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Migranten an EU-Außengrenze: Kommission will „schwarze“ Liste von beteiligten Reisefirmen erstellen

© SNA / Aleksey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 23.11.2021
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Die Europäische Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, eine „schwarze“ Liste mit allen Transportunternehmen zu erarbeiten, die an der organisierten Migration über Belarus an die Grenzen der Union beteiligt sind.
„Es gibt spezialisierte Reisebüros, die ein volles Programm (für Migranten) anbieten: Visa, Flüge, Hotel und sogar Taxis und Busse an die Grenze. Diese Migranten werden getäuscht, wir müssen dagegen ankämpfen. Deshalb schlagen wir vor, eine schwarze Liste für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu erstellen. Diese Entscheidung muss vom Parlament genehmigt werden“, sagte die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Europaparlament.
Des weiteren würden die derzeitigen Hilfen für die betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für das Grenzmanagement verdreifacht, so die Kommissionspräsidentin. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden dafür insgesamt 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Migrationskrise zwischen Belarus und Polen

Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe sein Land weder Geld noch Kräfte dafür.
Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze - SNA, 1920, 23.11.2021
Polen setzt Schockgranaten gegen Flüchtlinge an Grenze zu Weißrussland ein – Grenzschutz
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