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Nach Eröffnung von Taiwans Vertretungsbüro: China stuft diplomatische Beziehungen zu Litauen herab

© AFP 2021 / Petras MalukasTaiwans Vertretungsbüro in Litauen
Taiwans Vertretungsbüro in Litauen  - SNA, 1920, 21.11.2021
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Wegen der Eröffnung von Taiwans Vertretungsbüro in Litauen hat China seine diplomatischen Beziehungen zum EU-Land herabgestuft. Laut der jüngsten Erklärung des Außenministeriums in Peking werden die Beziehungen auf die Geschäftsträger-Ebene heruntergefahren.
Am Sonntag veröffentlichte das chinesische Außenministerium eine Erklärung, die besagt, dass Litauen den taiwanesischen Behörden „unter Missachtung des starken Protests Chinas“ erlaubt habe, eine „Taiwanesische Repräsentanz in Litauen“ zu eröffnen.
In diesem Zusammenhang wies China erneut darauf hin, dass „dieser Akt“ den falschen Eindruck von ,ein China, ein Taiwan‘ (China verbietet Formulierungen, die „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ verlangen – Anm. d. Red.) in der Welt erweckten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergrabe sowie sich „massiv“ in Chinas innere Angelegenheiten einmische.
„Es gibt nur ein China auf der Welt und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist ein überwältigender Konsens der internationalen Gemeinschaft, eine weithin anerkannte Norm für die internationalen Beziehungen und die politische Grundlage für China und Litauen, um bilaterale Beziehungen aufzubauen“, heißt es in der Erklärung.
Die chinesische Regierung habe Litauen „aus gutem Willen“, die chinesisch-litauischen Beziehungen zu wahren, wiederholt davor gewarnt, „in böser Absicht zu handeln“, heißt es weiter. Die Regierung in Peking sprach vor diesem Hintergrund von der Missachtung „der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen“ und einem „ungeheuerlichen Präzedenzfall in der Welt“, die Litauen geschaffen habe.
Angesichts der Tatsache, dass „die politische Grundlage für diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene durch Litauen beschädigt wurde“, habe die chinesische Regierung „aus der Not heraus“ entschieden – „um die nationale Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren“ – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten „auf die Geschäftsträger-Ebene“ herunterzufahren.
„Die litauische Regierung muss alle sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen“, schlussfolgerte das Außenministerium.

Taiwanisches Vertretungsbüro in Litauen offiziell eröffnet

Taiwan hat am Donnerstag bekanntgegeben, ein Vertretungsbüro unter seinem Namen in Litauen eröffnet und damit „neue“ Weichen für die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten gestellt zu haben.
Normalerweise tragen taiwanische Vertretungsbüros in Ländern ohne offizielle diplomatische Beziehungen nicht das Wort „Taiwan“, sondern „Taipei“ im Namen. Die Volksrepublik China hatte verärgert auf die Vertiefung der Beziehungen zwischen Taiwan und Litauen reagiert und rief im August seinen Botschafter aus Litauen zurück.
Nach Angaben des taiwanischen Außenministeriums wird nun Eric Huang, der derzeit Taipehs Bürochef im benachbarten Lettland ist, das litauische Büro leiten.
Im Interview mit „The Guardian“ hat sich Huang sehr zuversichtlich mit Blick auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen Taiwan und Litauen gezeigt:
„Wir sind sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, die Beziehungen zwischen Taiwan und Litauen zu fördern“.
Zur Verwendung des Namens „Taiwan“ sagte er, dies sei „natürlich sehr bedeutsam“, aber er wolle „den geopolitischen Kontext“ nicht zu sehr betonen – der Fokus liege für ihn nämlich auf der „inhaltlichen“ Seite.
Chinas Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.11.2021
„China hat ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten als der Westen“

China verurteilt „Streben nach Taiwan-Unabhängigkeit“

Die chinesische Seite hat am Tag der Eröffnung auf der Webseite seines Außenministeriums Stellung dazu genommen und erklärt, die Eröffnung einer offiziellen Auslandsvertretung Taiwans sei ein „äußerst ungeheuerlicher Akt“. Peking hat gefordert, „dass die litauische Seite diese falsche Entscheidung umgehend korrigiert“.
Ferner hieß es, dass die Eröffnung der Vertretung einen falschen Eindruck vom Prinzip „ein China, ein Taiwan“ in der Welt erwecke und „eklatant“ gegen das Ein-China-Prinzip verstoße.
Die chinesische Regierung protestiere entschieden „gegen diesen äußerst ungeheuerlichen Akt“ und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“, so das Außenministerium.
Dem Außenministerium zufolge gibt es „nur ein China auf der Welt“ und Taiwan ist „ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“. Die Regierung der Volksrepublik China sei, heißt es weiter, „die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt“.
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