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Krise an Grenze zu Belarus: Merkels Treffen mit Polens Regierungschef Morawiecki geplant

© AFP 2021 / John ThysAngela Merkel und Mateusz Morawiecki sprechen auf dem EU-Gipfel am 22. Oktober 2021
Angela Merkel und Mateusz Morawiecki sprechen auf dem EU-Gipfel am 22. Oktober 2021 - SNA, 1920, 24.11.2021
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Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Lage der Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze beraten. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Mittwoch.
Der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten liege daran, kündigte Seibert am Mittwoch in Berlin an, dass für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen würden. Der Bundesregierung sei bewusst, so der Sprecher, dass Polen durch die Lage an der Grenze „in extremer Weise herausgefordert“ sei – wie auch andere Länder mit einer Grenze zu Belarus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv) - SNA, 1920, 10.11.2021
Merkel ruft zu humaner Lösung von Flüchtlingsproblem an Grenze zu Weißrussland auf
Auch der Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie für die Internationale Organisation für Migration IOM müsse ermöglicht werden. Diese sollten nicht nur vor Ort ihren Beitrag leisten können, sondern auch daran mitwirken, dass die Menschen „in einer sichereren Weise“ zurück in ihre Heimatländer gebracht werden könnten. Seibert betonte, dass alles, was entlang der Grenze geschehe, im Einklang mit dem geltenden Recht zu stehen habe.
Nach seinen Worten telefonierte Merkel bereits vergangene Woche mit Morawiecki, um ihm die volle Solidarität Deutschlands zuzusagen. Dies werde auch im Zentrum des Gespräches am Donnerstag stehen, so Seibert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (Archivbild) - SNA, 1920, 16.11.2021
„Sie bat um Zeit und Pause“: Lukaschenko offenbart Details von Telefongespräch mit Merkel
Zuvor hatte die scheidende Kanzlerin Angela Merkel mehrfach mit dem russischen Präsident Wladimir Putin und mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko telefoniert. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller übte jedoch Kritik an ihren Vermittlungsversuchen.

Situation an der Grenze

Seit Wochen warten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in behelfsmäßigen Lagern an der polnisch-weißrussischen Grenze auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Einige versuchen, die von Polen errichteten Grenzabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen.
Migranten wärmen sich an einem Feuer an der polnischen Grenze in der Nähe von Grodno, Weißrussland am 13. November 2021.  - SNA, 1920, 24.11.2021
HRW: „Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze völlig aus der Luft gegriffen“
Die Behörden in Weißrussland berichten währenddessen vermehrt von sogenannten Push-Backs: Grenzschützer auf der EU-Seite halten die Flüchtlinge unter Androhung und Einsatz von Gewalt davon ab, die Grenze zu passieren. Die polnische Regierung hat einen Ausnahmezustand in den grenznahen Gebieten ausgerufen und setzt die Armee sowie schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegen die Migranten ein.
Die EU beschuldigt Minsk, die Krise absichtlich ausgelöst zu haben. Der weißrussische Präsident Lukaschenko wies die Verantwortung für die Krise von sich, erklärte zugleich aber, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union nicht aufhalten zu können. Aufgrund der EU-Sanktionen fehlten seinem Land die dafür nötigen Kräfte und Mittel.
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