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Macron fordert Zugang für Presse zur polnischen Grenze zu Minsk

© REUTERS / POOLFrankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - SNA, 1920, 24.11.2021
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Mittwoch angesichts der angespannten Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki getroffen. Dabei hat er einen freien Zugang von Journalisten auf der polnischen Seite der Grenze gefordert, teilte der Elyséepalast am Mittwoch mit.
Des weiteren bekräftigte Macron die Solidarität mit dem Land angesichts der Destabilisierung der Grenze. Frankreich stehe bereit, um einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit zu leisten, und unterstütze einen humanitären Einsatz vor Ort. Außerdem habe die Frage der Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda gestanden: Macron habe sich hier besorgt gezeigt und die Einhaltung von EU-Recht durch Warschau angemahnt.
Nach Morawieckis Angaben haben die Politiker auch über Polens Ängste gesprochen, so die Nachrichtenagentur PAP. „Dies ist auf der einen Seite natürlich die Situation an unserer Ostgrenze, die gleichzeitig die Ostgrenze der Nato (...) und der EU ist. Indem wir sie verteidigen, verteidigen wir die EU.“ Das andere sei die Konzentration russischer Armee-Einheiten an der Grenze zur Ukraine und eine Erpressung über den Gaspreis. „Alle diese Handlungen sollten auf eine Antwort treffen – und diese Antwort ist die solidarische Auffassung der EU.“
Derzeit lässt Polen keine Journalisten an die Grenze zu Weißrussland. Dort war Anfang November der Ausnahmezustand verhängt worden. Das heißt, niemand darf hinein: weder Helfer noch Journalisten. Sie werden zudem bei ihrer Arbeit behindert – durch Kontrollen oder sogar durch Festnahmen.
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