Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Maas: Lockdown rechtlich „nicht mehr möglich“ – allgemeine Corona-Impfpflicht „wird's nicht geben“

© AP Photo / Andrew HarnikBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 20.11.2021
Abonnieren
Während in Österreich wieder ein knallharter Lockdown verhängt worden ist und eine generelle Corona-Impfpflicht eingeführt wird, lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt in Deutschland ab. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich im TV-Sender Bild Live gegen die Impfpflicht für alle.
Auf die Frage, warum es keine Impfpflicht geben werde, erwiderte Maas:
„Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“
Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben – und das halte er auch für richtig. Die bereits beschlossenen 3G- und 2G-Regeln (flächendeckend) halte er derzeit für vollkommen „geeignet“.
Bezugnehmend auf die Vermutung des Moderators, ob es sein könne, dass am 9. Dezember, wenn die nächste MPK (Ministerpräsidentenkonferenz – Anm. d. Red.) komme, „wir dann über eine Impfpflicht und einen Lockdown sprechen“, sagte Mass, er sei „fest davon überzeugt, dass die Impfpflicht nicht kommen wird“.
Es gebe auch nicht mehr die rechtliche Grundlage dafür, einen allgemeinen Lockdown zu verhängen, aber:
„(…), Menschen, von denen ein höheres Infektionsrisiko ausgeht – nämlich Ungeimpfte – die müssen sich gefallen lassen, dass sie anders behandelt werden als solche, die geimpft sind.“

Was halten andere Politiker von genereller Impfpflicht?

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der „Bild“ am Samstag: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen „sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen“.
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen:
„Wir hoffen sehr, dass der Bund eine Impfpflicht einführt“.
2G wirke, so Söder, mehr als die Frage, ob ein Test was koste oder nicht. Die Teilnahme am sozialen Leben und „natürlich auch die zusätzliche Gefährdung“ motiviere sehr viele Menschen, sich vakzinieren zu lassen.
Der CSU-Chef glaube, dass „wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“. Sonst werde das „eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona“.
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hatte am Freitag angekündigt, als erstes Land in der EU eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen. Angesichts der massiven vierten Corona-Welle geht das Land ab Montag erneut in einen Lockdown, der für Geimpfte und Genesene definitiv spätestens am 13. Dezember enden soll.
Markus Söder - SNA, 1920, 19.11.2021
Um aus „Endlosschleife Corona“ herauszukommen: Söder plädiert für allgemeine Impfpflicht

Aktuelle Corona-Lage in Deutschland – RKI

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einem Höchststand. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 362,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 340,7 gelegen, vor einer Woche bei 277,4 (Vormonat: 80,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 63.924 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 45.081 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 248 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 228 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.312.215 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Mittlerweile haben 5,6 Millionen Menschen in Deutschland eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Allein in dieser Woche seien bisher 1,7 Millionen Bürger „geboostert“ worden, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag auf Twitter mit. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts kamen allein am Freitag 357.000 sogenannte Booster-Impfungen hinzu. Insgesamt wurden an dem Tag 475.000 Impfdosen gegen Corona gespritzt.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала