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Westen verschärft „CO2-Druck“: Warum angebliche „Klima-Sünder“ Russland und China handeln müssen

© CC0 / PIRO4D / PixabayErde (Symbolbild)
Erde (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.11.2021
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Die Europäische Union plant, ab 2023 Importe aus anderen Ländern – darunter Russland – mit einer Art „Klima-Abgabe“ zu belasten. Dies aber nur, falls es der russischen Wirtschaft nicht gelingen sollte, ihren CO₂-Ausstoß zu senken. Laut russischen Medien versucht Moskau bereits mit „grüner Energiewende“ gegenzusteuern.
Vor dem Hintergrund des letzten Klima-Gipfels in Glasgow rauschte es gehörig im medialen Blätterwald. Berichte zu einer möglichen Klima- und CO₂-Reduzierungs-Politik der weltweit führenden Regierungen und Länder überschlugen sich. Nicht überraschend standen dabei auch die angeblichen „Klima-Sünder“ Russland, China und Indien in der Kritik des Westens.
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Dabei haben Moskau und Peking sowie in Teilen auch Indien schon längst erkannt, dass sie handeln müssen. Wenn auch teilweise aus Zwängen heraus, die nicht nur in der Logik von Umwelt und Klima liegen, sondern in der Politik zu finden sind.
Mehrere russische Medien berichteten in den letzten Wochen über Planungen des Kreml hin zur „grünen Energiewende“ in der russischen Wirtschaft. Darunter die Moskauer Zeitung „Vedomosti“. Demnach diskutierten im Oktober russische Experten und Fachleute auf einer hochrangig besetzten Arktis-Konferenz „die Aussichten für Russlands Erreichung der CO₂-Neutralität bis 2060, wie der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte. Sie befassten sich auch mit den Herausforderungen und Bedrohungen für die Arktis im Kontext des 'technologischen Wandels'.“
Siegfried Russwurm spricht auf einer Pressekonferenz am 21. Oktober 2021 in Berlin - SNA, 1920, 14.11.2021
Deutsche Industrie zum Klimagipfel: Was in Glasgow erreicht wurde, reicht nicht aus
„Russland sperrte sich lange gegen Klimaschutz“, schrieb die deutsche Zeitung „Die Welt“ Anfang November.
„Moskau kündigt überraschend CO₂-Neutralität bis 2060 an. Dahinter steckt eine geplante EU-Abgabe, die der russischen Wirtschaft zusetzen würde.“

Flächen-Waldbrände und auftauende Frostböden

Weiter hieß es:
Noch keine zwei Jahre sei es her, da sagte der russische Präsident Wladimir Putin, „niemand kenne die Ursachen des Klimawandels. (...) Das Land ratifizierte das Pariser Abkommen und legte das Jahr 1990 als Maßstab an. In den Jahrzehnten nach dem Ende der von veralteter Schwerindustrie geprägten Sowjet-Planwirtschaft fielen die CO₂-Emissionen des Landes um die Hälfte – ohne gezielten Reduktionsaufwand. Eigentlich wollte Russland bis 2050 sogar mehr CO₂ ausstoßen als bisher und erst um 2100 Klimaneutralität erreichen – ein halbes Jahrhundert nach der EU. Umso überraschender war Putins Ankündigung zwei Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow: Russland, heute viertgrößter CO₂-Emittent der Welt, werde im Jahr 2060 klimaneutral sein. Also so viel CO₂ ausstoßen, wie seine Wälder absorbieren können.“
Eine Zebu-Kuh - SNA, 1920, 02.11.2021
USA wollen „aggressives Programm“ gegen Methan-Ausstoß starten
Die extremen Hitze-Sommer der vergangenen Jahre und auftauende Permafrostböden, etwa in Sibirien, hätten demnach den Kreml dazu bewegt, doch früher wie geplant mit einer politisch gesteuerten Reduzierung der russischen Emissionen zu beginnen.

„Putin sorgt sich allerdings nicht nur um durch den Klimawandel verstärkte Naturkatastrophen, sondern um Russlands Geschäftsmodell als Exportnation.“

Klima-Grund der EU nur vorgeschoben für Wirtschaftsziele?

Denn die Europäische Union plane, ab 2023 klimapolitisch bedingte Abgaben auf Importe aus dem Ausland zu erheben. Darunter auch Stahl aus Russland. Die EU will demnach all jene Import-Produkte besteuern, die bestimmte „grüne Kriterien“ und Klimaschutz-Standards nicht erfüllen. Auch dies wolle Moskau mit seiner Energiewende umgehen, so der Artikel.
Unabhängig von der wissenschaftlich weiter umstrittenen Rolle von CO₂ für Erderwärmung und Klima-Wandel – worauf jüngst der Soziologe Helmut Böttiger per Aufsatz gegenüber SNA News hinwies – werden momentan international politische Entscheidungen erzwungen.
„Daher kann es sich Russland nicht länger leisten, in der Fundamentalopposition zu bleiben, und muss sich den neuen Begebenheiten anpassen. Selbst Russlands geopolitischer Partner China hat Pläne zur Klimaneutralität angekündigt“, so das Blatt des Springer-Verlags.
UN-Klimakonferenz 2021 (Archivbild) - SNA, 1920, 19.11.2021
Grüne Wirtschaft: Wer zahlt für Produkte mit hohem CO2-Fußabdruck?
Brüssels Begründung für diesen „Klima-Zoll“ auf Importe würden manche Experten sicherlich als verdeckte Handelspolitik und versteckten Protektionismus zu Gunsten europäischer Unternehmen einordnen. „Die EU will damit Wettbewerbsnachteile für einheimische Produzenten ausgleichen, die anders als viele ausländische Hersteller Auflagen zur CO₂-Vermeidung unterliegen und am EU-Emissionshandel teilnehmen.“ Und:
„Russland wäre von der Grenzabgabe viel stärker betroffen als andere wichtige Handelspartner der EU wie China oder die Türkei.“

Europa: Abhängig von russischem Stahl

Die russische Stahlindustrie exportiert nämlich einen Großteil der Stahl-Importe, die in die EU eingeführt werden.
Wie die russische Zeitung „Kommersant“ vor wenigen Tagen berichtete, haben Gazprom, Russlands Verband der Industriellen und Unternehmer sowie die russischen Produzenten von Stahl und Alumunium, „NLMK“ und „Rusal“, der Alu-Weltmarktführer, eine gemeinsame Stellungnahme zum sogenannten Kohlenstoff-Grenzanpassungsmechanismus der EU abgegeben.
Die russische Wirtschaft kritisiert, dass ausländische Hersteller in einer weitaus ungünstigeren Position als ihre Konkurrenten in der EU seien. Von daher verstoße der EU-Plan auch gegen WHO-Regeln des internationalen Handels und Warenverkehrs.
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