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Testkapazitäten begrenzt verfügbar: Gesundheitsminister wollen Änderungen in Infektionsschutzgesetz

© AP Photo / Matthias SchraderCorona-Test am Flughafen München (Archiv)
Corona-Test am Flughafen München (Archiv) - SNA, 1920, 26.11.2021
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Kurz nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Parteien fordern die 16 Länder-Gesundheitsminister einstimmig Änderungen. Wie aus einem gemeinsamen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz folgt, werden vor allem die vorgesehenen Testpflichten für das Personal in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Krankenhäusern kritisiert.
„Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche“, heißt es in dem Beschluss, der der Agentur Reuters vorliegt.
Die Testkapazitäten seien nur begrenzt verfügbar und insbesondere auch die Laborkapazitäten durch die hohen Inzidenzen in zahlreichen Ländern bereits ausgeschöpft.
„Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechenden Korrektur der gesetzlichen Regelung auf“, heißt es weiter.
Unter anderem hätten sich die Gesundheitsminister darauf geeinigt, dass „bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden“.
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Dies gelte auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten. Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien im Bund waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag das Infektionsschutzgesetz mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Am Freitag stimmte dann der Bundesrat den Corona-Neuregelungen zu.

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder einen negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.
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Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.

Corona-Stand in Deutschland

Bisher haben sich nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (Stand: 26. November, 03:12 Uhr) 5.650.170 Menschen bundesweit mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Das ist ein Plus von 76.414 gegenüber dem Vortag.
Weitere 357 Todesfälle wurden demnach innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Insgesamt sind damit bislang 100.476 Menschen an oder mit dem Erreger gestorben.-
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