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Juristen diskutieren Impfpflicht für Deutschland – Einige Experten: „Vereinbar mit Grundgesetz“

© CC0 / mabufoto / PixabayFFP2-Maskenpflicht
FFP2-Maskenpflicht - SNA, 1920, 23.11.2021
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Wie mehrere Medien am Dienstag gemeldet haben, diskutieren derzeit angeregt Juristinnen und Juristen die Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht für die Bundesrepublik. Einige Staatsrechtler argumentieren, eine verpflichtende Impfung gegen Sars-Cov-2 sei „vereinbar mit dem Grundgesetz“. Manche Politiker kommen zur gegenteiligen Einschätzung.
„Von Grundgesetz gedeckt: Juristen halten Impfpflicht für umsetzbar“, titelte beispielsweise „N-TV“:

„Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen.“

Dabei gehe es nicht um Zwang, betone der Bielefelder Jurist Franz C. Mayer.
Demnach halten „renommierte Juristen“ eine Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Der Beitrag zitiert Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität. Der Rechtswissenschaftler verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten“, sagte er.
Markus Söder - SNA, 1920, 19.11.2021
Um aus „Endlosschleife Corona“ herauszukommen: Söder plädiert für allgemeine Impfpflicht
Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der Zeitung „Die Welt“, eine Impfpflicht sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“. Rechtsprofessor Mayer von der Universität Bielefeld formulierte ähnliche Worte und hob laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hervor:
„Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“
Politiker und Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU), Reiner Haseloff (CDU) oder Boris Palmer (Grüne) haben sich in den letzten Tagen immer wieder für eine Impfpflicht ausgesprochen – und teilweise die aktuelle Corona-Schutzimpfung mit der Masern-Impfung verglichen. Letztere sei schließlich „in abgeschwächter Form“ ebenso verpflichtend, argumentierte etwa Tübingens Oberbürgermeister Palmer.
Andererseits hatte FDP-Vize Michael Theurer vor wenigen Tagen in „Bild TV“ erklärt, seine Partei halte eine allgemeine Impfpflicht „für verfassungswidrig“ und sehe eine solche von daher nicht auf Deutschland zukommen.
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