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Klare Nato-Signale an Russland: Jeder Einsatz von Gewalt gegen Ukraine „wird Konsequenzen haben“

© AP Photo / Francisco SecoNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - SNA, 1920, 26.11.2021
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Die angebliche militärische Aktivität und Truppenverlegung vonseiten Russlands an der ukrainischen Grenze scheint derzeit viele EU-Politiker zu beschäftigen. Nun hat auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz am Freitag dazu Stellung genommen. Er rief Russland zu Transparenz auf und sprach von möglichen Konsequenzen.
Stoltenberg warnte Russland vor der Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine und gab dem Land zu verstehen, dass dies Konsequenzen nach sich ziehen und „zu Kosten für Russland“ führen werde.
Das Thema der Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland soll auch in der kommenden Woche in Riga beim Treffen der Nato-Außenminister zur Sprache kommen. Man sehe dort (an der Grenze zur Ukraine – Anm. d. Red.) eine ungewöhnliche Konzentration russischer Militärkräfte, so Stoltenberg.
Bezugnehmend auf die angebliche „ungewöhnliche Truppenkonzentration“ Russlands verwies Stoltenberg auf den Einsatz von schwerem Gerät, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Drohnen, Systemen zur elektronischen Kriegsführung sowie Truppen in Kampfbereitschaft. Hinzu komme „eine aggressive Rhetorik Russlands“.
„Wir sind natürlich besorgt über das, was wir in und um die Ukraine herum sehen“, so der Nato-Generalsekretär.
Es gebe zwar keine Gewissheit über die Absicht Moskaus, doch habe Russland die Ukraine schon einmal angegriffen. Russland besetze weiterhin illegal die Krim, destabilisiere die Ostukraine und führe weiter Cyberangriffe gegen das Land.
All dies seien Gründe, sehr besorgt zu sein, sagte Stoltenberg, der Russland vor diesem Hintergrund dazu aufrief, transparent zu sein, zu deeskalieren und letzten Endes die Spannungen abzubauen.
Der Politiker drückte anschließend sein Bedauern aus, dass Russland die diplomatischen Beziehungen zur Nato abgebrochen habe, denn „in Zeiten wie diesen ist der Dialog wichtiger denn je“. Die Nato bleibe weiterhin offen für einen Dialog, so Stoltenberg.

US-Regierung besorgt über „ungewöhnliche russische Militärmanöver“

Die US-Regierung zeigte sich am Freitag erneut „besorgt“ über „ungewöhnliche russische Militärmanöver“ nahe der Ukraine.
„Wir sind immer sehr besorgt, wenn wir ungewöhnliche russische militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine beobachten. Ich kann nicht sagen, welche Absichten Russland hier verfolgt“, sagte die für Europa zuständige Top-Diplomatin Karen Donfried in einer Telefonschalte mit Journalistinnen und Journalisten. Man beobachte die Situation in der Region sehr genau.
US-Außenminister Antony Blinken werde in der kommenden Woche am Treffen der Nato-Außenminister in Riga teilnehmen.
„Ich gehe davon aus, dass die Minister die wichtigen Chancen und Herausforderungen, vor denen das Bündnis steht, erörtern werden – insbesondere die großen und ungewöhnlichen Truppenbewegungen Russlands in der Nähe der Ukraine“, sagte Donfried.
Zu den Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, wonach Russland einen Staatsstreich in seinem Land plane, sagte Donfried:
„Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Erklärungen (...) sehr wohl zur Kenntnis genommen haben.“
Die US-Regierung stehe in Kontakt mit der ukrainischen Regierung, um die Angelegenheit weiter zu erörtern.
Zuvor hatte die Regierung des US-Präsidenten, Joe Biden, bekundet, die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow - SNA, 1920, 21.11.2021
Verhalten „nicht ganz anständig“: Kreml erinnert Nato an ihre Militärübungen in Ukraine

Vorwürfe gegen Russland aus dem Westen

Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, hat unter Berufung auf das Pentagon Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat zunächst erklärt, es habe keine „zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine“ festgestellt. Die USA haben ihre Befürchtungen dann mit ihren europäischen Verbündeten geteilt.
Diese wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen versprochen haben. Auch Nato-Chef Stoltenberg hat sich diesen Vorwürfen angeschlossen.

Russland weist Anschuldigungen zurück

Das russische Außenministerium hat Berichte mehrerer westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert haben soll. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat in aller Deutlichkeit gesagt, Russland verlege Truppen „innerhalb seines Territoriums und nach eigenem Ermessen“.
Das Land hat wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine, „aggressive Aktionen“ zu unternehmen, zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen. Zudem betonte Moskau, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
Sergej Lawrow und Ann Linde - SNA, 1920, 19.11.2021
Russland wird Augen nicht vor gröbsten Provokationen der Nato und EU verschließen – Lawrow

Selenski warnt vor möglichem Putschversuch

Wladimir Selenski hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, dass er die Information erhalten habe, dass am 1. Dezember in der Ukraine ein Staatsstreich unter Beteiligung des Milliardärs Rinat Achmetow stattfinden werde.
Außerdem lägen ihm Tonaufnahmen vor, auf denen zu hören sei, wie „ukrainische Vertreter mit Vertretern Russlands über eine Beteiligung Rinat Achmetows an einem Staatsstreich in der Ukraine und die Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar sprechen“.
Selenski hat sich der Nachricht gegenüber skeptisch gezeigt und geäußert, dass er nicht glaube, dass es wirklich zu einem Umsturz kommen würde und dass Achmetow beteiligt sein könne. Er warf seinen Gegnern vor, die Lage in der Ukraine gezielt zu destabilisieren.
„Ich denke, diese Informationen zielen darauf ab, Achmetow in einen Krieg gegen mich und den Staat zu stürzen.“
Der Kreml hat die Vorwürfe einer möglichen Verwicklung Russlands entschieden dementiert. Wie Peskow am heutigen Freitag mitgeteilt hat, hat Russland keine Pläne, sich (an einem angeblichen Putsch – Anm. d. Red.) zu beteiligen. Russland tue so etwas überhaupt nicht, so Peskow.
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