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Corona-Hotspot Ischgl: Österreichische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Ischgl (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.11.2021
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Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die strafrechtlichen Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt wurden. Darüber berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF).
Der Begründung zufolge gab es keine Beweise dafür, „dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte“. Dementsprechend komme es zu keiner Anklage, so die Behörde. Die Entscheidung der Ermittlungsbehörde fiel laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, bereits Ende Mai, wurde aber in den vergangenen Monaten durch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, das Justizministerium und den Weisungsrat überprüft.
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Näher wurden insbesondere „die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren Verkehrsbeschränkungen in Ischgl bzw die Quarantäne im Paznauntal“ geprüft. Laut der Staatsanwaltschaft ging es dabei um 15.000 Seiten Protokolle, Berichte und sonstiges Beweismaterial. 27 Personen seien verhört worden, um die Abläufe nachvollziehen und bewerten zu können, so die Behörde.
Die Entscheidung wurde umgehend vom Verbraucherschutzverein (VSV) kritisiert, der eine Reihe von privatrechtlichen Klagen im Fall Ischgl unterstützte. Der VSV-Chef Peter Kolba bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als „falsch“ und kündigte einen Fortführungsantrag an. Der Verband bemängelte vor allem, dass sich die bisherigen Ermittlungen nur auf mögliche Fehler auf Tiroler Ebene konzentriert hätten, sodass die möglichen Fehler der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt worden seien.
„Es wäre daher sinnvoll gewesen, die Ermittlungen auch auf Ex-Bundeskanzler Kurz, Ex-Gesundheitsminister Anschober, Innenminister Nehammer und die in diesen Ministerien jeweils verantwortlichen Beamten sowie auf Landeshauptmann Platter auszudehnen“, so Kolba.
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Anfang März 2020 wandelte sich die berühmte österreichische Après-Ski-Hochburg Ischgl zum Covid-Hotspot, als Tausende Gäste wegen der angekündigten Quarantäne überstürzt und chaotisch den Kurort verlassen mussten. Den Behörden wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben. Vor dem Landgericht Wien sind immer noch zahlreiche Zivilverfahren diesbezüglich anhängig.
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