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Maas: „Russland muss mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenarbeiten“

© AP Photo / Andrew HarnikBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 22.11.2021
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Der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einer Rede bei der Konferenz „Towards a prosperous and safe future for Belarus“ („In Richtung einer wohlhabenden und sicheren Zukunft für Belarus“) in Wien die aktuelle Lage in Belarus kommentiert und auch an Russland appelliert.
Die aktuelle innenpolitische Lage des Landes ist Maas zufolge knapp 500 Tage nach der Präsidentschaftswahl „schlimmer als je zuvor“.
„Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Mitglieder der Opposition wurden inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder – wie einige von Ihnen, die heute hier sind – ins Exil getrieben“, so der Politiker.
Damit bessere Zeiten für Belarus kommen, seien folgende Dinge notwendig. „Erstens muss die im Exil befindliche belarussische Opposition ihrer Sache verpflichtet bleiben und weiter zusammenhalten“, erläuterte Maas.
Zweitens sollte es weiteren Druck der Europäische Union und ihrer Partner „auf Lukaschenkos Regime“ geben.
Drittens müssten Maas zufolge die westlichen Staaten ihre Hilfen an die Situation der belarussischen Zivilgesellschaft und Opposition anpassen.
Ferner appellierte er an Russland:
„Ich möchte außerdem die Gelegenheit für eine Botschaft an Moskau nutzen: Der Kreml schützt Lukaschenko, weil er in ihm einen Garanten für Stabilität sieht. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch erneut gezeigt, dass er Belarus stattdessen in Unruhe stürzt und isoliert. Russland muss mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenarbeiten – auch, um die besondere Verbindung zwischen dem russischen und dem belarussischen Volk zu würdigen.“
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 11.11.2021
Maas macht Lukaschenko für Flüchtlingskrise an EU-Außengrenze verantwortlich

Belarussisch-polnische Grenze

An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migranten aus. Präsident Alexander Lukaschenko steht zunehmend in der Kritik seitens der EU, angeblich gezielt Migranten aus Krisenregionen einfliegen zu lassen und in Richtung polnischer Grenze zu drängen, um Europa so unter Druck zu setzen. Warschau hat die Grenzsicherung verstärkt und Militärangehörige zusammengezogen. Es wurden 15.000 Soldaten sowie Panzer, Luftverteidigungskräfte und andere schwere Waffen an der Grenze konzentriert. Die polnischen Behörden unterbinden jegliche Versuche der Migranten, auf polnisches Territorium zu gelangen, und geben Minsk die Schuld an der Migrationskrise.

Präsidentschaftswahl in Belarus

Die belarussische Opposition betrachtet ihre Kandidatin Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat darüber hinaus Sanktionen gegen das Land verhängt.
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