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Einspruch gegen Berlin-Wahl eingelegt – Landeswahlleitung

© Foto : Abgeordnetenhaus von Berlin / Peter ThiemeDer Haupteingangsbereich des Berliner Abgeordnetenhauses
Der Haupteingangsbereich des Berliner Abgeordnetenhauses - SNA, 1920, 22.11.2021
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Die Landeswahlleitung hat wegen der Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt. Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit.
Die stellvertretende Landeswahlleiterin, Ulrike Rockmann, hat beantragt, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für teilweise ungültig zu erklären. In beiden Wahlkreisen könnten Wahlfehler Auswirkungen darauf gehabt haben, welcher Kandidat gewählt wurde.
Im Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf seien den Angaben zufolge zehn falsche Erststimmzettel und in 22 Fällen keine Erststimmzettel ausgegeben worden. Der Stimmenabstand zwischen der erstplatzierten Person und der erstunterlegenen Person betrage lediglich 19 Stimmen. Im Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf seien in vier Wahllokalen über einen gewissen Zeitraum keine Erststimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl ausgegeben worden, „obwohl diese vorhanden waren“, heißt es in der Mitteilung des Wahlleiters. In der Summe betrage die Anzahl der Stimmzettel 509. Der Stimmenabstand zwischen der erstplatzierten Person und der erstunterlegenen Person betrage 70 Stimmen.
Der Einspruch kommt nicht überraschend: Die ehemalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte bereits Mitte Oktober darüber gesprochen. Ob die Wahl in den beiden Wahlkreisen wiederholt wird, muss nun der Verfassungsgerichtshof nach eingehender Prüfung entscheiden.
Marcel Luthe (Freie Wähler) - SNA, 1920, 04.11.2021
Wahl-Chaos in Berlin: Politiker zieht vor das Bundesverfassungsgericht – Interview
In Berlin kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in zahlreichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten: So kam es zu Verzögerungen beim Zusenden von Briefwahlunterlagen, falsche Stimmzettel wurden ausgegeben oder es haben Unterlagen gefehlt. Es kam zu mehreren Unterbrechungen des Wahlgeschehens in Lokalen und mehrere hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als die vorgeschriebenen 20 Uhr.
Auch bei der Bundestagswahl kam es zu Pannen in Berlin. Aus diesem Grund hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Das teilte er am Freitag mit. Der Einspruch soll die Gültigkeit der Wahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen betreffen. Außerdem hat die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag angekündigt, am Montag Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl einzulegen.
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