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Illegaler Handel wird „aufblühen“: Polizeigewerkschaft kritisiert geplantes Cannabis-Gesetz

© CC0Cannabis (Archiv)
Cannabis (Archiv) - SNA, 1920, 26.11.2021
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Die Ampel-Parteien planen ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur das Vorhaben kritisiert und vor dessen Folgen gewarnt.
„Durch die Gewinne, die der Handel und der Staat erzielen wollen, wird Cannabis erheblich teurer“, sagte er.
Der illegale Handel mit billigeren Produkten werde aufblühen, denn in Apotheken könnten dann nur Wohlhabende ihren Bedarf decken. Kinder, Jugendliche und Geringverdiener werden Wendt zufolge weiter zum Dealer um die Ecke laufen.
SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Damit würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es.
Cannabis (Symbolbild) - SNA, 1920, 19.11.2021
Medien: Ampel-Parteien sollen sich auf Legalisierung von Cannabis geeinigt haben
Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz nach den Plänen der Ampel-Parteien mit Blick auf „gesellschaftliche Auswirkungen“ evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Wie genau der staatlich kontrollierte Verkauf von Cannabis ablaufen soll und der Staat daran verdienen könnte, steht aber noch nicht fest.

Kontrolle des Cannabis-Handels sei „reines Wunschdenken“

Die neue Koalition erwecke den Eindruck, mit einem Cannabis-Kontrollgesetz die Dinge in den Griff zu kriegen, moniert Wendt.
„Das ist reines Wunschdenken, zumal der Bund weder für Kontrollen, noch für Jugendschutz zuständig ist.“
Gerade das in Sachen Cannabis liberale Beispiel Niederlande habe gezeigt, dass illegaler Anbau und Handel, Einfuhr und Vertrieb gestärkt und kriminelle Banden sich gewaltsame Auseinandersetzungen um Marktanteile leisten würden.

Ampel-Pläne zu legalem Cannabis-Verkauf

Vorige Woche hatten sich die Ampel-Parteien Medienberichten zufolge in der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege darauf geeinigt, dass der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland legalisiert werden soll. Nicht jeder wird allerdings den Stoff verkaufen dürfen.
FDP-Kanzlerkandidat Christian Lindner am 27. September 2021 - SNA, 1920, 19.10.2021
Cannabis-Legalisierung: Lindner will kontrollierten Verkauf in Apotheken
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe, die die Verhandler von SPD, Grünen und FDP vereinbart haben sollen.
Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Die Debatte um die Drogenpolitik in Deutschland haben die jüngsten Pläne der Ampel-Koalitions-Verhandler zu einem legalen Verkauf von Cannabis entfacht.
Rauschgiftdelikte nach Drogenarten in Deutschland 2020

Cannabis war laut dem Bundeskriminalamt das populärste Rauschgiftmittel (220.414 von den insgesamt 365.753 Drogendelikten im Jahr 2020) in Deutschland. Der größte Anstieg wurde im Zusammenhang mit Crystal-Delikten registriert (11.840 Fälle, ein Plus von 18,9 Prozent). Auch die Deliktzahlen im Zusammenhang mit Cannabis (220.414 Fälle, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent) und sonstigen Drogenarten (28.261 Fälle +1,6 Prozent) stiegen an. Ein Rückgang wurde bei Ecstasy (10.288, -11,7 Prozent), Heroin (10.314 Fälle, -5,4 Prozent) und Amphetamin (39.321 Fälle, -0,7 Prozent) verzeichnet.

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