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„Müssen unter uns Europäern einig sein“: Merkel sichert Polen in Belarus-Krise Unterstützung zu

© AP Photo / Markus SchreiberBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 25.11.2021
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Die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat dem polnischen Regierungschef, Mateusz Morawiecki, nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin am Donnerstag die „volle Solidarität“ seitens Deutschlands bei der Bewertung der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus versichert.
Nach einem gemeinsamen Gespräch in Berlin betonte sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, „dass wir im Blick auf den Charakter der Krise, in der wir sind, und im Blick auf die Frage, wie sie zu lösen ist, die gleichen Meinungen haben“.
Merkel verwies erneut darauf, dass die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze dadurch hervorgerufen worden sei, dass Belarus Migranten „im Sinne einer hybriden Attacke“ ins Land gelockt habe. Vor diesem Hintergrund sprach die geschäftsführende Kanzlerin vom angeblichen Wunsch vonseiten Belarus, nicht nur Polen, sondern auch die Europäische Union (EU) zu destabilisieren.

Dialogbereitschaft trotz Differenzen das A und O

Trotz der Differenzen verteidigte Merkel zugleich ihre Telefonate mit dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, dahingehend, dass er weiterhin der Ansprechpartner bleibe, wenn es um Fragen wie die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge oder den Zugang des UN-Flüchtlingskommissars gehe.
Merkel sicherte Polen die „volle Solidarität“ Deutschlands zu und erklärte, dass, wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, man natürlich auch „über weitere Sanktionen gegenüber Lukaschenko“ nachdenken müsse. „Wir müssen unter uns Europäern einig sein“, betonte Merkel. Zugleich müsse aber die Tür zum Dialog immer offenbleiben.
„Sanktionen sind das eine, auf der anderen Seite sollte man aber auch immer sich wieder offen für Dialog zeigen, um Probleme auch durch Gespräche zu lösen“, sagte Merkel.
Es sei für sie sehr wichtig gewesen, die aktuelle Sicht der polnischen Regierung zu hören.
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Polen sieht sich auch als Beschützer Deutschlands

Morawiecki hob der DPA zufolge hervor, sein Land schütze an der Grenze zu Belarus die Außengrenze der Europäischen Union:
„Wir verteidigen in diesem Zusammenhang auch Deutschland vor einer großen Welle von Flüchtlingen, denn Lukaschenko hat versucht, diese Grenze zu testen.“
Gleichzeitig habe Polen – unterstützt von der Kanzlerin und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – mit seiner diplomatischen Aktivität in den Ländern des Nahen Ostens dafür gesorgt, dass die Flüge mit Menschen aus dieser Region nach Belarus gestoppt werden.

Merkel telefoniert mit Putin zu Migrationskrise

Vor einer Woche hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, telefoniert. In dem Telefonat ging es um die gegenwärtige Situation an der belarussisch-polnischen Grenze.
Die Bundeskanzlerin hat dabei laut Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei.
„Die Situation mit den Flüchtlingen an den Grenzen Belarus zu den EU-Staaten wurde eingehend erörtert“, geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Kremls hervor.
Es sei Besorgnis über die humanitären Folgen der Migrationskrise geäußert worden. Der russische Präsident soll Merkel dabei vorgeschlagen haben, dass die EU-Vertreter diese Probleme im direkten Kontakt mit Minsk diskutieren.
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Situation an polnisch-belarussischer Grenze

Seit Wochen warten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in behelfsmäßigen Lagern an der polnisch-belarussischen Grenze auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Einige versuchen, die von Polen errichteten Grenzabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen.
Die Behörden in Belarus berichten währenddessen vermehrt von sogenannten Push-Backs: Grenzschützer auf der EU-Seite hielten die Flüchtlinge unter Androhung und Einsatz von Gewalt davon ab, die Grenze zu passieren. Die polnische Regierung hat einen Ausnahmezustand in den grenznahen Gebieten ausgerufen und setzt die Armee sowie schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegen die Migranten ein.
Die EU beschuldigt Minsk, die Krise absichtlich herbeigeführt zu haben. Der belarussische Präsident wies die Verantwortung für die Krise von sich, erklärte zugleich aber, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union nicht aufhalten zu können. Aufgrund der EU-Sanktionen fehlten seinem Land die dafür nötigen Kräfte und Mittel.
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