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Gewerkschaft der Polizei Berlin: Allgemeine Impflicht nicht durchsetzbar – Interview

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHBerliner Polizei auf einem Weihnachtsmarkt am 22. November 2021
Berliner Polizei auf einem Weihnachtsmarkt am 22. November 2021 - SNA, 1920, 25.11.2021
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Die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht nimmt derzeit an Fahrt auf. Viele Länderchefs und Politiker sprechen sich für eine verpflichtende Corona-Impfung aus. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), sieht eine Impfpflicht skeptisch.
„Wir haben jetzt in den letzten Wochen eine Entwicklung, die uns alle nicht zufrieden stimmt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP Berlin), im SNA-Interview. Hierfür sieht er zum Teil die Politik verantwortlich, die trotz Warnungen vor der vierten Corona-Welle seitens der Virologen und anderer Wissenschaftlern, offenbar nicht zu schnelleren Handlungen bewegt worden sei. So sei dies eine Diskussion, die geführt werde, „weil man vielleicht politisch nicht entsprechend reagiert hat“, so Jendro.
Kritisch sieht er zwar die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht nicht. Denn: „Ob das juristisch haltbar ist, das müssen andere bewerten. Das können wir nicht machen. Ob das sinnvoll ist, auch das würden wir nicht bewerten.“
Gleichzeitig warnt er vor derartigen Schritten: Jendro erwartet zum einen, dass der Frust der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen und möglicherweise berechtigte Zweifel haben, vorrangig an denen entladen werde, „die man greifen kann“. Das würde Beamte der Polizei und der Ordnungsämter betreffen, die die entsprechende Rechtsprechung durchsetzen müssen.
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„Behörden kommen schnell an ihre Grenzen“

Der GdP-Sprecher äußert seine Zweifel an der Umsetzung einer Impfpflicht für alle: Die betroffenen Personen müssten im Regelfall zunächst angeschrieben und ein Termin festgesetzt werden, wann eine entsprechende Immunisierung erfolgen soll. Wenn der Termin nicht wahrgenommen wird, dann komme im nächsten Schritt ein Bußgeldbescheid. Auch da gebe es Fristen, bemerkt Jendro. Aber klar sei auch: „Wir haben in unserem Land eine Impfquote, die lange noch nicht reicht. Das heißt, wir reden über Millionen von nicht geimpften Menschen. Und um das einzutreiben, da werden die Behörden personell ganz schnell an ihre Grenzen kommen.“
Wenn das Bußgeld nicht bezahlt werde, gebe es im nächsten Schritt ein Zwangsgeld. „Und wenn jemand Zwangsgeld irgendwann nicht bezahlt, dann wird man bei dem zu Hause vorbeischauen. Aber bis das passiert, vergehen Monate – wenn nicht sogar Jahre“, meint Jendro. So sei die allgemeine Impflicht seiner Ansicht nach nicht durchsetzbar.
Die Polizei und andere staatliche Institutionen hätten derzeit „alle Hände voll zu tun“, um die 2G- und 3G-Regelungen zu überprüfen, durchzusetzen und auch zu kontrollieren. „Deswegen appellieren wir grundsätzlich daran, dass Leute sich impfen lassen und dass man sich an die Hygieneregeln hält, damit wir gemeinsam durch die Pandemie kommen. Aber es ist immer noch eine freie Entscheidung in unserem Land“, betont der GdP-Sprecher.
Interview mit Benjamin Jendro (GdP Berlin) zum Nachhören:
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