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Bundesregierung lehnt Sanktionen zu Nord Stream 2 ab – Auswärtiges Amt

© SNA / Dmitri Lelchuk  / Zur BilddatenbankBauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 29.11.2021
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Nach Angaben des Auswärtigen Amts lehnt die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 weiterhin ab. Ein Onlineportal in den USA hatte von einem Dokument berichtet, dem zufolge die deutsche Regierung einige Mitglieder des US-Kongresses aufgefordert haben soll, keine Sanktionen gegen die russisch-europäische Gaspipeline zu verhängen.
Laut dem Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, ist diese Haltung der Bundesregierung zu Sanktionen „nicht überraschend“. In der Bundespressekonferenz am heutigen Montag sagte er: „Wir lehnen Sanktionen unter Verbündeten grundsätzlich ab“, darüber hinaus aber seien Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung und des US-Kongresses im Gespräch. Es finde ein „regelmäßiger und konstruktiver“ Austausch mit der US-Regierung auf verschiedenen Ebenen statt. Von diesem Standpunkt aus seien auch die Erfolgsaussichten der Bemühungen zur Abwendung der Sanktionen zu beurteilen.
Das Portal „Axios“ hatte kürzlich berichtet, laut einem öffentlich gewordenen Dokument habe die Bundesregierung die US-Administration erneut aufgefordert, keine weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, weil sie die „transatlantische Einheit“ gefährden würden. Die Vereinigten Staaten hatten bereits Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren, mit Sanktionen belegt und somit den Bau der Erdgasleitung erschwert. Nord Stream 2 wurde im September dieses Jahres fertiggestellt und seitdem ersten Betriebstests unterzogen. Eine Zertifizierung der gleichnamigen Betreibergesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber ist jedoch vorerst gescheitert.
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 28.11.2021
Berlin appelliert an Washington: Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären „ein Sieg für Putin“ – Bericht
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, dass die Vereinigten Staaten von Einflussnahmen während der Zertifizierung absähen. „Es ist natürlich sehr wichtig, dass die USA in Bezug auf die laufende Zertifizierung keinen Druck ausüben“, sagte er am heutigen Montag gegenüber Journalisten.
Die USA hatten versucht, das Nord Stream 2-Projekt durch Sanktionen zu verhindern, um Europa nach offizieller Darstellung davon abzuhalten, in größere Abhängigkeit von Russland zu geraten. Moskau wertet diese Einflussnahme der Vereinigten Staaten als Ausdruck unfairen Wettbewerbs. Die russisch-europäische Gaspipeline sei ein rein wirtschaftliches und kein politisches Projekt.
Sollte die Bundesnetzagentur und anschließend die EU-Kommission der Zertifizierung der Nord Stream 2 AG bzw. ihrer nach deutschem Recht zu gründenden Tochtergesellschaft demnächst zustimmen, können jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die russisch-europäische Pipeline aus Russland nach Deutschland auch zur Weiterleitung in andere EU-Staaten geliefert werden.
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