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2000 Menschen – „kein großes Problem“: Lukaschenko ruft Deutschland zur Aufnahme von Migranten auf

© AFP 2021 / Maxim GuchekAlesander Lukaschenko in der Notunterkunft neben dem Grenzübergang Brusgi
Alesander Lukaschenko in der Notunterkunft neben dem Grenzübergang Brusgi  - SNA, 1920, 26.11.2021
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In der Krise um Tausende in Belarus gestrandete Migranten hat Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Besuch in der Notunterkunft neben dem Grenzübergang Brusgi Deutschland erneut zur Aufnahme der Menschen aufgefordert. Dabei verwies er auf die angebliche Unterstützung seitens der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„2000 Menschen – das ist kein großes Problem für Deutschland“, sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur Belta am Freitag.
Kanzlerin Merkel sei damit einverstanden, behauptete er. Auf ähnliche Weise hatte sich Lukaschenko nach zwei Telefonaten mit der geschäftsführenden Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vor einigen Tagen geäußert – aus Berlin gab es danach jedoch heftigen Gegenwind. Wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen der Bundesregierung erklärte, sei diese Aussage (dass Merkel mit der Aufnahme von 2000 Flüchtlingen einverstanden sei – Anm. d. Red.) „falsch“.
Die Menschen in der Notunterkunft in einer Logistikhalle wollten nach Deutschland zu ihren Familien und Nächsten, erklärte Lukaschenko und appellierte an die deutsche Regierung:
„Nehmen Sie bitte diese Menschen bei sich auf. Das ist keine große Last, sie wollen in Deutschland leben.“
Gleichzeitig machte er der Agentur Belta zufolge darauf aufmerksam, dass die polnische Seite der Lösung dieser Frage momentan im Wege stehe.

Probleme mit Migranten zusammen überwinden – Lukaschenko

Beim heutigen Besuch einer Notunterkunft neben dem Grenzübergang Brusgi sprach Lukaschenko den Flüchtlingen seine Unterstützung zu und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Krise an der Grenze zu Polen überwinden lasse:
„Wir sind alle Menschen. Es gibt Schwierigkeiten (…), aber ich bin mir sicher, dass wir diese Probleme gemeinsam bewältigen werden.“
Des Weiteren sagte der belarussische Präsident, dass viele internationale Organisationen und ihre Vertreter zu Flüchtlingen kämen: Jemand komme „mit reinem Herzen“, um zu helfen, so Lukaschenko, und „jemand kommt, um mit ihnen im Hintergrund den Eindruck zu erwecken, dass sie hier irgendwelche Probleme lösen".
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (Archivbild) - SNA, 1920, 25.11.2021
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Lukaschenko will „alles“ für Migranten tun

Im Gespräch mit den Flüchtlingen zeigte sich Lukaschenko in Bezug auf ihr Streben „nach dem besseren Leben“ im Westen einsichtig, vor allem nach dem für ihre Kinder:
„Einige von Ihnen, in vollem Glauben an die westliche Propaganda, suchen dort (in Europa – Anm. d. Red.) nach einem besseren Leben. Wahrscheinlich ist das Leben dort besser als in dem Land, aus dem Sie gekommen sind. Aber das Schlimmste ist, soweit ich verstehe (ich sehe, hier gibt es viele Kinder, etwa 300-400, und ebenso viele Frauen), Sie, Erwachsene, sehen in Ihrer Heimat keine Aussichten für Ihre Kinder.“
Jeder der Migranten, so Lukaschenko weiter, der Kinder habe, wolle, dass sie „eine gebührende Bildung und einen gebührenden Job“ erlangten.
Außerdem versprach der belarussische Präsident den Flüchtlingen im Namen aller Belarussen, „alles“ zu tun, was sie (die Flüchtlinge – Anm. d. Red.) wollten – „auch wenn es für Polen, Letten und andere schlecht ist“.
Bezugnehmend auf mögliche Hilfe vonseiten Belarus erklärte Lukaschenko, dass es aber „außerhalb der Kompetenz“ seines Landes liege, Flüchtlingen zur Aufnahme in Deutschland zu verhelfen. Er machte deutlich:
„Sie verstehen, dass wir keinen Krieg entfesseln können, um für Sie einen Korridor durch Polen nach Deutschland zu schlagen.“
Lukaschenko erinnerte in diesem Zusammenhang, dass in den 1940er Jahren „freundlich gestimmte“ muslimische Länder bei sich vor dem Krieg fliehende Sowjetbürger aufgenommen hätten – und insbesondere „polnische Bürger“. Daher sei es nun, so Lukaschenko, an der Zeit, „Gleiches mit Gleichem zu vergelten“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 25.11.2021
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Migrationskrise an polnisch-belarussischer Grenze

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder Litauen zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Menschen gezielt aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.
Die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen mehrmals „volle Solidarität“ vonseiten Deutschlands bei der Bewertung der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus versichert und Lukaschenko die Schleusung von Migranten „im Sinne einer hybriden Attacke“ zur Last gelegt. Allerdings hat sich Merkel gegenüber dem belarussischen Präsidenten trotz der Differenzen dialogbereit gezeigt:
„Sanktionen sind das eine, auf der anderen Seite sollte man aber auch immer sich wieder offen für Dialog zeigen, um Probleme auch durch Gespräche zu lösen“, sagte Merkel.
Auch am Donnerstag und Freitag entschieden sich einmal mehr auch Hunderte Menschen für eine Rückkehr in ihre Heimatländer, darunter Irak und Syrien. Wie der Airport in Minsk mitteilte, startete in der Nacht zum Freitag um 2.45 Uhr (Ortszeit) erneut eine Maschine nach Erbil im Irak.
Unterdessen versuchte nach den jüngsten Angaben des polnischen Grenzschutzes eine Gruppe von etwa 200 Migranten am Donnerstag vergeblich, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und in die EU zu gelangen.
Wie die Behörde weiter mitteilte, wären gegen 12 Personen Bescheide erlassen worden, das Hoheitsgebiet Polens zu verlassen.
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