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Biden-Regierung erwägt weitere Militärhilfe für Ukraine – wegen angeblicher Attacke aus Russland

© AFP 2021 / Christof StacheJoe Biden vor einem bilateralen Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär in München (Archivbild)
Joe Biden vor einem bilateralen Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär in München (Archivbild) - SNA, 1920, 23.11.2021
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Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden erwägt die Entsendung von Militärberatern und die Lieferung von militärischer Ausrüstung inklusive Waffen in die Ukraine. Als Grund gilt laut dem Sender CNN eine angebliche Verstärkung der russischen militärischen Präsenz entlang der ukrainischen Grenze.
Ein solches Paket könnte nach Angaben von Quellen, die mit den Beratungen vertraut sind, die Lieferung von in den USA hergestellten Javelin-Panzerabwehrraketen, Panzerabwehrlenkwaffen und/oder Mörsern umfassen. Auch Luftabwehrsysteme wie Stinger-Raketen werden in Erwägung gezogen. Nach CNN-Angaben drängt das US-Verteidigungsministerium zudem darauf, dass einige Ausrüstungsgegenstände, wie etwa die ursprünglich für Afghanistan erworbenen Mi-17-Hubschrauber, nun in die Ukraine geschickt werden sollten.
Im Biden-Kabinett gibt es aber auch Sorgen, schreibt CNN weiter, dass die Entsendung von Raketen und Hubschraubern von Russland als eine größere Eskalation angesehen werden könnte. Man sei zwar bereit, einige Militärberater in die Region zu entsenden, aber es sei unklar, ob diese auch in die Ukraine selbst einzusetzen seien, so die Quellen.
Mitte November hatte die US-Botschaft in der Ukraine bereits eine US-Lieferung von 80 Tonnen Munition an Kiew bekanntgegeben. Dies sei die vierte Charge im Rahmen der zusätzlichen Sicherheitshilfe im Wert von 60 Millionen US-Dollar gewesen, die Präsident Biden im August an die Ukraine geschickt hätte, hieß es.

Vorwürfe aus dem Westen

Seit Anfang November haben sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wieder deutlich verschärft. Am 1. November hatte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, unter Berufung auf das Pentagon Russland „ungewöhnliche militärische Aktivitäten in der Nähe der Ukraine“ vorgeworfen.
Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte zunächst, es habe keine „zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine“ festgestellt. Die USA teilten ihre Befürchtungen dann mit ihren europäischen Verbündeten. Diese wurden unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Schweden unterstützt, die der Ukraine weitgehende militärische Unterstützung inklusive der angestrebten Waffenlieferungen zusprachen. Auch der Nato-Chef Jens Stoltenberg wiederholte diese Vorwürfe.
Am Samstag hatte nun der Sender CBS News berichtet, dass die US-Geheimdienste die europäischen Partnern vor einem möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt hätten. Diesmal wurden die Vorwürfe der USA von dem Leiter des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes, Kirill Budanow, bekräftigt, demzufolge sich Russland angeblich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar vorbereite.

Reaktion aus Russland

„Wir beobachten Versuche, Provokationen durchzuführen, eine Reaktion der Miliz zu bewirken und Russland in eine Art Kampfeinsatz zu verwickeln“, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Bezug auf die Vorwürfe aus dem Westen in einer Sendung des staatlichen russischen Fernsehens am 1. November gesagt.
Sergej Lawrow und Ann Linde - SNA, 1920, 19.11.2021
Russland wird Augen nicht vor gröbsten Provokationen der Nato und EU verschließen – Lawrow
Kurz darauf hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erneut betont, dass Russland nie jemanden bedroht habe, es bedrohe niemanden und stelle für niemanden eine Gefahr dar.
„Die Bewegung unserer militärischen Einheiten über das Territorium der Russischen Föderation ist ausschließlich unsere Angelegenheit“, so der Sprecher.
Am vergangenen Sonntag hatte Peskow die Vorwürfe aus dem Westen als „künstliche Hysterie“ bezeichnet. Diese werde genau von denjenigen geschürt, so der Sprecher, die ihre Streitkräfte von der anderen Seite des Ozeans hergebracht hätten, also von den Vereinigten Staaten.
Putin bei Sitzung im Außenministerium - SNA, 1920, 18.11.2021
Putin: Nato überschreitet mit Aktivitäten nahe russischer Grenze „rote Linien“
Peskow warf zudem der Nato vor, provokative Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen durchzuführen. Die Allianz solle aufhören, „Waffen in die Ukraine zu pumpen“ und die Ukraine damit „zu wahnsinnigen Aktionen zu ermutigen“, so Peskow. Dies geschehe höchstwahrscheinlich unter dem Deckmantel von Übungen und könnte die schwerwiegendsten Folgen haben, findet der Sprecher.

Nato-Manöver vor Russlands Haustür

Seit Anfang des Jahres führt die Nato vermehrt ihre Militärübungen in der Nähe von russischen Grenzen durch. Ende Februar startete die Allianz das internationale Manöver „Poseidon 21“ im Schwarzen Meer, an dem unter anderem die Streitkräfte von Frankreich, Spanien und den USA teilnahmen. Mitte März folgten die Nato-Übungen mit den ukrainischen Seestreitkräften.
Zwischen März und Juni fand das US-geleitete Großmanöver der Nato „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Personen aus 27 Ländern in Europa statt, das nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums einen „defensiven Charakter“ hätte und „gegen niemanden gerichtet“ gewesen sei.
Ende September war die Ukraine an dem Militärmanöver „United Efforts-2021“ mit Nato-Truppen beteiligt. Anfang November starteten die USA die gemeinsamen Übungen mit den Schiffen aus der Türkei, Rumänien und der Ukraine in den internationalen Gewässern vor der rumänischen Küste.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und Beamte vor dem US-Raketenzerstörer Ross, der an den Militärübungen Sea Breeze 2021 beteiligt ist, den 4. Juli 2021. - SNA, 1920, 05.07.2021
Wer bedroht eigentlich wen? Experte zu „Provokationen“ von Nato und Russland im Schwarzen Meer
Bei den Übungen kammen regelmäßig Provokationen vor, indem die Nato-Schiffe tief in russische Gewässer im Schwarzen Meer eindrangen und diese erst nach Warnschüssen und Bombenabwürfen verließen. Besonders auffällig waren die Vorfälle mit dem britischen Zerstörer „HMS Defender“ vom Ende Juni und mit der niederländischen Fregatte von Anfang Juli.
Zerstörer „Defender“ - SNA, 1920, 26.06.2021
Warum hat Boris Johnson Zerstörer zur Krim geschickt? - Experte: „Ganz klar, die Briten wollen...“
Seit Ende Mai ruft Russland die USA und ihre Verbündeten auf, auf Provokationen an seinen Grenzen zu verzichten und die Manöver im Schwarzen Meer zu unterlassen. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, tragen die verstärkten militärischen Aktivitäten der Nato im Schwarzen Meer und die zunehmende Anzahl gemeinsamer Übungen mit Kiew keineswegs zu einer Regelung im Donbass bei.
Anfang August kündigte Russland ein gemeinsames Manöver „Sapad 2021“ mit Weißrussland unter Beteiligung von China an.
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