Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Biden strebt Streichung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus Verteidigungshaushalt an – Medien

© SNA / Sergey GuneevNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 25.11.2021
Abonnieren
Die Administration des US-Präsidenten Joe Biden setzt sich über die Demokraten im Kongress dafür ein, Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus dem jährlichen Verteidigungshaushalt auszuschließen. Dies berichtet die Zeitschrift „Foreign Policy“.
Der amerikanische Außenminister, Antony Blinken, und andere hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen vergangene Woche Senatoren angerufen und von ihnen gefordert haben, von Änderungen des Verteidigungshaushalts für das nächste Jahr mit Sanktionen gegen am Projekt beteiligte Unternehmen abzusehen.
Laut dem Blatt versucht somit die US-Administration, die Sanktionierung der deutschen Unternehmen zu verhindern. Dieser Schritt soll für Ärger unter den Republikanern im Kongress gesorgt haben.
„Die Demokraten glaubten auch, dass die Änderungen die Möglichkeiten der Exekutive, Sanktionen auf eine Weise einzuführen, durchzusetzen, zu genehmigen, zu verlängern oder aufzugeben, die einen Präzedenzfall für andere Sanktionsregime schaffen könnte, drastisch beeinträchtigen könnten“, schreibt die Zeitschrift.
Gasinfrastruktur am Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Norddeutschland (Archiv) - SNA, 1920, 23.11.2021
Russisches Unternehmen und Schiff wegen Nord Stream 2 mit US-Sanktionen belegt
Aus der Sicht der US-Administration ist es laut der Zeitschrift unter Berufung auf einen Helfer im Kongress wichtig, Deutschland nicht zu entfremden, welches ein Schlüsselverbündeter bei Gegenmaßnahmen des Westens im Fall eines möglichen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sein werde.
Anfang November hatte eine Gruppe von republikanischen Senatoren eine Initiative für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt 2022 vorgebracht, die die Verhängung von Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 vorsieht.
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 09.11.2021
„Um Nord Stream 2 zu stoppen“: US-Senatoren initiieren neue Sanktionen gegen das Gasprojekt
Der russische Konzern Gazprom hatte Mitte September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekanntgegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Im Mai hatte US-Außenminister Antony Blinken verkündet, dass es im nationalen Interesse der USA liege, auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream AG und ihren CEO, Matthias Warnig, zu verzichten.
In den USA ist seit 2019 das PEESA-Gesetz (Protecting Europe’s Energy Security Act; das Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit) gültig. Zunächst sah das Dokument Sanktionen gegen die Unternehmen, die die Schiffe besitzen, welche sich am Gaspipelineprojekt beteiligen, vor. Seit Oktober 2020 betrifft das Gesetz auch jene Firmen, die die Dienstleistungen, Ausstattung oder Finanzierung für die Modernisierung oder Versorgung der am Bau von Nord Stream 2 tätigen Schiffe zur Verfügung stellen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала