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HRW: „Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze völlig aus der Luft gegriffen“

© AP Photo / Leonid ShcheglovMigranten wärmen sich an einem Feuer an der polnischen Grenze in der Nähe von Grodno, Weißrussland am 13. November 2021.
Migranten wärmen sich an einem Feuer an der polnischen Grenze in der Nähe von Grodno, Weißrussland am 13. November 2021.  - SNA, 1920, 24.11.2021
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Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in ihrem Beitrag am Mittwoch die Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze als völlig aus der Luft gegriffen und unnötig bezeichnet und die Seiten dazu aufgerufen, diese dringend beizulegen.
„Die Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze ist völlig aus der Luft gegriffen und unnötig und muss dringend gelöst werden“, lautet die Zusammenfassung des 26-seitigen Berichts. Die Organisation wies unter anderem auf die Zahlen der polnischen Presse von November hin, wonach es mehr als 30.000 Überquerungsversuche an der weißrussisch-polnischen Grenze seit Anfang des Jahres gegeben hatte.
Wie HRW aus den Interviews mit den Migranten vor Ort jedoch erfuhr, könnte sich diese Zahl auf dieselben Menschen beziehen, die schlichtweg mehrfach Überquerversuche unternahmen. Der Bericht führt weiter die Zahlen von der weißrussischen Regierung an, wonach sich Mitte November etwa 7000 Migranten im Land befanden. Laut HRW legte Polen keine Statistiken über die Zahl von inhaftierten oder von polnischen Behörden nach Weißrussland zurückgeschobenen Personen vor.
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Instrumentalisierung auf beiden Seiten

Die Organisation sieht sowohl Warschau als auch Minsk in die Verantwortung für die Migrationskrise an ihren Grenzen und beschuldigt die beiden Seiten, „das Thema Migration seit August 2021 zynisch instrumentalisiert“ zu haben. Die Instrumentalisierung sei über soziale Medien sowie regierungsnahe Nachrichtensender erfolgt, hieß es in dem Bericht. „Beide Staaten nutzen Social-Media-Plattformen wie Twitter, um Bilder und Filmmaterial zu verbreiten, die angeblich Misshandlungen von Migranten durch die andere Seite zeigen“, so HRW.
Dem Bericht zufolge griff die Regierung in Warschau auf die Rhetorik des „Angriffs auf Polen“ und der „hybriden Kriegsführung“ zu, der auch andere EU-Staaten und -Institutionen folgten, um eine militarisierte Reaktion auf eine menschliche Krise zu rechtfertigen. Laut HRW sollen die weißrussischen Behörden seit Sommer 2021 angeblich Touristenvisa für die Menschen im Nahen Osten aktiv vermittelt haben, wobei die Migranten von lokalen Reisebüros aus zur Flucht über diese Route ermutigt wurden.
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Polen verstößt gegen viele EU-Verpflichtungen

Darin, dass Polen Menschen unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen nach Weißrussland zurückschicke, wo sie keinen Zugang zu Asylverfahren hätten, und Familien trenne, sehen die HRW-Menschenrechtler einen Verstoß gegen zahlreiche Verpflichtungen aus dem EU-Recht, den Menschenrechten und dem Flüchtlingsrecht.
In dem Bericht rief HRW die EU und andere Mitgliedstaaten dazu auf, einen vorübergehenden Umverteilungsmechanismus für die auf polnischem Staatsgebiet ankommenden Flüchtlinge in Erwägung zu ziehen, damit ihre Schutzbedürfnisse gerecht beurteilt werden könnten.
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Situation an der Grenze

Seit Wochen warten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in behelfsmäßigen Lagern an der polnisch-weißrussischen Grenze auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Einige versuchen, die von Polen errichteten Grenzabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen.
Die Behörden in Weißrussland berichten währenddessen vermehrt von sogenannten Push-Backs: Grenzschützer auf der EU-Seite halten die Flüchtlinge unter Androhung und Einsatz von Gewalt davon ab, die Grenze zu passieren. Die polnische Regierung hat einen Ausnahmezustand in den grenznahen Gebieten ausgerufen und setzt die Armee sowie schwerbewaffnete Polizeieinheiten gegen die Migranten ein.
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Die EU beschuldigt Minsk, die Krise absichtlich ausgelöst zu haben. Der weißrussische Präsident Lukaschenko wies die Verantwortung für die Krise von sich, erklärte zugleich aber, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union nicht aufhalten zu können. Aufgrund der EU-Sanktionen fehlten seinem Land die dafür nötigen Kräfte und Mittel.
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