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Kommt die Impfpflicht? Und wie sollen Verstöße geahndet werden?

© CC0 / Pixabay / v-3-5-N-aSpritzen (Symbolbild)
Spritzen (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.11.2021
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Ist die Impfpflicht das Mittel, die Pandemie nach fast zwei Jahren zu besiegen? Und ist es rechtlich überhaupt vertretbar, die Menschen zum Impfen zu zwingen? Am Mittwoch traten die neuen Corona-Maßnahmen in Kraft, die 3G in Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz vorsehen. Parallel dazu wird eine verpflichtende Impfung immer heftiger diskutiert.
Für eine Impfpflicht haben sich inzwischen eine Reihe von Länderchefs ausgesprochen, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Zustimmung kam auch von Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt. "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", schrieben Kretschmann und Söder in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Eine verpflichtende Impfung würde auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin befürworten. „Weil sich 13 Millionen Menschen in unserem Land nicht impfen möchten, leiden vor allem die Kinder, Jugendlichen, junge Menschen in Ausbildung, aber auch ältere und gefährdete Menschen. So kann es nicht weitergehen. Die Zeit für eine Impfpflicht ist gekommen. Diese sollte aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern bei Missachtung spürbare Konsequenzen nach sich ziehen“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Neben der Impfpflicht fordert die KV auch einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte sowie eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen, sollten diese mit einer Coronainfektion in eine Klinik eingeliefert werden.
„Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, wird uns sonst in eine Katastrophe führen und unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben. Mit einer Impfpflicht allein kommen wir hier nicht mehr weiter“, heißt es seitens des KV-Vorstands.
Die Ahndung der Maßnahmenverstöße scheint ein Knackpunkt in der Debatte zu sein. Wie soll man mit denjenigen umgehen, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen? So lehnt der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Impfpflicht ab, weil man Verstöße mit Bußgeldern ahnden müsste und damit ärmere Menschen benachteiligt werden würden. "Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?", fragte Spahn im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“.
Mit geltendem Recht vereinbar wäre eine solche Impfpflicht aber, sagt Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er: "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen." Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“
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Linke-Politiker Oskar Lafontaine, der zu den prominentesten Maßnahmenkritikern gehört, hat kein Verständnis für die Forderung nach verpflichtenden Impfungen. Auf seiner Internetseite schreibt er: „Ein gesetzlicher Zwang zur Einnahme bedingt zugelassener Impfstoffe, deren Wirkungsweise man massiv überschätzt hat und über deren mögliche Spätfolgen noch zu wenig bekannt ist, ist unverständlich.“ Es habe sich inzwischen herausgestellt, dass der Impfschutz viel kürzer wirke, als gedacht. Zudem könnten auch geimpfte Menschen das Virus übertragen und selbst erkranken. Alternative Impfstoffe, wie etwa das chinesische CoronaVac, würden von der europäischen Zulassungsbehörde EMA blockiert werden. „Eine Impfpflicht trotz anderer Alternativen ist grob verfassungswidrig“, so Lafontaine.
„Wenn Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt wären, dann zuallererst gegenüber den Politikern in Bundes- und Landesregierungen, die in der Pandemie 6000 Intensivbetten abgebaut und tausende Pflegekräfte mit schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen veranlasst haben, den Beruf zu wechseln. Sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn Intensivstationen überlastet sind.“
Eine gesetzlich festgelegte Impfpflicht gibt es bereits für Masern. Das seit 1. März 2020 geltende Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention sieht unter anderem vor, dass alle Kinder ab einem Alter von einem Jahr, die Gemeinschaftseinrichtungen wie eine Kindertageseinrichtung oder einen Hort, bestimmte Formen der Kindertagespflege oder die Schule besuchen, einen ausreichenden Schutz vor Masern nachweisen müssen. Dies gilt auch für Kinder, die bereits vier Wochen in einem Kinderheim betreut werden, sowie alle nach 1970 Geborenen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Geflüchtete untergebracht sind. Darüber hinaus müssen Beschäftigte von Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen, die nach 1970 geboren sind, gegen Masern geschützt sein.
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