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Merkel und Selenski wollen Normandie-Format zur Lösung der Ukraine-Krise beibehalten

© AP Photo / Stefanie Loos/Pool Photo via APDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 12. Juli 2021
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 12. Juli 2021 - SNA, 1920, 25.11.2021
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Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski haben sich in einem Telefonat auf die Beibehaltung des Normandie-Formats zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geeinigt.
Einer Mitteilung der Regierung in Berlin vom Donnerstag zufolge sicherte Merkel dem ukrainischen Staatschef ihre Unterstützung für die territoriale Integrität seines Landes zu. „Deren Untergrabung“ werde „nicht ohne Konsequenzen“ bleiben, betonte die Kanzlerin.
Laut der Mitteilung vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland in dem seit 2014 währenden Konflikt im Donbass im Osten der Ukraine. Russland argumentiert dagegen, keine Konfliktpartei in der Ukraine zu sein, und spricht von einem Bürgerkrieg im Nachbarland. Zur Lösung des Konflikts sollte Kiew Kontakt zu den Behörden in den abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk aufnehmen, was die Minsker Vereinbarungen denn auch beinhalten, hieß es aus Moskau.
Russlands Außenministerium - SNA, 1920, 18.11.2021
Normandie-Format: Außenamt macht Korrespondenz von Lawrow mit Kollegen aus Paris und Berlin publik
Darüber hinaus tauschten sich Merkel und Selenski über die Lage an den Grenzen von Belarus zur EU und zur Ukraine aus. Zuvor hatte Merkel dem polnischen Regierungschef, Mateusz Morawiecki, die „volle Solidarität“ Deutschlands im Konflikt mit Belarus um die Migranten an den belarussischen Grenzen zugesichert. Wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, müsse man über weitere Sanktionen nachdenken, aber offen für einen Dialog bleiben, hieß es in der Mitteilung.
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