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Mehrere Länder-Chefs fordern Impfpflicht – Spahn dagegen

© AP Photo / Pool / Stefanie LoosBundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild) - SNA, 1920, 23.11.2021
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In Deutschland sprechen sich Medienberichten zufolge einige Ministerpräsidenten für eine allgemeine Impfpflicht aus. Eine solche lehnt der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. „Auch diese wird die vierte Welle nicht brechen“, sagt er. Ihm stimmen hochrangige FDP-Politiker zu.
Laut der „Tagesschau“ plädieren mehrere Regierungschefs der Länder für eine allgemeine Impfpflicht. Darunter Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Jetzt komme die schlimmste Welle und es seien zu wenige Menschen geimpft, kritisierte er. „Wir kommen nicht drumherum, wenn wir aus diesem Schlamassel rauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen lassen müssen“, sagte er.
Zwar sei eine Impfpflicht ein „tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte.“ Aber dass sich so viele nicht impfen ließen, führe dazu, dass „wir schwer in die Freiheitsrechte anderer eingreifen müssen“, argumentierte er. Die Freiheit, die Gesundheit und das Leben vieler sei beinträchtigt durch die Maßnahmen und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems, meinte er.
„Sicher wird niemand von der Polizei zum Impfen geschleppt“, so Kretschmann.
Bußgelder und Einschränkungen könnten jene treffen, die sich einer Impfpflicht widersetzen.
Zuvor hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Diese sei Voraussetzung dafür, dass „wir unsere Freiheit“ zurückbekommen würden. Auch der Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), ist für eine generelle Impfpflicht, heißt es.
Der sächsische CDU-Regierungschef Michael Kretschmer - SNA, 1920, 22.11.2021
Kritik an Spahns Obergrenzen für Biontech: „Jeder Impfstoff, den wir haben, ein Segen“ – Kretschmer
Gegen eine solche Impfpflicht hatten sich zuletzt Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sowie FDP-Fraktionsvize Michael Theurer postioniert, der an den Koalitionsverhandlungen der „Ampel“ teilnimmt.
Auch eine generelle Impfpflicht werde die vierte Welle nicht brechen, sagte Spahn. Zudem sei sie kaum durchsetzbar. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld: „Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?“, fragte Spahn im „Deutschlandfunk“.
FDP-Politiker Theurer hatte vor wenigen Tagen in „Bild TV“ erklärt, seine Partei halte eine allgemeine Impfpflicht „für verfassungswidrig“ und sehe eine solche nicht auf Deutschland zukommen.
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