Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Unkonkret, aber ambitioniert“: Beifall und Tadel aus der Wirtschaft nach Ampel-Koalitionsvertrag

© Foto : Deutscher Bundestag / Henning SchachtDeutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 24.11.2021
Abonnieren
Das Ampel-Bündnis von SPD, Grünen und FDP erntet am Mittwoch für seine künftigen Pläne zugleich Lob und Kritik von Wirtschaft und Ökonomen.
„Insgesamt strahlt der Koalitionsvertrag eine wirtschaftspolitische Aufbruchstimmung unter Wahrung finanzpolitischer Solidität aus“, sagte der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld. Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher bezeichnete die Pläne unterm Strich als ausgewogen und ambitioniert.
Als starke Seite finden viele Nachhaltigkeit, Klimaschutz und vor allem die soziale Agenda des Vertrags. Der feste politische Wille, Genehmigungs- und Planungsverfahren drastisch zu beschleunigen, werde auch von vielen positiv beurteilt.
Doch der wirtschaftspolitische Teil des Dokuments sei wenig überzeugend, so Fratzscher. Die neue Koalition wolle zwar eine schnelle digitale Transformation und eine Entbürokratisierung erreichen, die Maßnahmen seien jedoch zu wenig konkret oder nicht immer realistisch.
„Der Schwerpunkt scheint zu sehr auf einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik zu liegen, den Hauptfokus auf die Industrie und Automobilbranche halte ich für ein schlechtes Signal.“
Auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde steht unter Kritik. „Die politische Festlegung des Mindestlohns kommt einer Entmachtung der Mindestlohn-Kommission gleich“, wetterte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Handelsverband HDE. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Viele Verbände erhoffen sich von der künftigen Regierung Impulse und Reformen bei wichtigen Themen.
„Der Koalitionsvertrag ist von konstruktivem Zukunftsgeist geprägt, birgt aber für die unternehmerische Praxis noch etliche Unsicherheiten“, sagte Peter Adrian, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).
Zu den weiteren kritischen Punkten gehörten die unklare Finanzierungsfrage vieler Vorhaben und wenige konkrete Lösungsvorschläge.
Plenarsaal des Bundestages in Berlin  - SNA, 1920, 23.11.2021
Ampel verständigt sich auf Kohle-Ausstieg 2030
SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwoch über einen Koalitionsvertrag verständigt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung.
Festgeschrieben im Dokument ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen SPD, Grüne und FDP von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampel-Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала