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Im ARD-Talk: Das „Kartoffel-Kabinett“ von „Kanzler Olaf Schmidt“

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHAmpel-Parteien am 24. November 2021
Ampel-Parteien am 24. November 2021 - SNA, 1920, 25.11.2021
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Lars Klingbeil und Volker Wissing – zwei Top-Figuren der Wahlsiegerparteien SPD und FDP – haben bei dem „Maischberger“-Talk am Mittwochabend den Ton angegeben. Es gab dabei Kritik an dem Kabinett, das noch gar nicht steht. Selbst den Namen des nächsten Kanzlers haben sich noch nicht alle fest eingeprägt.
Studiogast Sascha Lobo, Blogger und „Spiegel“-Kolumnist, lobte den Koalitionsvertrag: „Da sind viele gute Sachen drin.“ Besonders begeistert zeigte er sich für den Satz „Wir haben Lust auf Neues.“

"Ein rein-weiß-deutsches Kabinett"

Weniger begeistert sprach er über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung. Dabei zitierte er den „sehr geschätzten Kollegen Peter Alexander von der ‚Welt‘“, der dieser Tage im Twitter „von einem Kartoffel-Kabinett sprach“ – also einem „rein-weiß-deutschen Kabinett“. Dies sei, so Lobo, eine „Zumutung“ für ein Kabinett, das sich als „Fortschrittskoalition“ bezeichne und in seiner Zusammensetzung so „deutsch-deutsch“ sei.

„Von der FDP hat man es so erwartet, von der SPD ist man enttäuscht und den Grünen nimmt man das übel – und zwar zurecht“, wütete der Journalist, ohne zu merken, dass er mit seiner „progressiven“ antirassistischen Rage vielleicht doch etwas übertreibt.

Der „Stargast“ der Sendung, dem der größte Sendezeit-Anteil gewidmet wurde, war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Ich bin total froh, dass es geklappt hat“, erklärte der designierte Parteivorsitzende zum erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche. „Es waren harte Diskussionen. Alle haben leidenschaftlich gekämpft“, verriet er. Einen Moment, wo er das Gefühl hätte, die Gespräche drohen zu scheitern, hätte es jedoch nicht gegeben: „Alle haben leidenschaftlich gekämpft, menschlich war es aber immer top.“
Ampel-Parteien am 24. November 2021 - SNA, 1920, 25.11.2021
Da vorne steht 'ne Ampel – Entwurf für Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgestellt

"Als Politiker darf man seine Meinung ändern"

Ziemlich schnell merkte man, dass Klingbeil bereits gelernt hat, ausweichende Antworten zu geben, und „flexibel“ genug ist, um seine früheren Versprechen aufzugeben und das Gegenteil zu behaupten. So hatte er sich immerhin im August resolut gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. „Das ist eine Debatte, die sich weiterentwickelt hat“, führte Klingbeil nun bei „Maischberger“ aus. Und:

„Ich finde auch, dass man als Politiker seine Meinung ändern darf zu solchen Themen.“

Auch in puncto bundesweiter Lockdown wollte sich der SPD-Politiker am Mittwochabend nicht festlegen. Darauf angesprochen gab er eine ausweichende Antwort: „Die Regierung wird kein Mittel ausschließen, um die Menschen in dem Land zu schützen.“
Hinsichtlich der Liste von SPD-Ministern im künftigen Kabinett mied Klingbeil ebenfalls jedes Konkretum. Es hieß lediglich, seine Partei werde ihre Minister ernennen, erst nachdem sich die Grünen und die FDP festgelegt haben. „Wie viele Männer ein Ministerium bekommen, wird klar, wenn die Grünen morgen entscheiden“, sagte er. „Wir haben die Zusage gemacht, dass es ein paritätisches Kabinett wird. Das ist uns wichtig und es ist Olaf Scholz wichtig.“
Karl Lauterbach (Archivbild) - SNA, 1920, 02.10.2021
SPD-Politiker Lauterbach: „Würde ein Ministeramt nicht ablehnen“
Heißt: Je mehr Männer die FDP und die Grünen zu Ministern machen, desto mehr Frauen werde die SPD zu Ministerinnen ernennen. Dies könnte unter anderem bedeuten, dass der Corona-Experte Karl Lauterbach nicht zuletzt infolge seines Geschlechts ohne Ministerposten bleiben könnte.
Dies veranlasste die Moderatorin Sandra Maischberger zum „Witz des Abends“:

„Ist Karl Lauterbach nicht Frau genug?“

Auch zu dem Thema gab Klingbeil eine ausweichende Antwort: „Ich bin sehr froh, dass wir Karl Lauterbach in unseren Reihen haben (…) Hätte man auf Karl Lauterbach häufiger gehört, hätten wir vielleicht manches Problem in den letzten Monaten nicht gehabt.“ Mehr dazu sagte er nicht – Lauterbach kann also weiter gespannt bleiben.

"Der künftige Bundeskanzler Olaf Schmidt"

Aus dem Gespräch mit Maischberger konnte man zugleich erfahren, dass Altkanzler Gerhard Schröder so gut wie Klingbeils politischer Patenonkel war. „Ich bin froh, dass jemand wie er aus unseren Reihen Kanzler war“, betonte der SPD-Generalsekretär. „Er ist jemand, der mir auch Ratschläge gibt“ – auch wenn diese „manchmal ungebeten“ gewesen seien. Auf Schröders „umstrittene Nähe“ zu Wladimir Putin angesprochen, gab Klingbeil eine weitere ausweichende Antwort: Man sei nicht immer einer Meinung, aber „eine Freundschaft hält schon aus, dass man sich unter vier Augen Dinge sagen sagt, die man nicht richtig findet“.
Spritzen (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.11.2021
Kommt die Impfpflicht? Und wie sollen Verstöße geahndet werden?
FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der dann etwas später das Studio betrat und hauptsächlich dazu befragt wurde, wie die künftige Regierung die Pandemie zu bekämpfen beabsichtigt, schloss – genauso wie zuvor Lars Klingbeil – weder eine Impfpflicht, noch einen Lockdown aus. Für ihn als Juristen sei es aber ausschlaggebend, dass all diese Maßnahmen „verfassungskonform“ und „rechtssicher“ sind.

„Wir können das Grundgesetz nicht beiseitelegen und sagen: ‚Jetzt haben wir ein Virus und jetzt gilt die Verfassung nicht mehr‘“, betonte der Jurist.

Sinngemäß: Natürlich seien die Liberalen für die Wahrung der Freiheitsrechte der Deutschen. Wenn aber diese Freiheiten schon beschnitten werden müssen, dann bitte „rechtssicher“. Deshalb habe auch FDP-Chef Christian Lindner eine Impfpflicht „verfassungsrechtlich prüfen lassen“.
Dann passierte aber dem so penibel wirkenden Juristen ein peinlicher Schnitzer, als er von einem „vom künftigen Bundeskanzler Olaf Schmidt angekündigten Krisenstab“ sprach. Erstaunlicherweise reagierte weder die Moderatorin noch sonst jemand im Studio auf das Versprechen, das immerhin recht viel Unterhaltungswert beinhaltete.
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