„Jetzt machen Sie den Oppositionsclown“: Corona-Zoff im ZDF-Talk

ZDF-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.11.2021
Die Ampel ist „im Krisenmodus schon beim Start“ – diese Feststellung war der Ausgangspunkt des „Maybrit Illner“-Talks am Donnerstagabend. Der „Krisenmodus“ auch in der Sendung: Der designierte Vizekanzler Robert Habeck und der CDU-Schwergewichtler Norbert Röttgen übten sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Dabei schlug Röttgen anfangs friedliche Töne an:

„Irgendwelche Schuldfragen zu klären, hilft im Moment nicht“, erklärte er. „In dieser Katastrophe können wir nicht im Modus von Regierung und Opposition verhandeln. Wir haben überparteiliche Verantwortung."

Sein Vorschlag deshalb: Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel und der künftige Kanzler Olaf Scholz sollten eine gemeinsame Ansprache an die Nation halten.
Anscheinend merkten aber er und der Grünen-Ko-Vorsitzende Habeck selbst nicht, wie schnell sie dennoch in den besagten Modus abrutschten.

"Diese Krise ist nicht unter Ampelregierung eskaliert"

„Wir werden die Regierung antreten in der schwersten Gesundheitskrise Deutschlands", konstatierte Habeck. Allein: „Diese Krise ist nicht eskaliert unter einer Ampelregierung.“ Immerhin habe die geschäftsführende Regierung Gesundheitsminister Jens Spahn in seinen Reihen, „der permanent falsche Entscheidungen trifft“. Es sei die scheidende Regierung, die für dringende, radikale Maßnahmen zuständig sei, denn: „Schließlich kriegen die ja noch Geld dafür.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild) - SNA, 1920, 23.11.2021
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Röttgens Gegenargument: „Sie tun so als wüssten Sie nichts. Die Zahlen sind ja allen bekannt." Und: „Sie sind jetzt in der Verantwortung. Sie können nicht so tun, als wären Sie zwei Jahre im Tal der Ahnungslosen gewesen."
Habeck darauf:

„Das ist jetzt nicht wahr, Herr Röttgen. Das habe ich nicht gesagt. Das ist doch nicht ihr Niveau eigentlich. Sie wollten gerade die Hand reichen, und jetzt machen Sie hier den Oppositionsclown.“

"Die Menschen sind träge Wesen - auch Politiker"

Was der Grünen-Chef an dem Abend auf jeden Fall nicht hätte zeigen sollen, war seine philosophische Veranlagung, die er in den Jugendjahren durch sein Philosophie-Studium ausgefeilt hatte.

„Wir Menschen sind träge Wesen und wollen darauf hoffen, dass das, was im Alltag passiert, morgen auch so ist“, philosophierte der designierte Vizekanzler. „Politiker sind letztlich auch Menschen, und die Überbringer der schlechten Botschaften - das wird nicht mit Erfolg belohnt.“

Der aus Hamburg zugeschalteten „Spiegel“-Autorin Christiane Hoffmann gefiel Habecks Philosophie gar nicht. „Es geht doch nicht um innere Trägheit", ärgerte sie sich. „Sie sind gewählt dafür, dass Sie nicht träge sind (…) Politische Führung bedeutet, dass man eine Situation, die man erkannt hat, adäquat einschätzt und dann auch unangenehme Wahrheiten ausspricht.“ Und: „Im Nachhinein zu sagen, man wusste es nicht – das schockiert mich auch als Bürgerin!"
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Aber auch mit seiner weiteren Argumentation schien Habeck den Ruf der Grünen als „Verbotspartei“ revidieren zu wollen. Vielleicht war dies auf den Einfluss der Liberalen zurückzuführen, mit denen die Grünen nun koalieren müssen. Jedenfalls äußerte er bei „Maybrit Illner“ die Überzeugung, dass die Politik „dazu verpflichtet“ sei, „immer das mildere Mittel zu nehmen“. Dies sei auch unter anderem eine Erklärung dafür, dass sich die Ampel-Regierung bisher gegen bundesweite Kontaktbeschränkungen ausgesprochen habe.

„Setzen wir einmal noch darauf, unseren Schweinehund, die innere Trägheit zu überwinden“, hieß es. „Wenn das nicht klappt, sind wir selber schuld, und dann müssen wir mit dem großen Vorschlaghammer draufhauen.“

Der große Vorschlaghammer gegen den Schweinehund

Sollte man aber dennoch zur Bekämpfung des Schweinehundes zum großen Vorschlaghammer greifen, würde dies „verfassungskonform“ geschehen, versicherte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der im ZDF-Studio zu Habecks Rechten saß. So müsse unter anderem eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich sorgfältig geprüft werden, betonte er. „Die Impfpflicht kann man diskutieren", fügte er hinzu. Vor wenigen Wochen hatte er immerhin noch das Gegenteil behauptet.
Frankfurt  - SNA, 1920, 10.11.2021
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Aber auch Habeck wollte einen bundesweiten Lockdown nicht mehr völlig ausschließen. Das von der Ampel beschlossene Infektionsschutzgesetz biete aber nach seiner Überzeugung alle notwendigen Instrumente, um die Corona-Zahlen zu senken. Sollte dies wider Erwarten nicht funktionieren, „wird man über andere Mittel reden müssen“, fügte er kryptisch hinzu.
„Die alte Regierung hört nicht gut auf, und die neue fängt nicht gut an", stellte die Moderatorin fest. Da drängt sich die Frage auf, ob sich die ganze Aufregung mit dem Regierungswechsel gelohnt hat.
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