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Migrationskrise am Ärmelkanal: Macron nach Johnsons Twitter-Brief „überrascht“

© AFP 2021 / Leon NealJohnson und Macron
Johnson und Macron  - SNA, 1920, 26.11.2021
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Vor dem Hintergrund des Unglücks mit Migranten auf dem Weg von Frankreich nach Großbritannien keimt nun die Frage nach der möglichen Lösung der Migrationskrise am Ärmelkanal auf. Der Versuch der Briten, Frankreich vom eigenen Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise am Ärmelkanal öffentlich auf Twitter zu überzeugen, scheint gescheitert zu sein.
Nach dem Bootsunglück mit 27 Toten am Mittwoch im Ärmelkanal droht der Streit zwischen London und Paris über Maßnahmen zu Eindämmung der illegalen Migration an der Meeresenge zu eskalieren.
Frankreich sagte am Freitag ein Treffen mit der britischen Innenministerin zur Migration über den Ärmelkanal ab, und zwar kurz nachdem der britische Premierminister Boris Johnson per Twitter ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte.
Das geplante Treffen von Innenminister Gérald Darmanin mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel am Sonntag finde nicht statt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Paris am Freitag.
Darmanin trifft am Sonntag aber wie geplant Vertreter der Innenministerien aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien, um über die jüngste Situation am Ärmelkanal zu beraten.

Johnsons Schreiben an Macron

Johnson hatte zuvor in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben an den „lieben Emmanuel“ neben anderen Maßnahmen ein Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme gefordert. Das könne der „größte Einzelschritt sein“, um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören, hieß es.
In acht aufeinander folgenden Tweets legte Johnson weiter Punkte aus seinem Brief dar, in dem er den französischen Präsidenten an ihr „gestriges Gespräch“ (fand am Mittwoch statt – Anm. d. Red.) erinnerte und zur gemeinsamen Lösung der „entsetzlichen Tragödie von gestern“ (Bootsunglück mit 27 Menschen im Ärmelkanal – Anm. d. Red.) aufrief.
Die vom britischen Premier vorgeschlagenen Maßnahmen lauten folgendermaßen:
Gemeinsame Patrouillen, um zu verhindern, dass mehr Boote französische Strände verlassen.
Einsatz fortschrittlicherer Technologien wie Sensoren und Radar.
Gegenseitige Seepatrouillen in den Hoheitsgewässern des anderen und Luftüberwachung.
Engere Arbeit der gemeinsamen Geheimdienste mit besserem Informationsaustausch in Echtzeit, um mehr Verhaftungen und strafrechtliche Verfolgungen auf beiden Seiten des Kanals zu ermöglichen.
Unverzügliche Arbeit an einem bilateralen Rückführungsabkommen mit Frankreich sowie Gespräche über den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Wenn diejenigen, die „das Land“ (Großbritannien - Anm. d. Red.) erreichen, schnell zurückgebracht würden, würde der Anreiz für die Menschen, ihr Leben in die Hände von Menschenhändlern zu legen, erheblich verringert werden, erklärte Johnson weiter und fügte hinzu:
„Ich bin zuversichtlich, dass wir durch diese Schritte und in Anlehnung an unsere bestehende Zusammenarbeit die illegale Migration bekämpfen und verhindern können“, betonte der britische Premier.

Reaktion des französischen Präsidenten

Macron zeigte sich aber wenig angetan. „Über solche Dinge kommuniziert man nicht zwischen Staatschefs per Tweet und öffentliche Briefe“, sagte der französische Staatschef am Freitag. Er bezweifelte zudem die Ernsthaftigkeit des britischen Vorstoßes:
„Ich bin von einer solchen unseriösen Methode überrascht“, so Macron.
Die wirkliche Antwort liege „in der ernsthaften Zusammenarbeit, um diesen Bewegungen vorzubeugen, um diese Schleusernetzwerke zu zerschlagen, um zu verhindern, dass diese Frauen und Männer unser Land erreichen, weil es bereits zu spät ist, wenn sie da sind“, so Macron weiter.
Migrantenboot (Archivbild) - SNA, 1920, 25.11.2021
Fast 30 Tote bei Untergang eines Migrantenboots im Ärmelkanal

Dramatische Situation am Ärmelkanal

Der Streit um die illegalen Überquerungen am Ärmelkanal ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen London und Paris. Für Freitag hatten französische Fischer Proteste am Hafen von Calais und an der französischen Zufahrt zum Eurotunnel angekündigt. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um nicht erteilte Fischereilizenzen vor den der britischen Krone unterstehenden Kanalinseln Jersey und Guernsey nach dem Brexit.
Am Mittwoch ist es zum Untergang eines Bootes mit Migranten auf dem Weg von Frankreich nach Großbritannien gekommen, infolgedessen nach vorläufigen Angaben 27 Menschen ums Leben gekommen sind. Wie die Maritime Präfektur mitgeteilt hat, hat ein Fischerboot den Notruf abgesetzt, dass sich mehrere Migranten in Seenot im Ärmelkanal befänden. Mit Booten und Hubschraubern hätten sich Helfer von Frankreich aus um eine Bergung bemüht.
Daraufhin haben die französischen Behörden noch am Abend und in der Nacht nach eigenen Angaben fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen. Einer soll aus Deutschland gekommen sein.
Nach dem Untergang des Migrantenbootes haben sich Macron und Johnson auf verstärkte Anstrengungen verständigt, um weitere solche Dramen zu verhindern. Bei ihrem Telefonat am späten Mittwochabend betonten beide die Notwendigkeit, die Schleuserbanden zu stoppen, die das Leben von Menschen in Gefahr bringen, wie die DPA unter Berufung auf den Elysée-Palast berichtete.
Macron brachte demnach seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Briten zur Zusammenarbeit bereit seien und das Flüchtlingsdrama nicht zu politischen Zwecken instrumentalisieren würden.
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