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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock?

© REUTERS / ANNEGRET HILSEGrünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock
Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock - SNA, 1920, 23.11.2021
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Die Grünen-Covorsitzende Annalena Baerbock wird in der künftigen Ampel-Regierung das Auswärtige Amt übernehmen – das behauptet zumindest das Internet-Portal „Focus Online“. Dort wurde eine Liste zur Zusammensetzung des neuen Kabinetts „exklusiv“ veröffentlicht. Dazu gibt es eine Reihe von Kommentaren.
Die veröffentlichte Liste, die „Focus Online“ „aus Ampel-Kreisen“ ergattert haben will, zeigt dem Magazin nach vorerst „einen Zwischenstand“ der Koalitionsverhandlungen. Es sei „nicht die endgültige Ressortverteilung“, hieß es. Sollte aber die Liste in den nächsten Wochen betätigt werden, würde Annalena Baerbock in der Tat den SPD-Politiker Haiko Maas im Auswärtigen Amt ablösen.

Annalena Baerbock - eine "Neuauflage" von Joschka Fischer?

Dass das Außenamt in der entstehenden Koalition den Grünen zufallen soll, ist wohl nicht zuletzt der Tradition verschuldet: In der bisher einzigen Bundesregierung, der diese Partei als Koalitionspartner angehörte, bekleidete der Grünen-Politiker Joseph „Joschka“ Fischer 1999 bis 2005 diesen Posten (und auch den des Vizekanzlers) im Kabinett von Gerhard Schröders (SPD).
Fischer und Baerbock kennen einander seit vielen Jahren sehr gut. Ihre Wahrnehmung der heutigen Welt und ihre Vorstellungen von der internationalen Politik dürften weitgehend identisch sein. Insofern könnte man davon sprechen, dass eine Außenministerin Baerbock in vielen Punkten eine „Neuauflage“ von Außenminister Fischer sein würde.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner (v.l.n.r., Archivfoto)  - SNA, 1920, 20.11.2021
Koalitionsgespräche: Baerbock spricht von Ringen – Scholz „sehr zufrieden“
Hätten die Grünen die Bundestagswahl gewonnen – was die Partei mit ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock ursprünglich auch vorhatte – hätte eine andere Person, eventuell auch aus einer anderen Partei, Anspruch auf das Auswärtige Amt erhoben. Nach der Wahlniederlage aber, die die Kandidatin zu einem beachtlichen Teil durch ihre, gelinde gesagt, missglückte Performance verschuldet hatte – was sie auch offen zugibt – musste die Partei andere Formen ihrer Regierungsbeteiligung erwägen.

Außenamt nicht "das einzig wahre Schlüsselressort" für Grüne

Das erste, was für Baerbocks Partei bei der Verteilung der Regierungsposten in Frage käme, wäre ein mächtiges Umweltministerium. Dessen Chef beziehungsweise Chefin könnte gleichzeitig als Vizekanzler beziehungsweise Vizekanzlerin agieren. Die Grünen-Cochefin, die im Zuge der Wahlkampagne stets betont hatte, die nächste Regierung werde eine „Klima-Regierung“ sein, wäre insofern die geeigneteste Kandidatin dafür.

„Die Spitzenkandidatin der Grünen strebt ins Außenministerium. Nach ihren Fehlern im Wahlkampf sollte sie sich aber jetzt nicht bequem wegducken, sondern mutig das einzig wahre Schlüsselressort ihrer Partei besetzen.“ Das schrieb das Magazin „The European“ Anfang November.

Zugleich verhöhnte das Blatt Baerbocks Ambitionen, Außenministerin zu werden:

„Sie könne so gut Englisch, ist zu hören“, hieß es im Beitrag. „Als wenn das heutzutage noch ein Argument wäre. In der Generation-Baerbock ist das doch selbstverständlich. Da gibt’s manche, die durchaus mehr als das einjährige Studium von Frau Baerbock in London in die Waagschale werfen können.“

Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz - SNA, 1920, 28.06.2021
Baerbock, Laschet und Scholz streiten über Außenpolitik: Radikale „Idealistin“ gegen „Weiter so“
Als außenpolitisch kompetent hat sich die Grünen-Covorsitzende allerdings schon immer betrachtet und keine Diskussionen zu entsprechenden Themen gescheut. Kennzeichnend war in dieser Hinsicht ein bereits Ende Mai vorweggenommenes, „inoffizielles“ ARD-„Triell“, bei dem Baerbock die beiden anderen, jeweils 20 Jahre älteren Kanzlerkandidaten in puncto Außenpolitik belehrte:

„Wenn man wirklich ein Land führen will, da muss man ein bisschen vorausschauen und sagen, was wird in Zukunft passieren …“

Diesen arroganten Satz formulierte sie damals im Streit mit Olaf Scholz und Armin Laschet über die Gaspipeline Nord Stream 2. Während die Kanzlerkandidaten der Union und der SPD darin ein „rein wirtschaftliches Projekt“ sehen wollten, verwies Baerbock auf Putins „heimtückischen Plan“, der nach ihrer Ansicht hinter der Pipeline stehe:

„Wenn diese Pipeline fertiggebaut ist, fließt dort Gas durch, und das Ziel von Putin ist, dieses Gas zu nutzen, um die ukrainische Leitung abzuschalten … Und wenn wir dann Winter in Europa haben, dann werden wir doch nicht sagen können: ‚Oh, da kommt jetzt auch kein Gas mehr durch Nord Stream 2‘. Weil dann haben wir Europäer in dem Fall kein Gas mehr. Und das ist die ganze Kalkulation …“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 03.05.2021
Nach Kritik: ARD löscht Twitter-Kommentar zu Bildung Baerbocks

"Es fehlt ihr jedwede Erfahrung"

Eine Außenministerin Baerbock in einer Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz wäre in vieler Hinsicht vorstellbar. Es gebe aber auch schwer überbrückbare Momente, hieß es in einem anderen Zeitungskommentar:

„Mit einigen außenpolitischen Positionen steht Baerbock nicht völlig im Kontrast zu einem möglichen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ein Bekenntnis zur Nato ist für die transatlantisch denkende Baerbock selbstverständlich. Dass sie dennoch das Zwei-Prozent-Ziel kritisch sieht, dürfte Scholz nicht stören. (…) Uneins sind sich Scholz und Baerbock zu Nord Stream 2, allgemein in der Haltung gegenüber Russland und China. Scholz steht eher für diplomatische Töne als für klarere Kante …“

Auch der „Cicero“-Gründer und ehemalige „Focus“-Chefredakteur Wolfram Weimer äußerte seine Zweifel daran, dass Baerbock für das Auswärtige Amt vollkommen geeignet ist:

„Sie verfügt über eine verbindliche Konzilianz und fachliche Vorkenntnisse aufgrund ihres Studiums und ihrer Tätigkeit im Umfeld des Europaparlaments, es fehlt ihr allerdings jedwede Erfahrung in Regierung oder Diplomatie (…) Bei den Grünen gibt es zudem die Sorge, dass weitere Details ihrer Skandale auch die Außenministerrolle beschädigen könnten. Das Außenamt sei sehr sichtbar und für eine regierungsunerfahrene Ministerin fehlerriskant.“

Linkspartie Mitbegründer Oskar Lafontaine äußerte sich dazu wesentlich deutlicher – eine Außenministerin Baerbock wäre aus seiner Sicht „eine Katastrophe“:
„Sie fordert, ‚den Druck auf Russland zu erhöhen‘, und folgt kritiklos der US-Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland. Eine solche Außenpolitik schadet Deutschland und erhöht die Kriegsgefahr.“
Wie eine Bevölkerungsumfrage zum Thema „Sollte Annalena Baerbock (Grüne) Ihrer Ansicht nach die nächste Außenministerin werden?“ zeigt, wären lediglich 14 Prozent „auf jeden Fall“ beziehungsweise „eher“ dafür – was ungefähr dem Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl Ende September entspricht. Eine überwältigende Mehrheit wäre dagegen.
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