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Da vorne steht 'ne Ampel – Entwurf für Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgestellt

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHAmpel-Parteien am 24. November 2021
Ampel-Parteien am 24. November 2021 - SNA, 1920, 25.11.2021
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Die Vorsitzenden von SPD, Bündnisgrünen und FDP haben in Berlin den Entwurf eines Koalitionsvertrages vorgestellt. Das Regierungsprogramm soll demnach vor allem Deutschland modernisieren und zum Vorreiter beim Kimaschutz machen. Die Parteichefs sparten nicht mit Lob für ihre Wunschkoalitionspartner. Nur die Journalistenfragen sorgten für Missklang.
Der erste öffentlich überlieferte Koalitionsvertrag der bundesdeutschen Geschichte, datiert vom 20. Oktober 1961, wurde von CDU, CSU und FDP geschlossen und hatte auf neun Seiten Platz. 60 Jahre später sind 177 Din-A4-Seiten nötig, um das Regierungsprogramm zu Papier zu bringen, das SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode 2025 umsetzen wollen.

Auffällige Betonung der guten Atmosphäre zwischen den Partnern

Das, was die Parteichefs jetzt vorlegten, muss zwar erst noch von den entsprechenden Gremien der drei Parteien abgesegnet werden, aber die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn die Harmonie zwischen den Koalitionären in spe scheint nah am Siedepunkt zur Verliebtheit zu sein. Etwa eine Stunde lang konnten Beobachter der Szenerie in einer ehemaligen Lagerhalle des Berliner Westhafens erleben, wie sich die vermutlich zukünftigen Koalitionäre der nächsten Bundesregierung gegenseitig mit Artig- und Nettigkeiten lobten.
Und mit vielen sprachlichen Bildern und Anleihen bei historischen Vorbildern in politischer Rhetorik, was Einigkeit und Willen zum Aufbruch demonstrieren sollte. Das fing schon mit dem Motto des Vertrages „Mehr Fortschritt wagen" an, der auf einer riesigen Wand hinter den Parteichefs prangte und der natürlich nicht zufällig an das zur deutschen Nachkriegsgeschichte zählende Motto des ersten sozialdemokratischen Kanzlers, Willy Brandt, erinnerte - Mehr Demokratie wagen.

Der Cum-Ex-Skandal verfolgt Scholz

Die Journalisten wagten ein paar despektierliche Fragen an die Adresse von Olaf Scholz. Unter anderem wollte ein niederländischer Kollege wissen, warum er als Regierender Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg dafür gesorgt hat, dem Bankhaus Warburg die Rückzahlung einer Summe von 47 Millionen Euro zu erlassen, die sich die Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Betrügereien einverleibt hatte, obwohl ein Gericht von Organisierter Kriminalität sprach. Die blutleere Antwort, die Scholz auf diese Frage gab, war eines Bundeskanzlers würdig:

„Schönen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns bei der Bildung dieser Regierung darauf verständigt, alles zu tun, damit die innere Sicherheit in Deutschland gewährleistet ist. Die Polizei bekommt all die notwendige Unterstützung, die sie braucht, damit sie alles dafür tun kann, dass Kriminalität in Deutschland keine Chance hat. Wir haben dazu sehr präzise Vorschläge gemacht, auch im gesetzgeberischen Rahmen, und das wird die Arbeit dieser Koalition bestimmen.“

Olaf Scholz
designierter Bundeskanzler der BRD, am 24.11.2021 in Berlin

Ampelkoalition bereit zu einem konstruktiven Dialog mit Russland

Bemerkenswert waren Teilaspekte in den Erklärungen aller Parteivorsitzenden im Zusammenhang mit der geplanten Außenpolitik der geplanten Koalition. Sowohl Scholz als auch und insbesondere Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vermieden es, die sonst gewohnten Ermahnungen und Belehrungen an die Adresse Russlands auszusenden oder die gerade bei den Grünen hochumstrittene Erdgas-Pipeline „Nord Stream 2" auch nur zu erwähnen.
Gleichwohl werden Russland und die deutsch-russischen Beziehungen natürlich im Koalitionsvertrag erwähnt. Und es fehlen dort auch nicht die Bekenntnisse der zukünftigen Koalitionäre, kremlkritische Organisationen in Russland zu unterstützen und die hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen an die Adresse Moskaus.
Aber dort wird sicher aufmerksam zur Kenntnis genommen worden sein, dass Olaf Scholz einerseits einen rhetorischen Unterschied machte zwischen der „Freundschaft zu Frankreich" und der „Partnerschaft mit den USA" und andererseits im Entwurf des Koalitionsvertrages auch Bekenntnisse nachzulesen sind wie die Zusammenarbeit mit Russland bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff und Gesundheit, der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klima und Umwelt und der perspektivischen Visafreiheit für die Einreise junger russischer Bürger unter 25 nach Deutschland.
Staatsflaggen von Russland und Deutschland - SNA, 1920, 12.10.2021
Deutschland und Russland nach den Wahlen: Neustart oder Sackgasse? – Expertendiskussion

Die Ampel als Wegweiser für Deutschland

Olaf Scholz bemühte die Erinnerung an die Installierung der ersten Verkehrsampel in Berlin, 1924 am Potsdamer Platz, die heute dort in einer historisierenden Nachbildung zu sehen ist. Sein Anspruch als Bundeskanzler sei, so Scholz, „dass dieses Ampelbündnis eine ähnlich wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird."
Es könnte aber schlimmstenfalls auch so sein, dass die Düsseldorfer Band „Der Plan" prophetische Gaben hatte, als sie 1980 in ihrem richtungsweisenden Lied „Da vorne steht ne Ampel" sang: „Da vorne steht ne Ampel / Komm schnell, sie leuchtet rot / Alle Leute warten / Doch wir sind schon längst fort".

Der Entwurf des Koalitionsvertrages

Wir geben einen unvollständigen Überblick über die wichtigsten Vorhaben der sogenannten Ampelkoalition, immer vorausgesetzt, der Koalitionsvertrag wird so von den Gremien der drei beteiligten Parteien gebilligt.
In neun Kapiteln ist der Koalitionsvertrag gegliedert, der den Untertitel „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" trägt. Ob die Reihenfolge der Kapitel im Vertrag auch einer Prioritätensetzung einer möglichen Ampelbundesregierung gleichkommt, muss sich erst noch erweisen, ist aber nicht vollkommen unwahrscheinlich.
Bundesministerium (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.11.2021
Aufstellung der Ampel-Minister durchgesickert – „Focus Online“ veröffentlicht Zwischenstand

Sofortplan für den Kampf gegen die „vierte Welle"

Doch bevor der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen die Eckpunkte des Koalitionsvertrages präsentieren konnten, skizzierte Scholz in sieben Punkten einen Sofort-Plan, mit dem jene dunklen Wolken vertrieben werden sollen, die das virtuelle Bild von Sonnenschein über dem geplanten Dreierbündnis ruinieren - die vierte Welle der Corona-Pandemie:
1.
ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt,
2.
Expertengruppe im Bundeskanzleramt für tägliche Einschätzung der Pandemielage,
3.
mobile Teams und Einbindung von Apotheken und Bundeswehr für die Impfkampagne,
4.
konsequente Umsetzung des Schutzes vulnerabler Gruppen,
5.
Bonuszahlung für Pflegekräfte, wozu in einem ersten Schritt eine Milliarde Euro aufgewendet werden,
6.
Impfpflicht in Einrichtungen für besonders vulnerable Gruppen und Prüfung einer etwaigen Ausweitung dieser Impfpflicht,
7.
rechtzeitigere Überprüfung von Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK), die sofortige Beschlüsse auf den dann folgenden Sitzungen der MPK ermöglichen.
Diese Priorisierung deckt sich mit der Beobachtung, dass der erste Punkt im Koalitionsvertrag sich der Beschleunigung und Modernisierung von Verwaltungsvorgängen in Deutschland widmet. Hier eine grobe Zusammenfassung der wichtigsten Teile aus 177 Seiten Koalitionsvertrag, geordnet nach den Original-Kapiteln.
Wolfgang Schäuble (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.05.2021
„Machtkonzentration in Händen der Internetkonzerne“: Schäuble warnt vor Gefahren der Digitalisierung

„II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen"

1. Moderner Staat und Demokratie
Die Dreierkoalition will die Verwaltung durch Digitalisierung modernisieren und beschleunigen, was das Leben einfacher machen soll. Gesetzesverfahren sollen transparenter werden und auch Kommentarfunktionen in ihrer Entstehungsphase beinhalten. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll „wirksamer" ausgestaltet werden, wie es wörtlich heißt. Parteienfinanzierung soll schon ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig gemacht werden. Die Pflicht zur Sofortanzeige beim Bundestagspräsidenten für Großspenden soll auf 35.000 Euro herabgesetzt werden. das Mindestalter für Wahlen zum EU-Parlament soll auf 16 abgesenkt und eine Grundgesetzänderung initiiert werden, um dieses Wahlalter auch für Bundestagswahlen zu ermöglichen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen signifikant beschleunigt werden. Das soll so ausgestaltet werden, dass gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Das soll unter anderem durch frühestmögliche Beteiligung von Bürgern und Verbänden erreicht werden. Aber auch durch Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für besonders prioritäre Infrastrukturprojekte. Sogar konkrete Bahn- und Stromtrassen benennt der Koalitionsvertrag.
2. Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur
Staat, Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft - praktisch kein Bereich soll von der Digitalisierung ausgespart bleiben. Eine Cloud der öffentlichen Verwaltung soll aufgebaut werden, Software „in der Regel" im Open Source-Verfahren beschafft und „grundsätzlich öffentlich" gemacht werden. Flächendeckende Versorgung mit Glasfasertechnologie und Mobilfunk, Versorgung sogenannter weißer Flecken, „Open Access zu fairen Bedigungen", sind nur einige der Pläne in diesem Bereich. Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit sollen durch ein Recht auf Verschlüsselung gestärkt werden. Hersteller sollen für fahrlässige Sicherheitslücken haftbar gemacht werden. Datenschutz soll mit dem Zugang zu bestimmten Daten in Einklang gebracht werden, durch sogenannte Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden. Anonyme und pseudonyme Online-Aktivität soll es weiterhin geben können.
3. Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung
Gesamtstaatliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöht werden. Eine „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI)" soll soziale und technologische Innovationen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands zusammenführen. Ungenutzte Patente und Forschungsdaten sollen besser bekannt gemacht, der Zugang zu ihnen erleichtert und Ausgründungen vorangetrieben werden. Vor allem Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sollen noch mehr unterstützt werden. Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sollen durch ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz und damit die Lebensplanungen für die betroffenen Wissenschaftler verbessert werden. Wissenschaftskommunikation soll Verständnis und Kenntnis von Wissenschaft in die Gesellschaft tragen.
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 24.11.2021
„Unkonkret, aber ambitioniert“: Beifall und Tadel aus der Wirtschaft nach Ampel-Koalitionsvertrag

„III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft"

Den Spagat, den die Grünen für dieses Kapitel hinlegen mussten, versuchte deren Ko-Vorsitzender Robert Habeck mit den Worten zu umschreiben, dass die neue Bundesregierung den „Gegensatz von Schützen und Nutzen" mit einer neuen Politik versöhnen wollen. Im Kern gehe es um die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz.
wichtigste Eckpunkte Kapitel III:

- bis 2030 sollen 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen

- paralleler Bau moderner Gaskrafwerke („Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar")

- der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll schon 2030 vollzogen werden

- ab dann soll jedes dritte Auto einen elektrisch angetriebenes sein, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen ab dann überhaupt nicht mehr zugelassen werden

- sozial gerechte Energiepreise

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Weitere Pläne sind:
der Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland soll durch eine neue, Weltraumschrott vermeidende Strategie, durch Entwicklungsförderung neuer Kraftstoffe für klimaneutrales Fliegen
der Schiffbau in Deutschland soll über die gesamte Wertschöpfungskette gestärkt werden, unter anderem durch ein europäisches Flottenmodernisierungsprogramm
Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden
Evaluierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Verbesserung der Klagemöglichkeiten gegen eine sogenannte Ministererlaubnis
Entflechtungsmöglichkeit auf „verfestigten Märkten"
Einführung einer „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems" für gezielte Einwanderung von Fachkräften
Abkommen mit den USA für „rechtssicheren und datenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Schutzniveau"
Ratifzierung des Freihandelsabkommens „Ceta" erst nach Prüfung durch des Bundesverfassungsgericht
bis 2030 Steigerung des Güterverkehrs auf der Schiene auf 25 Prozent, Verdopplung des Personenverkehrs und Elektrifizierung des Schienennetzes auf 75 Prozent
Erhaltung des Bahnkonzerns im öffentlichen Eigentum, Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte in vollständigem Eigentum des Bahnkonzerns
Pläne für den Umwelt- und Naturschutz:
„Aktionsplan Schutzgebiete" mit dem Ziel 30 Prozent als Schutzgebiete auszuweisen
„institutionalisierter" Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“
„Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" und „Bundesnaturschutzfonds"
gezieltes Aufbauprogramm für Seegras-Wiesen und Algenwälder in Nord- und Ostsee
Novelle des Waldgesetzes
zehn Prozent der deutschen Außenwirtschaftszone (AWZ) erhalten strengsten Schutzstatus
Sofortprogramm für Bergung und Vernichtung von Munititonsaltlasten in Nord- und Ostsee
Klimaanpassungsgesetz im Rahmen einer Klimaanpassungsstrategie
Entsiedelungsprojekte für Überschwemmungsschutz
Pläne für Landwirtschaft und Ernährung:
verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ab 2022
Ernährungsstrategie bis 2023
Verbot von Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Sendungen und Formaten, die an Kinder unter 14 Jahren gerichtet sind
30 Prozent Ökolandbau bis 2030
Verbot von Glyphosat bis Ende 2023
„Zukunftskommission Fischerei"
Plenarsaal des Bundestages in Berlin  - SNA, 1920, 23.11.2021
Ampel verständigt sich auf Kohle-Ausstieg 2030

„IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt"

wichtigste Eckpunkte Kapitel IV:

- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde

- Umwandlung der Grundsicherung Hartz IV in ein „Bürgergeld"

- Sicherung des Mindestrentenniveaus von 48 Prozent, Beitragssatz steigt bis 2025 nicht über 20 Prozent

- Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung mittels eines dauerhaften Fonds, dazu 2022 erster Kapitalstock aus Steuermitteln in Höhe von 10 Milliarden Euro

- Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors ab 2022

- Bau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon mindestens ein Viertel „öffentlich geförderte"

- Verlängerung Mietpreisbremse bis 2029

- „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften"

- Eingliederung der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in ein neuzuschaffendes „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit" beim Bundesgesundheitsministerium

- Behinderung von Mitbestimmungsorganisierung in Unternehmen wird „Offizialdelikt"

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ARD-Show Anne Will (Archivbild) - SNA, 1920, 13.11.2021
„Nächste Talkshow wichtiger als menschliche Politik“: Experte über Ampel, Armut und Hartz IV

„V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang"

wichtigste Eckpunkte Kapitel V:

- Investitionsprogramm zum Kitaplatz-Ausbau

- Programm „Startchancen" (für mehr als 4000 Schulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler)

- Ausbau „Digitalpakt Schule"

- Reform des „BAföG"

- Kinderrechte ins Grundgesetz

- Kindergrundsicherung

- Erhöhung Kinderkrankentage auf 15 Tage pro Kind und Elternteil (für Alleinerziehende 30 Tage)

- Heim- und Pflegekindern sollen eigene Einkünfte komplett behalten

- „Housing First"-Konzepte für junge Wohnungslose

- gesetzliche Regelung für die Arbeit des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ und jährliche Berichtspflicht an den Bundestag

- Verstetigung des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt

- Weiterführung der unabhängige Aufarbeitungskommission in ihrer jetzigen Form

- Einführung „kleines Sorgerecht" als eigenes Rechtsinstitut für sogenannte soziale Eltern + Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft"

- Reformierung der „Vorsorgevollmacht" zum Schutz von Senioren gegen finanzielle Ausbeutung

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„VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie"

wichtigste Eckpunkte Kapitel VI:

- unabhängiger Polizeibeauftragter für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten

- pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten

- Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK)

- Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes

- Pflicht zur Aufnahme von Vernehmungen und Hauptverhandlungen on Bild und Ton

- definitorische Klärung von „Clankriminalität"

- 11. März wird „nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt"

- Fortsetzung der Unterstützung von Präventionsprojekten wie „Kein Täter werden"

- gesetzliche Regulierung von privaten Sicherheitsdiensten

- Evaluierung der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie bis spätestens 2023

- Einrichtung einer „Freiheitskommission" als Beratungsorgan für zukünftige Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben

- „Login-Falle" für Täter-Identifizierung

- Ablehnung von sogenannten Uploadfiltern

- unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und Verkürzung vpn archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre

- mit einem „Grundsätzegesetz" soll endlich die ins Grundgesetz aufgenommene Verpflichtung aus der Weimarer Verfassung zur „Ablösung der Staatsleistungen" gegenüber den Kirchen eingelöst werden

- Ausbau des Imam-Ausbildungsprogramms

- „Recht auf Reparatur" von Produkten

- Pflicht zu Angeboten von Abo-Verträgen mit nur einem Jahr Laufzeit

- bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume auch für männliche Opfer von Gewalt in der Partnerschaft

- Streichung des Paragraphen 2019 StGB (Bereitstellung von Informationen von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche)

- förderfähige, diskriminierungsfreie künstliche Befruchtung auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität

- Möglichkeit für Mehrfachstaatsangehörigkeit, bei gleichzeitiger Prüfung von Möglichkeiten, damit sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben

- in Deutschland geborene Kinder automatisch deutsche Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat

- das „Transsexuellengesetz" wird durch ein „Selbstbestimmungsgesetz" ersetzt

- Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, wird aufgehoben

- Ersatz für den Begriff „Rasse" im Grundgesetz

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„VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt"

wichtigste Eckpunkte Kapitel VII:

- Vorrang der „Gemeinschaftsmethode" in der EU, aber „wo nötig" auch mit einzelnen Mitgliedsstaaten vorangehen

- besserer Schutz von EU-Unternehmen gegen extraterritoriale Sanktionen

- Investitionsoffensive in der EU für eine digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff und Forschung und Entwicklung auf Weltniveau

- Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Ministerrat in der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)"

- Verteidigung und faire Gestaltung der Freizügigkeit

- Unterstützung der Einführung einer „Europäischen Sozialversicherungsnummer"

- Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, irreguläre Migration reduzieren, reguläre ermöglichen

- Neuordnung der Duldungstatbestände, Ersatz von Kettenduldungen durch ein „Chancen-Aufenthaltsrecht"

- Aufgabe des Konzeptes der „AnkER-Zentren"

- Gleichstellung von subsidiär Geschützen mit GFK-Flüchtlingen bei der Familienzusammenführung,

- Start einer „Rückführungsoffensive" für Menschen ohne Bleibeperspektive

- grundlegende Reform des EU-Asylsystems

- Entwicklung von „Frontex" zu einer „echten EU-Grenzschutzagentur"

- Unterbindung von Sekundärmigration durch Missbrauchs der visafreien Reise

- abrüstungspolitische Initiative

- Nato „unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit" („Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.")

- stärkere Zusammenarbeit EU / Nato

Stärkung der rüstungstechnischen Zusammenarbeit in Europa

- Beschaffung eines Nachfolgesystems für das Kampfflugzeug „Tornado"

- neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens, inklusive internationales Staateninsolvenzverfahren

- transatlantische Partnerschaft und Freundschaft mit den USA „ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns", Eintritt für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen zu den USA und Kanada

- Fortentwicklung der „Östlichen Partnerschaft"

- bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden keine Kapitel geschlossen und keine neuen geöffnet

- Sicherheit Israels bleibt Staatsräson, aber Forderung des Stopps „des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus"

- umfassende deutsche China-Strategie im Rahmen der EU, bei enger transatlantischer Abstimmung der China-Politik,

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Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen

wichtigste Eckpunkte Kapitel VIII:

- keine neuen Substanzsteuern

- Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, dabei mehr privates Kapital für Transformationsprojekte

- Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten des Infrastrukturbereichs der Bahn und der „Bima" (um schneller selber bauen zu können, deshalb Konzentration der Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der „Bima")

- diverse haushalts- und budgettechnische Maßnahmen zur Absicherung von Zukunftsinvestitionen unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Schuldenregel

- Vermögenserfassung des Bundes

- schrittweiser Abzug öffentlicher Geldanlagen, die Klimaneutralität bis 2045 widersprechen

- Öffentlich-Private-Partnerschaften ÖPP für ausgewählte Einzelprojekte bei erwiesener besserer Wirtschaftlichkeit einer ÖPP

- Überprüfung steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen im Rahmen der KfZ-Steuer

- Fortsetzung „Innovationsprämie" bis Ende 2022

- Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter für 2022 und 2023 („Superabschreibung")

- Verlängerung der steuerlichen Regelung für Homeoffice bis Ende 2022

- Vollbesteuerung der Renten erst ab 2060

- gesetzliche Klarstellung des Rechtes von gemeinnützigen Organisationen zur tagespolitischen Aktivität ohne Verlust der Gemeinnützigkeit

- Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens

- Teilnahme an der Errichtung einer EU-Rückversicherung für nationale Einlagesysteme

- Regulierung von „Schattenbanken" und Marktregeln gegen Hochfrequenzhandel

- Verknüpfung von Datenbankgrundbuch und Transparenzregister, um Verschleierung von wahren Immobilien-Eigentümern "zu beenden"

- "konstruktive Begleitung" der Einführung eines digitalen Euro "als Ergänzung zum Bargeld"

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