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Reparationsansprüche an Deutschland: Polen gründet Institut für Kriegsschäden

© REUTERS / POOLPolens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki  - SNA, 1920, 26.11.2021
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Polen gründet ein Forschungsinstitut, das zur Bekräftigung der Reparationsansprüche für den von deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schaden beitragen soll. Dies teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur mit.
Am vergangenen Mittwoch habe er ein Dokument zur Gründung des Instituts für Kriegsschäden unterzeichnet, sagte der polnische Premier. Die Einrichtung sei nach dem polnischen Widerstandskämpfer Jan Karski benannt.
„Das Thema ist nicht vom Tisch, weil Polen sehr schlecht behandelt wurde, indem es keine Reparationen erhalten hat“, äußerte er.
Das Institut solle die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen.
Im Februar solle die 2017 gebildete Parlamentskommission zur Untersuchung der Kriegsschäden ihren Bericht fertigstellen, so Morawiecki. Wie die Regierung dann damit umgehen werde, sei aber noch unklar.
„Die Entscheidung, was wir mit diesem Bericht machen und wann und wie ist noch nicht gefallen“, sagte der Ministerpräsident. „Aber wir bereiten alles vor, diesen Bericht der Welt da draußen zu präsentieren.“
Die Parlamentskommission war 2017 eingesetzt worden, um die Kriegsschäden in dem 1939 von Nazi-Deutschland überfallenen und bis 1945 besetzten Polen festzustellen. Ihr Vorsitzender Arkadiusz Mularczyk hatte die Arbeit bereits im vergangenen Jahr für beendet erklärt. Laut Morawiecki ist die Kommission aber gebeten worden, weitere Informationen hinzuzufügen. Bis Februar werde der Bericht nun fertig sein.
Das Thema Reparationen wird in Polen seit Juli 2018 diskutiert, als der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei PiS (dt.: „Recht und Gerechtigkeit“), Jarosław Kaczyński, sagte, dass das Land nie auf Reparationen von Seiten Deutschlands verzichtet habe. Der damalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ließ verkünden, Warschau habe aus rechtlicher Sicht allen Grund, Reparationen von Berlin zu verlangen.
Nach früheren polnischen Schätzungen, die auf einer Bestandsaufnahme von 1946 plus Zinsen beruhen, belaufen sich die Schäden auf 800 Milliarden Euro. Vier bis sechs Millionen Polen kamen im Zweiten Weltkrieg ums Leben.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 25.11.2021
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Für die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.
Laut dem Potsdamer Abkommen von 1945 hätte Polen seine Reparationsansprüche aus dem Anteil der Reparationen befriedigen sollen, die die UdSSR aus der östlichen Besatzungszone bekommen hatte. Einige Jahre später schlossen Polen und die UdSSR ein Abkommen, laut dem ab 1954 Reparationszahlungen von der DDR nicht mehr erhoben werden sollten. 1953 verzichtete Polen in einer Staatserklärung auf weitere Reparationsforderungen von Deutschland.
Heutzutage behauptet Warschau, das Abkommen von 1953 auf Druck der UdSSR unterzeichnet zu haben. Zudem habe die Vereinbarung nur die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen betroffen. Die Letztere habe nach Ansicht von polnischen Experten keinen souveränen Staat dargestellt.
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