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Deutsch-Russische Konferenz in Berlin: Regenbogenflagge über dem Kreml?

© SNA / Armin SiebertPodiumsdiskussion mit Bernhard Kaster, Jevgeny Primakov, Alexander Rahr, Vladislav Belov, Alexander Neu, Artem Sokolov bei der Deutsch-Russischen Konferenz in Berlin
Podiumsdiskussion mit Bernhard Kaster, Jevgeny Primakov, Alexander Rahr, Vladislav Belov, Alexander Neu, Artem Sokolov bei der Deutsch-Russischen Konferenz in Berlin - SNA, 1920, 25.11.2021
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Unter dem Motto „Entfremdung oder Zusammenarbeit? Erwartungen an den deutsch-russischen Dialog“ hat am Mittwoch in Berlin eine Konferenz mit hochrangigen Politikern und Funktionären beider Länder stattgefunden. Die Teilnehmer kamen nicht umhin, auch das Thema des Tages – die neue Koalition und deren Personal – zu kommentieren.
Deutsche und Russen sind sich einig, dass es schon besser stand um die Beziehungen der beiden Länder. Sergej Netschajew, der russische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, meinte am Mittwoch zur Eröffnung der Konferenz im Russischen Haus auf der Friedrichstraße in Berlin: „Manche sprechen gar von einer Erosion“ dieser Beziehungen. Dabei seien Begriffe wie „Entfremdung“ neu in den deutsch-russischen Beziehungen.
Botschafter Netschajew denkt, diese Ressentiments würden auch von „nahen Nachbarn“ geschürt. Dagegen stehe jedoch die „wahrscheinlich größte russische Diaspora der Welt“ hier in Deutschland und viele fruchtbare Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, aber auch auf administrativer und politischer Ebene.

Russland offen für Dialog

© SNA / Armin SiebertKonferenz „Entfremdung oder Zusammenarbeit?“ im Russischen Haus in Berlin bei der Deutsch-Russischen Konferenz in Berlin
Konferenz „Entfremdung oder Zusammenarbeit?“ im Russischen Haus in Berlin bei der Deutsch-Russischen Konferenz in Berlin - SNA, 1920, 25.11.2021
Konferenz „Entfremdung oder Zusammenarbeit?“ im Russischen Haus in Berlin bei der Deutsch-Russischen Konferenz in Berlin
Durch die gesamte Konferenz „Entfremdung oder Zusammenarbeit? Erwartungen an den deutsch-russischen Dialog“ zog sich ein Bemühen um Verständnis auf beiden Seiten – schon das eine Voraussetzung, die eher selten geworden ist im Austausch Russlands und des Westens. Nicht nur der russische Dialog mit der Nato liegt auf Eis, auch das wichtigste deutsch-russische zivilgesellschaftliche Forum, der Petersburger Dialog, ist ausgesetzt.
Die Teilnehmer der Konferenz, die aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommen, sparten auch umstrittene Themen, wie die mögliche Auflösung der russischen NGO „Memorial“ oder die Haft des russischen Bloggers Alexej Nawalny nicht aus. Mit Spannung wurde von den Diskussionsteilnehmern im großen Saal des Russischen Hauses auch die Präsentation des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung erwartet, die gegen Ende der Konferenz parallel ein paar Straßen weiter über die Bühne ging. Der russische Botschafter betonte, dass sich Russland nur als „stiller Beobachter“ sehe und offen sei zur Zusammenarbeit mit jeder „vom deutschen Volk gewählten“ Partei.

Bundeswehr in Litauen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher nicht als Fan der Altparteien bekannt, sah sich gar genötigt, die Zeit unter Kanzler Gerhard Schröder als den „Höhepunkt der deutsch-russischen Beziehungen“ nach dem Ende des Kalten Krieges zu bezeichnen. Als Indiz für die derzeitige Entfremdung nannte er: „Jetzt haben wir die Bundeswehr in Litauen – undenkbar noch vor zehn Jahren“, so Neu.
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Gegenüber SNA News sagte Neu, dass er auch an dieser Konferenz teilnehme, um zu zeigen, dass es in der Partei Die Linke nach wie vor Kräfte gäbe, die an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert seien, auch wenn dies von der derzeitigen Parteiführung nicht vermittelt werde.

Regenbogenflagge über dem Kreml

Neu, Verteidigungsexperte der Linken, attestierte einer möglichen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen in einer ersten Analyse „irrationale antirussische und antichinesische Einstellungen“. Die designierte Außenministerin sei „stramm transatlantisch“ und „wertegetrieben“. Die Grüne würde „nicht eher Ruhe geben, bis die Regenbogenflagge über dem Kreml weht, um es mal überspitzt auszudrücken“, so der Politikwissenschaftler.
Da der politische Dialog wahrscheinlich mit der neuen Regierung ausfallen wird, sei der zivilgesellschaftliche und politische Dialog umso wichtiger, so Neu.

Russland hat Interesse an einer „starken, unabhängigen EU“

Jevgeny Primakov, der Leiter von Rossotrudnichestvo, der Abteilung des russischen Außenministeriums, die für internationale Zusammenarbeit und im Ausland lebende Russen zuständig ist, meinte, dass ihm die „Beeinflussung der öffentlichen Meinung“ in unseren Gesellschaften Sorgen bereite. Den Vorwurf, dass Russland die EU schwächen wolle, hält er für „Schwachsinn“. Schon aus Sicherheitsgründen hätte Russland ein großes Interesse an einer „starken, unabhängigen EU“.
Vladislav Belov, Stellvertretender Direktor und Leiter des Instituts für Deutschlandstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, meinte, dass während in Deutschland ein negatives Bild der russischen Medien gezeichnet werde, es hingegen in Russland so eine Diffamierung deutscher Medien und Deutschlands allgemein nicht gäbe.
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Revival der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe?

Bernhard Kaster, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorstandsmitglied des Deutsch-Russisches Forums verwies darauf, dass es auch aus Russland Zeichen gäbe, die die Entfremdung beförderten. Als Beispiel nannte Kaster die mögliche Auflösung der russischen NGO „Memorial“. Umso wichtiger sei die Stärkung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften.
Kaster war jahrelang Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe. Der bis heute gut vernetzte Ex-Politiker wünscht sich, dass diese Gruppe die Zusammenarbeit wieder intensiviere. Nach Kaster hatte Robby Schlund von der AfD vier Jahre lang den Vorsitz dieser Gruppe inne. Wer Schlunds Nachfolger wird, nachdem dieser gerade aus dem Bundestag ausschied, ist bisher unklar.

Druck auf Russland bringt nie Erfolg

Per Videobotschaft nahm Veronika Krasheninnikova als hochrangigste Politikerin an der Berliner Konferenz teil. Sie ist Koordinatorin der Arbeitsgruppe für die Umsetzung der russischen Außenpolitik und Generaldirektorin des Instituts für außenpolitische Studien und Initiativen. Die Vertraute von Präsident Putin versprühte Selbstbewusstsein – Russland habe sich angepasst an die Sanktionen, funktioniere autark und erfolgreich. Der Dialog mit dem Westen werde härter, das Vertrauen schwindet.
Der Westen solle begreifen, dass „Druck auf Russland nie Erfolg bringen wird“. Auf der anderen Seite sei die geografische Lage unverrückbar. Es gäbe genug Gebiete, wo man zusammenarbeiten kann und diejenigen, die weiter die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland voranbringen, sollte man fördern, so Krasheninnikova.

Nur russlandkritische Bücher?

Artem Sokolov, Politikwissenschaftler an der MGIMO-Universität des Außenministeriums der Russischen Föderation, erzählte, wie er beim Bummel auf der Berliner Friedrichstraße bei Dussmann, einer der größten Buchhandlungen Deutschlands, war. Die Abteilung mit Büchern aus Russland dort sei dominiert von russlandkritischen Büchern. „So wird ein Bild geprägt“, meinte Sokolov. Der beste Weg, Vorurteile abzubauen, seien Besuche im anderen Land. Das sollte man möglichst fördern, findet der junge Politologe.
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Wie Europa Russland verliert – alarmierendes Buch des Russlandexperten Alexander Rahr

Mit Sputnik V keine warme Mahlzeit

Das Thema Pandemie wurde im letzten Panel der Veranstaltung besprochen. Der einleitenden Frage des Moderators, ob die Pandemie Russland und Deutschland einander nähergebracht hätte, stimmte keiner der Teilnehmer der Konferenz zu.
Belov von der Russischen Akademie der Wissenschaften bedankte sich bei den Veranstaltern der Konferenz für das Mittagessen, denn das sei seine erste warme Mahlzeit seit 24 Stunden gewesen, da er als „dreifach (mit Sputnik V) Geimpfter, zwischendurch Genesener und jetzt noch einmal Getesteter“, immer noch nicht gut genug sei für deutsches 2G. Das würde ihn beleidigen. Er würde sich so als „Mensch zweiter Klasse“ fühlen. Das russische Vakzin Sputnik V ist trotz hervorragender Wirksamkeitswerte nicht in Deutschland anerkannt.

Die Macht der Medien

Man sollte die Bewältigung einer Pandemie nicht „ideologisieren“, meinte Belov weiter. Er verwies auch auf die deutschen Massenmedien, die permanent negativ über Russland berichten und so auch dem russischen Impfstoff von vornherein skeptisch gegenüber ständen.
Ähnlich äußerte sich auch Andrey Bastrytsky, Vorsitzender des prestigevollen Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, an dem auch Präsident Putin jedes Jahr teilnimmt. Er warnte vor der „propagandistischen Macht“ der Medien, die nicht die Realität widerspiegele. Es sei gut und wichtig, dass auch Russen und Deutsche sich besuchen und austauschen, aber die Masse der Menschen erreiche nur die Medien. Darum hätten diese eine besondere Verantwortung.
AHK-Vorstandschef Matthias Schepp - SNA, 1920, 24.11.2021
Branchenforum in Moskau: Intelligente Lokalisierung und revolutionäre Pläne der deutschen Wirtschaft

USA und einige Osteuropäer stören Dialog mit Russland

Der Historiker Peter Brandt, ältester Sohn von Bundeskanzler Willy Brandt, bezeichnete Russland und Deutschland als „komplementäre Wirtschaftsräume“, die eigentlich ideal zusammenarbeiten könnten. Dies würde allerdings durch die USA und die Nato als „Instrument der amerikanischen Hegemonie“ verhindert werden.
Alexander Rahr, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Russischen Wirtschaft in Deutschland, meinte, die Bundesrepublik hatte sich eigentlich ausgesöhnt mit Russland in den 1990er Jahren. Zwischen einigen osteuropäischen Ländern und Russland sei vieles jedoch noch ungeklärt, was nun „auf Kosten unseres Verhältnisses zu Russland“ ausgetragen werde. „Wir dürfen uns von Ländern, wie Polen oder der Ukraine, trotz unserer Schuld ihnen gegenüber aufgrund des Zweiten Weltkrieges, nicht unsere Russlandpolitik diktieren lassen“, findet der Politologe.

Alle gegen Russland

© SNA / Armin SiebertDeutsch-Russische Konferenz in Berlin
Deutsch-Russische Konferenz in Berlin - SNA, 1920, 25.11.2021
Deutsch-Russische Konferenz in Berlin
Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages für die Grünen, meinte, die Ablehnung von Sputnik V als Impfstoff für Deutschland bereits im vergangenen Jahr war politisch motiviert. Und auch die endlose Prüfung des russischen Vakzins durch die Europäische Zulassungsbehörde (EMA), die bis heute nicht abgeschlossen ist, sei eindeutig politisch bedingt.
Die ehemalige Politikerin, die aus der Friedensbewegung kommt, sei „alarmiert“. In der Generation, die derzeit an der Macht ist, sehe sie kaum Verständnis und Bezüge zu Russland. Sie sei schockiert über die permanente antirussische Berichterstattung, vor allem auch in den öffentlich-rechtlichen Medien. Alle seien sich einig, wenn es gegen Russland gehe. „Was soll dabei rauskommen?“, fragt Vollmer.

„Über kein anderes Land der Welt wird permanent so negativ berichtet in Deutschland.“

Die Ex-Politikerin erzählte, dass sie letzten Sommer ihren Sohn zum ersten Mal auf eine Reise nach Russland mitgenommen habe. Er wäre fassungslos gewesen, ein völlig anderes Land vorzufinden, als das Russland, wie er es aus deutschen Medien meinte zu kennen.
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