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Koalitionsvertrag: Wie hält es die Ampel mit Russland?

© SNA / Alexej WitwitskiRussland und Deutschland (Symbolbild)
Russland und Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.11.2021
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Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung bemüht sich, auch freundliche Worte zu Russland zu finden. Offensichtlich konnten sich die Grünen mit der möglichen neuen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem antirussischen Kurs noch nicht ganz durchsetzen. Kritik gibt es aber nicht zu knapp. Nord Stream 2 wird allerdings nicht erwähnt.
Im Kapitel „Bilaterale und regionale Beziehungen“ des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages fixiert die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP grundlegende Einstellungen zu diversen Regionen und Ländern der Welt. Russland kommt dabei zwar eine bedeutende, aber wohl keine die Außenpolitik bestimmende Rolle zu.
Die russische Auslandshandelskammer hat ausgerechnet, dass Russland gemessen an der Textlänge mit 13,43 Prozent den meisten Platz in dem Kapitel einnimmt, gefolgt von China mit 11,48 Prozent, der transatlantischen Partnerschaft mit 7,4 Prozent, Belarus (4 Prozent) und der Ukraine (2,23 Prozent). Der „Östlichen Partnerschaft“, zu der Länder wie die Ukraine, Moldau und Georgien zählen, werden darin 3,44 Prozent der Textlänge gewidmet.

Konstruktiver Dialog

Der Absatz zu Russland im Koalitionsvertrag fängt vielversprechend an:
„Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist zudem ein wichtiger internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen und streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat.“

Ja, aber …

Weiter geht es jedoch mit einem „Ja, aber“. Die Passagen zu Russland enthalten einerseits unmissverständliche Kritik an „Destabilisierungsversuchen gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ sowie der „umfassenden Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten“.
Andererseits enthalten sie ein Bekenntnis zur Kooperation. So heißt es in dem Vertrag: „Wir wollen mit Russland stärker zu Zukunftsthemen (Wasserstoff, Gesundheit) und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen (Klima, Umwelt) zusammenarbeiten.“
Auch im zivilgesellschaftlichen Bereich soll es Verbesserungen geben: „Wir wollen die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, schaffen.“

Ukraine, Moldau und Georgien weiter an die EU binden

Während mit Russland endlich das leidige Thema Visafreiheit – zumindest erst einmal für junge Leute – angegangen werden soll, ist man mit anderen osteuropäischen Ländern weiter und strebt nach deren möglichst engen Bindung an die EU: Die drei Kernstaaten, auf die der Fokus liegt, sind genau die, bei denen Russland empfindlich reagiert:
„Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der Östlichen Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen annähern können. Wir werden entschlossen und verlässlich auf demokratische Umbrüche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein. Wir wollen durch zielgerichtete Visaerleichterungen den zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen.“

„Russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos“

Bei dem Nachbarland mit den engsten Bindungen zu Russland, wird die neue Ampel-Koalition besonders ausführlich und wirft Russland Einmischung vor:
„Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.“

Vertiefung der Partnerschaft zur Ukraine

Im Gegensatz zu Belarus und Russland kann sich die Ukraine laut dem Vertrag sicher sein, dass die neue deutsche Regierung fest an ihrer Seite stehen wird.
„Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen. Wir streben eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit der Ukraine an, mit starken Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energie, Produktion von Grünem Wasserstoff, Energieeffizienz und CO2-Reduktion.“
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