) dar, die auch die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben schützt. Zugleich ist häufig auch die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) der Betreiber (wie z. B. der Gastronomen) betroffen, da diese nicht allen potentiellen Gästen einen Restaurantbesuch bzw. die Teilnahme an einer Veranstaltung ermöglichen können.“
Deshalb sollte der Staat grundsätzlich bemüht sein, allen diese Rechte zu gewähren und eher „mildere Mittel“ wie das Vorschreiben von negativen Corona-Tests als Zugangsvoraussetzung einsetzen. Sollte sich die pandemische Lage jedoch verschlimmern, „… müssen auch die weiteren Faktoren Krankheitsschwere, Auslastung der Intensivstationen, Covid-19-Hospitalisierungsrate sowie die Impfquoten in der Abwägung Berücksichtigung finden.“ Dann könnte es für den Staat durchaus „legitimer Zweck“ sein, zur „Eindämmung der fortschreitenden Verbreitung“ des Coronavirus Sars-Cov-2 Ungeimpften die Teilhabe an bestimmten sozialen Aktivitäten zu verwehren. Dies gilt nur für ungeimpfte Erwachsene, die ohne medizinische Indikation das Impfangebot verwehren, betont der WD.
Ähnlich äußerte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im September in einem weiteren Gutachten zu Beschränkungen Ungeimpfter durch die sogenannten 3G- und 2G-Regeln.
Grünen-Abgeordneter Cem Özdemir (Archivbild) - SNA, 1920, 28.11.2021
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Ist Impfpflicht für Pfleger und Lehrer gerechtfertigt?

Aktuell hat sich der WD in einem Gutachten vom 22. November zur geplanten Covid-19-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geäußert. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 18. November eine Impfpflicht für Lehr- und Pflegekräfte beschlossen.
Generell sieht der WD durchaus gerechtfertigte Gründe für eine Impfpflicht dieser Berufsgruppen:
„Durch die Impfung von Pflegekräften, die in regelmäßigen, meist sehr körpernahem Umgang mit diesen Personen sind, können die pflegebedürftigen bzw. älteren Menschen, u.a. in Senioreneinrichtungen, besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden.
Durch die Impfung von Lehrkräften wird ein Schutz der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Für Kinder bis zwölf Jahren ist in Europa bisher kein Impfstoff zugelassen, so dass diese keine Möglichkeit haben, sich durch eine Impfung selbst zu schützen.“
Deshalb könnte eine Impfpflicht für diese Berufsgruppen tatsächlich „erforderlich und angemessen“ sein, so der WD.
Der Wissenschaftliche Dienst sieht dennoch eine Impfpflicht für Pflegekräfte eher erforderlich als für Lehrer:
„Gegen eine Erforderlichkeit der Impfpflicht für Lehrkräfte könnte sprechen, dass Kinder und Jugendliche bisher eher milde Krankheitsverläufe gezeigt haben oder gänzlich symptomlos blieben.“
Als Alternative sieht der WD eine tägliche Testpflicht „als milderes Mittel“.
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Impfpflicht nur in „äußerst angespannter epidemischer Lage“

Allerdings sei eine Impfpflicht für diese Berufsgruppen vom Staat nur in einer äußerst angespannten epidemischen Lage zu rechtfertigen, so der WD. Denn es hänge „… davon ab, ob der durch die Impfpflicht für Pflegekräfte und Lehrpersonal zu erwartende Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zur Intensität des bei den aufgrund der Pflicht Geimpften bewirkten Grundrechtseingriffs steht.“
Die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 für Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, wird in den nächsten Wochen erwartet. Ob dies – wie bei der Masernschutzimpfung – im Gesetzeswege erfolgen wird, ist noch nicht entschieden. Der designierte Bundeskanzler, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), betonte, dass es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben solle. Juristisch sei aber noch viel Arbeit erforderlich.
Dagdelen von den Linken, die die Gutachten bei dem Wissenschatlichen Dienst des Bundestags angefragt hatte, zeigt sich eher skeptisch gegenüber einer rechtlichen Durchsetzung der Impfpflicht:
„Nicht alles, was rechtens ist, muss auch richtig sein oder politisch richtungsweisend.“
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