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EU: Russland soll Dekret über Unterstützung von Donbass rückgängig machen

© SNA / Sputnik / Zur BilddatenbankHumanitäre Hilfe aus Russland
Humanitäre Hilfe aus Russland  - SNA, 1920, 24.11.2021
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Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, das vom Präsidenten Putin vorige Woche unterzeichnete Dekret über die humanitäre Hilfe an die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk rückgängig zu machen. Brüssel bedauere diesen Schritt Moskaus, hieß es in einer Erklärung dazu.
Das Dekret zielt laut der Erklärung der EU-Diplomaten darauf ab, „die vorübergehend nicht von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk von der Ukraine weiter zu trennen, im Widerspruch zu den Zielen der Minsker Abkommen“.
Solche „einseitigen Maßnahmen verletzen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, auch im Hinblick auf die Zollkontrolle“, hieß es. „Sie haben das Potenzial, die Spannungen zu erhöhen, den Status quo aufrechtzuerhalten und den zukünftigen Reintegrationsprozess zu behindern.“
„Wir fordern Russland auf, diese Entscheidung zu widerrufen und auf einseitige Maßnahmen zu verzichten, die den Konflikt in der Ostukraine nur noch weiter verschärfen“, hieß es in der Erklärung.
Russlands Präsident Wladimir Putin referiert in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums. Moskau, 18. November 2021 - SNA, 1920, 18.11.2021
Putin wirft dem Westen Nachgiebigkeit gegenüber Kiew vor
Präsident Putin hat am 15. November ein Dekret über die „Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk der Ukraine“ unterzeichnet. Es erkennt insbesondere Ursprungszeugnisse von Waren an, die in den selbsternannten Republiken hergestellt werden. Das Dekret ermöglicht somit den Zugang von Waren aus diesen Gebieten nach Russland und umgekehrt.
Zuvor hatte der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, mitgeteilt, dass die Republik im Rahmen des Dekrets des russischen Präsidenten über die Unterstützung des Donbass plane, Produkte der Eisenmetallurgie, der Metallverarbeitung, der Chemieindustrie sowie Baustoffe und landwirtschaftliche Produkte nach Russland zu liefern.
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