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„Nicht praxistaugliches Gesetz“: Testpflicht für Praxen und Kliniken lockern – Länder-Minister

© SNA / Alexej Suchorukow / Zur BilddatenbankCorona-Test (Syblolbild)
Corona-Test (Syblolbild) - SNA, 1920, 25.11.2021
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Für geimpftes und genesenes Personal in Arztpraxen und Kliniken fordern die Gesundheitsminister der Länder eine Lockerung der Testpflicht. Zwei selbständig durchgeführte Antigen-Tests je Woche sind aus ihrer Sicht völlig ausreichend. Aktuell muss jeder Beschäftigte im medizinischen Bereich sich täglich testen lassen.
Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit.

„Unzumutbare Belastung ohnehin schon belasteter Bereiche“

Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich testen lassen. Dazu heißt es im GMK-Beschluss nun: „Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche.“ Aus infektiologischer Sicht erscheine eine Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte „mittels (mindestens) Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung angemessen, um die auch von geimpften Personen ausgehenden Risiken eines Infektionseintrages zu begrenzen“.
Schnelltest (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.11.2021
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Dies müsse der Bund im Gesetz korrigieren. Und bis dahin – so heißt es im GMK-Beschluss – seien sich die Länder einig, dass die genannten Regelungen für immunisierte Beschäftigte nicht angewendet werden.
Holetschek sagte dazu: „Tägliche Tests gerade für Geimpfte und Genesene belasten das Personal in höchstem Maße und sind völlig unzumutbar. Und das in einer Situation, wo wir die Menschen, die täglich unser Gesundheitssystem am Laufen halten, eigentlich entlasten müssen.“ Zum GMK-Beschluss sagte er: „Wir sind der Auffassung, dass zwei Selbsttests für Geimpfte und Genesene in der Woche die Balance finden zwischen Gesundheitsschutz und Zumutbarkeit für das Personal, besonders in der derzeitigen Belastungssituation.“

Infektionsschutzgesetz aktuell „nicht praxistauglich“

Der Bund müsse „dieses nicht praxistaugliche Gesetz“ umgehend korrigieren und prüfen, inwieweit und wo Testpflichten überhaupt nötig und umsetzbar seien. „Gerade in Arztpraxen gibt es einen hohen Anteil geimpfter Beschäftigter und ausgefeilte professionelle Hygienekonzepte – daher sind die zusätzlichen Anforderungen aus dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition völlig überzogen.“
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„Klar ist: Wir setzen damit nicht gänzlich die Testpflichten aus“, betonte Holetschek. Für die bislang Ungeimpften seien regelmäßige Tests das Mindeste. „Aber dass Immunisierte, teils schon geboostert, sich jeden Tag testen lassen müssen, belastet die Einrichtungen über die Maßen, vor allem in einer Situation, bei der alle Kräfte am Patienten oder Betreuten gebraucht werden“, erklärte der Minister. Zudem seien auch Tests nicht unbegrenzt verfügbar. Der Gesetzgeber habe das sicher so nicht bedacht und müsse hier dringend nachsteuern.
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