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Russisches Memorial vor dem Aus: Botschafter aus 21 Staaten kommen zu Gerichtsverhandlung

© AFP 2021 / Alexander NemenovMenschen vor dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation in Moskau
Menschen vor dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation in Moskau  - SNA, 1920, 25.11.2021
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Botschafter aus 21 Ländern sind am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation in Moskau zusammengekommen, der den Antrag zur Auflösung eines Teils der Menschenrechtsorganisation Memorial* verhandeln soll. Auch soll es zu Festnahmen von Aktivisten gekommen sein, berichten russische Medien.
Mit Verweis auf den Pressedienst des Gerichtshofs berichten die Medien, dass Vertreter der Botschaften von den USA, Großbritannien, Luxemburg, Estland, Schweden, Belgien, Norwegen, Dänemark, der Schweiz, Polen, Litauen, Bulgarien, Australien, Slowenien, den Niederlanden, Irland, Neuseeland, Spanien, Frankreich, Finnland und Kanada zur Gerichtssitzung erschienen seien.
Auch sollen sich mehrere Tausend Menschen vor dem Gebäude des Gerichtshofs versammelt haben. Zudem habe es zwei Festnahmen gegeben.

Geldstrafe wegen fehlender Kennzeichnung als „ausländischer Agent“

Laut den Medien ist Memorial seit seiner Aufnahme in die Liste der „ausländischen Agenten“ wegen fehlender Kennzeichnung (als „ausländischer Agent“ – Anm. d. Red.) mit einer Geldstrafe von fast drei Millionen Rubel (umgerechnet ca. 35.719 Euro) belegt worden.
Ein Vertreter des Justizministeriums hat laut Medien erklärt, Memorial sei aus ausländischen Quellen finanziert worden – habe aber gleichzeitig „keine Aufnahme in das entsprechende Register“ beantragt. Die Organisation sei erst durch eine Gerichtsentscheidung in die Liste aufgenommen worden. Hinzu komme, dass Memorial Informationen im Internet „ohne entsprechende Kennzeichnung“ verbreitet habe.

Deutsche Politiker sehen in drohender Memorial-Auflösung „politisch motiviertes Vorgehen“

Mehrere deutsche Politiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie mehrere Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, haben sich zuvor besorgt über das mögliche Aus der russischen Organisation gezeigt und von einem „politisch motivierten Vorgehen“ gesprochen.
Steinmeier hat das drohende Aus der renommierten Einrichtung scharf verurteilt. Das mache „fassungslos“, sagte er.
Maas hat die Entscheidung der russischen Regierung verurteilt und darauf verwiesen, dass sich Memorial jahrzehntelang für Menschenrechte einsetze und politische Gewaltherrschaft aufarbeite.
Die Organisation habe „mit mutiger, unermüdlicher Arbeit“ für die Bürgerinnen und Bürger Russlands „große Verdienste“ erworben. Aber auch für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sei eine unabhängige, kritische und professionelle Aufarbeitung der Geschichte unschätzbar wichtig – gerade mit Blick auf die von Deutschen gegen Menschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen, hat Maas Mitte November erklärt.
„Die politisch motivierte Verfolgung der kritischen Zivilgesellschaft muss aufhören“, kritisierte der deutsche Außenminister.
Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben vorige Woche an der drohenden Auflösung der Organisation Kritik geübt:
„Memorial steht seit Jahrzehnten für eine lebendige, humanistische Erinnerungskultur und ein aktives, bürgerschaftliches Engagement für die Menschenrechte. Bis heute leistet Memorial einen unschätzbaren Beitrag zur historischen Aufarbeitung, Rehabilitierung politisch Verfolgter und zu Unrecht Verurteilter sowie zur Achtung der Menschenrechte“, hieß es.
Auch während des „deutsch-russischen Dialogs“, der Konferenz, die am Mittwoch mit hochrangigen Politikern und Funktionären beider Länder in Berlin stattgefunden hat, ist das mögliche Aus von Memorial zur Sprache gekommen.
Bernhard Kaster, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorstandsmitglied des Deutsch-Russisches Forums, hat in puncto deutsch-russische Beziehungen darauf verwiesen, dass es „auch aus Russland“ Zeichen gäbe, die die Entfremdung beförderten. Als Beispiel nannte Kaster die mögliche Auflösung von Memorial. Umso wichtiger sei die Stärkung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, betonte er.
Podiumsdiskussion mit Bernhard Kaster, Jevgeny Primakov, Alexander Rahr, Vladislav Belov, Alexander Neu, Artem Sokolov bei der Deutsch-Russischen Konferenz in Berlin - SNA, 1920, 25.11.2021
Deutsch-Russische Konferenz in Berlin: Regenbogenflagge über dem Kreml?

Russlands Menschenrechtsorganisation Memorial

Die russische Justiz wirft dem Internationalen Zentrum Memorial und dessen Strukturen in Russland Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation lehnt es ab, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“, betonte Memorial.
Das Gesetz über ausländische Agenten war im Dezember 2020 verabschiedet worden. Demnach werden natürliche Personen und nicht eingetragene politische Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft, falls ihre politischen Aktivitäten aus dem Ausland finanziert werden.
Bei einer Voranhörung in einem russischen Gericht ist das Moskauer Menschenrechtszentrum am Dienstag mit einem Antrag, die Öffentlichkeit zur Verhandlung zuzulassen, gescheitert.
Der Kreml hat die Kritik vieler westlicher Politiker am Vorgehen gegen Memorial zurückgewiesen. Gegen das Moskauer Menschenrechtszentrum ist in einem abgetrennten Verfahren die nächste Verhandlung für den 29. November angesetzt.
* in Russland als ausländischer Agent eingestufte Organisation
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