Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Brauchen mehr als nur „Solidarität“: Ukrainischer Außenminister fordert militärische Hilfe von EU

© AFP 2021 / Fabrizio BenschDmitri Kuleba
Dmitri Kuleba - SNA, 1920, 28.11.2021
Abonnieren
Immer mehr Politiker befürchten, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aus dem Ruder läuft. Im Interview mit der „Zeit Online“ hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba eine klare Botschaft gesandt: „Die Ukraine will keinen Krieg“. Dieses Szenario lässt sich aber ihm zufolge nur durch militärische EU-Unterstützung verhindern.
Ohne diese wäre die dreistufige Abschreckungsstrategie gegen Russland, die der ukrainische Politiker gegenüber dem Blatt darlegte, nicht vollkommen. In diesem Zusammenhang äußerte sich Kuleba dahingehend, dass eine weitere Bewaffnung der Ukraine den ohnehin zugespitzten Konflikt nicht anheizen, sondern, ganz im Gegenteil, den beiden Seiten – der Ukraine und der EU – zugutekommen werde.
In Bezug auf die angebliche militärische Präsenz der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze und die damit einhergehende Gefahr der „erneuten Invasion“ seitens Russlands erklärte Kuleba, dass die Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen gerade jetzt mehr denn je geboten sei.
In dieser Hinsicht verwies er darauf, dass es in den letzten Jahren deutlich geworden sei, dass zwischen dem russischen „Säbelrasseln“ und der Möglichkeit eines echten „militärischen Konflikts“ ein sehr schmaler Grat sei. Daher sei es wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen.
General Nick Carter  - SNA, 1920, 27.11.2021
Britischer Militärchef: Bedrohung seitens Russlands momentan akuter als durch Extremismus

Klare gemeinsame Abschreckungsstrategie erforderlich

Der Politiker hob erneut hervor, dass das einzige Ziel, dass Russland weiterhin vor Augen habe, „die Destabilisierung der Ukraine und anderer europäischer Länder“ sei. Um dem ein Ende zu setzen, sei mehr als eine „verbale“ Solidarität des Westens erforderlich – und zwar eine komplexe Abschreckungsstrategie.
Diese bestehe, so Kuleba, aus drei Elementen:
„Das erste ist eine klare politische Botschaft, die ist bereits erfolgt. Das zweite ist eine Reihe von Sanktionen oder anderen restriktiven Maßnahmen. In Moskau weiß man, dass der Westen Sanktionen vorbereitet. Und man wird sich zweimal überlegen, ob man diesen Preis zahlen will. Das dritte Element ist die militärische Unterstützung.“
Der Ansatz, eine weitere Bewaffnung der Ukraine würde den Konflikt zwischen den beiden Staaten eskalieren lassen, lehnte der Politiker entschieden ab. Ihm zufolge will Russland, „dass die Ukraine schwach bleibt“. Daher könnten alle, die eine militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine verweigerten, als Unterstützer Russlands in dieser Frage gelten.
Kuleba zufolge gibt es nur „eine Alternative zur Diplomatie“, nämlich einen Krieg, den die Ukraine nicht wolle. Das einzige, was dem Land am Herzen liege, seien „Frieden, Stabilität und Sicherheit für die Ukraine und für ganz Europa“.
„Wir wollen ein militärisches Szenario unbedingt verhindern, denn diesmal wäre das Blutvergießen viel, viel größer“, erklärte der ukrainische Politiker.

Angespannte Beziehungen zwischen Russland und dem Westen

Viele westliche Politiker werfen zurzeit Russland eine angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung an der ukrainischen Grenze vor. Vor diesem Hintergrund haben mehrere Staaten der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen zugesichert und Russland mit Konsequenzen gedroht.
Die Regierung des US-Präsidenten, Joe Biden, hat etwa bekundet, die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen.
Am vergangenen Freitag hat sich Großbritannien, wie die Zeitung „The Times“ unter Berufung auf den Kommandeur der britischen Feldarmee, Generalleutnant Ralph Wooddisse, berichtete, bereit gezeigt, Hunderte Einheiten Militärtechnik, darunter Panzer und Drohnen, nach Deutschland zu verlegen – für den Fall einer Eskalation mit Russland. Als Teil der größten Umgestaltung der Armee seit zwei Jahrzehnten will London drei neue Stützpunkte eröffnen – in Deutschland, Kenia und Oman.
Aber gerade nach Deutschland wolle Großbritannien eine beträchtliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen verlagern, sagte der Generalleutnant. Dies werde den Transport von Verstärkung über den Ärmelkanal vereinfachen, begründete er. London plane auch eine etwa 250 Mann starke Brigade „für den Fall eines Krieges mit Russland näher an Osteuropa zu positionieren“, hieß es laut dem Blatt.
Ukrainische Soldaten - SNA, 1920, 22.11.2021
Russlands Auslandsgeheimdienst: Politik des Westens stärkt Straflosigkeitsgefühl in Ukraine

Nord Stream 2 als „politische Waffe“?

Mitte Juli hatten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung verpflichtet, Russland mit Sanktionen zu belegen, sollte die neue Pipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ gegen die Ukraine missbraucht werden. Die Regierung in Kiew soll gemäß der Abmachung auch zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 150 Millionen Euro von Deutschland erhalten.
Im Oktober hat Dmitri Kuleba erklärt, Kiew erwarte von Deutschland eine Reaktion auf Russlands „Einsatz von Gas als Waffe“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die ukrainische Naftogaz und der GTS-Betreiber am Zertifizierungsprozess für Nord Stream teilnehmen würden.
Russland habe die Lieferungen an die europäischen Märkte erhöht, das seien elf Milliarden Kubikmeter Gas – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die nicht geliefert hätten, sagte der russische Präsident, Wladimir Putin, im Oktober.
Gazprom erfülle alle seine Gaslieferungen nach Europa und Moskau sei bereit, den europäischen Ländern bei der Überwindung der Energiekrise zu helfen, so der russische Außenminister, Sergej Lawrow.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 war Anfang September fertiggestellt worden. Anfang Oktober wurde bekanntgegeben, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала