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FDP-Generalsekretär Wissing: Impfpflicht verfassungsrechtlich prüfen

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHImpfaktion in Frankfurt
Impfaktion in Frankfurt  - SNA, 1920, 27.11.2021
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Angesichts der zunehmenden Neuinfektionen in Deutschland zieht die FDP eine Corona-Impfpflicht in Erwägung. Diese könnte helfen, eine fünfte Corona-Welle zu brechen, sagt Generalsekretär Volker Wissing. Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Robert Habeck im Kampf gegen Covid offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt.
Eine fünfte Welle müsse unbedingt verhindert werden, deshalb dürfe man jetzt nichts ausschließen, sagte Wissing im Interview mit BR24. Wenn man es nicht schaffe, das Virus in den Griff zu bekommen, müsse auch eine allgemeine Impfpflicht in Erwägung gezogen werden, sagte der FDP-Politiker, der in einer Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister werden soll.
„Wir empfehlen deshalb, dass man die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verfassungsrechtlich genau und sorgfältig prüft. Und dabei muss man sich auch mit der Frage beschäftigen, wie setzt man das dann um.“
Wissing warf den Bundesländern vor, die Möglichkeiten an Maßnahmen, die das neue Infektionsschutzgesetz bietet, nicht voll auszunutzen. Der FDP-Generalsekretär forderte, mehr Veranstaltungen zu verbieten und verstärkt Kontaktbeschränkungen anzuordnen. Zudem müsse das Impfangebot deutlich ausgebaut werden.
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Zuvor hatte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck aufgeschlossen für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus gezeigt. Zugleich dämpfte er aber die Hoffnungen auf eine rasche Wirkung. „Selbst wenn eine allgemeine Impfpflicht morgen gelten würde, wäre es zu spät, um die vierte Welle zu brechen“, sagte der designierte Vizekanzler der „Süddeutschen Zeitung“.
Ziel müsse sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, so Habeck: „Wir müssen Zeit gewinnen, um zu boostern.“ Dabei könnten ihm zufolge 2G und 2G plus in weiten Bereichen, 3G-Regeln und Testpflichten helfen.
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