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Polen wird keine europäischen Strafen zahlen – Morawiecki

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankPolens Premierminister Mateusz Morawiecki
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 25.11.2021
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Polen wird die vom EU-Gericht verhängten Strafen nach Worten von Regierungschef Mateusz Morawiecki nicht zahlen.
„Die Europäische Union hat ihre Vollmachten überschritten. Diese Organisation darf Beschlüsse nur in den ihr von unabhängigen Staaten anvertrauten Bereichen fassen“, sagte Morawiecki am Donnerstag in einem Interview der französischen Tageszeitung „Le Figaro“.
Er denke, dass solche EU-Institutionen wie das Europaparlament, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die EU-Kommission nach mehr Befugnissen bestrebt seien, fügte der Premier hinzu.
Im vergangenen Oktober hatte das EU-Gericht Warschau zu einer Geldstrafe von einer Million Euro täglich verurteilt. Das Geld solle so lange in den EU-Haushalt fließen, bis Polen die Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Warschau eingestellt hat. Dabei ging die EU davon aus, dass die Tätigkeit der Disziplinarkammer, die auch über berufliche Aktivitäten von Richtern urteilen darf, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen könne.
Im Mai verpflichtete der Europäische Gerichtshof die polnische Seite auf Antrag Tschechiens zur Einstellung der Braunkohle-Gewinnung in der Mine Turow. Die tschechische Seite äußerte Besorgnis, dass die verstärkte Kohlegewinnung den Grundwasserpegel senken würde, was die Wasserversorgung naheliegender Territorien beeinträchtigen dürfte.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht im EU-Parlament in Straßburg.  - SNA, 1920, 27.10.2021
Eine Million Euro Zwangsgeld täglich: EuGH fällt Urteil im Justizstreit mit Polen
Im September wurde Polen wegen der Turow-Mine an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.
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