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Tech-Riesen im Zaum halten: EU-Staaten legen Position bei Digitalreform fest

© SNA / Aleksey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 25.11.2021
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Die EU-Staaten legen am Donnerstag ihre Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest, wie die DPA mitteilte. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) soll die Marktmacht von Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten im Netz.
Das DMA zielt demnach auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter fallen der Position der EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden.
Beim Jahresumsatz liegt die Schwelle bei 6,5 Milliarden Euro. Die Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe.
Beim DSA gilt: Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein – etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss sie beachten.
EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 15.12.2020
Gegen Monopol der Online-Riesen: EU-Kommission stellt Digital-Paket vor
Am Dienstag hatte der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte angenommen, wie aus einer Mitteilung des Gremiums auf seiner Webseite hervorgeht. Das Gesetz über digitale Märkte soll sicherstellen, dass der Wettbewerb in der Online-Wirtschaft fair zugeht.
Demnach stimmten 42 Abgeordnete für das Dokument. Zwei weitere votierten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.
Der im Ausschuss angenommene Text soll im Plenum Mitte Dezember abgestimmt werden und wird dann als Mandat des Parlaments für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten dienen. Die Gespräche sollen im ersten Halbjahr 2022 unter französischer Präsidentschaft beginnen, heißt es.

EU-Kommission stellt Digital-Paket vor

Das große Digital-Paket war Mitte Dezember 2020 von der EU-Kommission präsentiert worden. Das Gesetzespaket soll die Position der Verbraucher stärken, fairere Bedingungen im Netz schaffen und so kleineren Unternehmen mehr Chancen geben.
Facebook (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.02.2021
Australien verabschiedet weltweit erstes Digitale-Medien-Gesetz
Die aktuelle Gesetzeslage zu digitalen Diensten und Online-Plattformen wurde zuletzt vor 20 Jahren festgelegt und entspricht jetzt nicht mehr der Situation in diesem Bereich. Das neue Gesetz soll unter anderem zu mehr Transparenz von Online-Werbung beitragen und dafür sorgen, dass Verkaufsplattformen wie Amazon die Anbieter auf ihren Seiten überprüfen.
Außerdem sollen Internet-Plattformen mehr Verantwortung über die Inhalte tragen, die auf ihren Seiten erscheinen. Für dauerhafte Verstöße seien empfindliche Strafen vorgesehen.
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