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SPD-Abgeordnete in NRW fordert straffreien Besitz aller Drogen

© CC0 / Myriams-FotosDrogen (Symbolbild)
Drogen (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.11.2021
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Der Besitz sämtlicher Drogen sollte laut der SPD-Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen Susana dos Santos Herrmann nicht mehr als Straftat verfolgt werden.
Laut der Politikerin werden in diesem Fall Polizei und Justiz mehr Zeit haben, „den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind“.
Dabei verwies sie auf Portugal, wo Drogenbesitz seit 2001 entkriminalisiert ist. „Seither wird der Besitz von sämtlichen Rauschmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet“, so dos Santos Herrmann, die selbst portugiesische Wurzeln hat. Zu ihrem Wahlkreis gehört der Kölner Neumarkt, der sich zu einem Treffpunkt der Drogenszene entwickelt hat.
Die Debatte um die Drogenpolitik in Deutschland haben die jüngsten Pläne der Ampel-Koalitions-Verhandler zu einem legalen Verkauf von Cannabis entfacht. Mit Blick darauf sagte dos Santos Herrmann: „Mit einer Cannabis-Legalisierung wären die Probleme am Neumarkt zum Beispiel nicht gelöst, denn am Neumarkt wird mit stärkeren Drogen gedealt.“
Die Abgeordnete will nach eigenen Worten eine bundesweite oder sogar europäische Lösung anstoßen. Das Betäubungsmittelgesetz ist Bundesrecht – NRW alleine könne hier nichts tun.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürwortet den Ansatz des „Portugiesischen Modells“.
„Drogen wären nicht legalisiert, sondern weiter verboten“, erklärte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Statt dem Staatsanwalt würde sich aber eine Expertenkommission des Konsumenten annehmen – samt Juristen oder Mitgliedern aus Hilfsvereinen. „Einem Heroin-Abhängigen zu sagen: Hör' auf, das ist verboten, klappt nun mal nicht“, so Huth: „Der Ansatz ist daher: Hilfe statt Strafe.“
Medienberichten zufolge hatten sich die Ampel-Parteien in der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege vor einigen Tagen darauf geeinigt, der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken soll in Deutschland legalisiert werden. Nicht jeder wird allerdings den Stoff verkaufen dürfen.
Cannabis, Symbolbild - SNA, 1920, 29.10.2021
Bayern strikt gegen jegliche Cannabis-Legalisierung
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