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Verhaftete Juristen nach Putschversuch: Türkei muss entschädigen

© CC0 / Pixabay/Ichigo121212Gefängnis (Symbolbild)
Gefängnis (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.11.2021
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Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen.
Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag (Az.: 75805/16 und andere).
Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können sie innerhalb von drei Monaten anfechten. Der EGMR hat die Türkei in ähnlichen Fällen bereits mehrfach verurteilt.

Untersuchungshaft nicht durch nationale Gesetze gerechtfertigt

Die Juristen – Richter und Staatsanwälte – waren nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen worden. Sie wurden von den Behörden verdächtigt, Teil der Gülen-Bewegung zu sein, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den versuchten Umsturz verantwortlich macht. Der islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt ist, bestreitet dies. Nach Überzeugung des EGMR war die Untersuchungshaft der Juristen nicht durch nationale Gesetze gerechtfertigt.
Abdalla Hamdok - SNA, 1920, 21.11.2021
Macht an Zivilregierung: Militärische und zivile Kräfte im Sudan unterzeichnen Abkommen
Am 15. Juli 2016 hatten Teile des türkischen Militärs gegen die Regierung von Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es schwere Gefechte zwischen Soldaten und regierungstreuen Sicherheitskräften. Der Präsident selbst entkam nur knapp einem Attentat. Die Putschisten gingen laut Berichten brutal vor und feuerten mit Panzern und Kampfjets auch auf Zivilisten, die sich ihnen nach einem Aufruf Erdogans entgegenstellten. In der Nacht gab es offiziellen Angaben zufolge mehr als 250 Todesopfer und über 2000 Verletzte.
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