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Bilanz der Corona-Proteste in Österreich: „Zum Teil deutlich radikalisiert“ – Innenminister

© AP Photo / Markus SchreiberÖsterreichs Innenminister Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer in Berlin (Archivbild)
Österreichs Innenminister Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 22.11.2021
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Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Wiener stellvertretende Landespolizeipräsident Franz Eigner haben am Sonntag Bilanz über die Proteste gegen die strikten Corona-Maßnahmen gezogen, die in der Bundeshauptstadt besonders breit angelegt waren. Darüber berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF) am Sonntag.
Nehammer betonte, es habe „viel Zuspruch“ seitens derer gegeben, die sich an die Regeln hielten. Gleichzeitig hätten die Proteste gezeigt, dass sich die Stimmung bei denen, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gingen, „zum Teil deutlich radikalisiert“ habe. Unter Verweis auf die Polizei sprach der Innenminister von einer „deutlich aufgeheizteren, aggressiveren Stimmung“ gegenüber früheren Protesten.
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Es handle sich dabei um eine Minderheit, so Nehammer, „aber unter Umständen eine gewaltbereite Minderheit“. Dass die Lage nicht am Samtag eskalierte, sei dem umsichtigen Einsatz zu verdanken, fand der Minister. Unter großenteils friedliche Demonstranten hätten sich sowohl „altbekannte Neonazis“ als auch die Vertreter der neuen rechtsextremen Szene gemischt. Nehammer sprach zudem von Morddrohungen gegen Mitglieder der Bundesregierung, auch gegen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).
Der Minister verwies auf einen Vorfall in Linz, wo während der Proteste ein Streifenwagen der Polizei angezündet worden war. Die Täter hätten beim Verhör eingeräumt, so Nehammer, sie hätten auch die Beamten in dem Fahrzeug töten wollen. Nach seinen Worten ist dies „ein Ausmaß an Radikalisierung, das in keinster Weise hinnehmbar“ sei.

Zahlen der Wiener Polizei

Neben sechs Festnahmen gab es laut dem Wiener stellvertretenden Landespolizeipräsidenten Eigner rund 400 Anzeigen, darunter 36 strafrechtliche und zwölf nach dem Verbotsgesetz, das unter anderem jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus und Holocaust-Leugnung verbietet. Die Zahl der Teilnehmer bezifferte er unter Berufung auf Schätzungen anhand von Luftaufnahmen mit 40.000 Menschen.
Auch Eigner beobachtete eine Tendenz zur Radikalisierung bei diesen Protesten und sprach von „massiven Gewaltaufrufen“. Einem Beamten sei versucht worden, so der Vize-Landespolizeipräsident, die Dienstwaffe zu entreißen. Ein anderer sei nach seinen Worten mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht worden. Piloten von Hubschraubern über der Demonstration seien aus der Menge mit Lasern geblendet worden, sagte Eigner.
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