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Berlin appelliert an Washington: Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären „ein Sieg für Putin“ – Bericht

© SNA / Dmitriy Lelchuk / Zur BilddatenbankNord Stream 2
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 28.11.2021
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Die Bundesregierung hat laut einem internen Dokument, das von dem Portal Axios veröffentlicht wurde, den US-Kongress aufgerufen, keine Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verhängen, weil diese die „Glaubwürdigkeit der US-Regierung“ und „die transatlantische Einheit“ schwächen werden.
„Wir befürchten, dass das erneute einseitige Vorgehen des Kongresses [...] die transatlantische Einheit gegenüber Russland ernsthaft schwächen wird“, zitiert das Portal ein Dokument der deutschen Botschaft in Washington.
Obwohl Deutschland das Projekt aktiv unterstütze, sei seine Außenpolitik gegenüber Russland in keiner Weise aufgeweicht worden, heißt es weiter. Deutschland und die USA würden „Opfer böswilliger russischer Aktivitäten“ unterstützen, damit Moskau Energie „nicht als Waffe“ einsetze. Als Druckmittel auf Russland, die den Einsatz von Energieressourcen als Waffe verhindern sollen, schließe Deutschland die Aussetzung einer Reihe von bilateralen politischen Treffen und bestimmter Formen der Zusammenarbeit nicht aus.
US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 würden die (in der Erklärung vom 21. Juli 2021 festgestellten – Anm. d. Red.) „gemeinsame Verpflichtungen“ von Deutschland und den USA untergraben und die „Glaubwürdigkeit der US-Regierung schwächen“, heißt es weiter. Auch die „Errungenschaften der Gemeinsamen Erklärung“, einschließlich der Bestimmungen zur Unterstützung der Ukraine, würden dadurch gefährdet. Die Sanktionen gegen einen US-Verbündeten wären daher nur „ein Sieg für (den russischen Präsidenten Wladimir – Anm. d. Red. ) Putin“, so das Dokument.
In dem Dokument wird auch betont, Berlin sei sicher, dass die Pipeline die Ukraine nicht gefährde, solange Gas durch ihr Territorium transportiert werde.
„Der Anstieg der Energiepreise ist ein globales Phänomen und kann nicht allein auf Russland zurückzuführen sein“, heißt es weiter. „Russland erfüllt derzeit alle seine Lieferverpflichtungen, einschließlich des Abkommens mit der Ukraine über den Gastransit, aber es hätte mehr tun können. Putins jüngste Erklärungen, die Lieferungen an europäische Gasspeicher zu erhöhen, sind ein Schritt in die richtige Richtung.“
Am 23. November hatten die USA neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Nord Stream 2-Projekt gegen ein russisches Schiff und ein mit Russland verbundenes Unternehmen verhängt. Das Außenministerium soll demnach dem Kongress einen Bericht vorgelegt haben, in dem zwei Schiffe und das mit Russland verbundene und am Projekt Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen „Transadria Ltd.“ aufgeführt waren. „Transadria Ltd.“ wird gemäß dem Energiesicherheitsgesetz von 2019 (PEESA) in der geänderten Fassung mit Sanktionen belegt, dessen Schiff „Marlin“ wird ebenfalls sanktioniert.
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 18.11.2021
Start von Nord Stream 2 eventuell im April-Mai 2022 – MdB
Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte die Sanktionen und sagte, dass die amerikanische Regierung, ob Republikaner oder Demokraten, seit mehreren Jahren versuche, die russisch-europäische Zusammenarbeit im Energiebereich zu erschweren.

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom hatte Mitte September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekannt gegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Im Mai hatte US-Außenminister Antony Blinken verkündet, dass es im nationalen Interesse der USA liege, auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream AG und ihren CEO, Matthias Warnig, zu verzichten.
In den USA ist seit 2019 das PEESA-Gesetz (Protecting Europe’s Energy Security Act; das Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit) gültig. Zunächst sah das Dokument Sanktionen gegen die Unternehmen vor, die die Schiffe besitzen, welche sich am Gaspipelineprojekt beteiligen. Seit Oktober 2020 betrifft das Gesetz auch jene Firmen, die die Dienstleistungen, Ausstattung oder Finanzierung für die Modernisierung oder Versorgung der am Bau von Nord Stream 2 tätigen Schiffe zur Verfügung stellen.
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