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Flüchtlingskrise an EU-Außengrenze: Minsk äußert sich zu Merkels Vermittlungsversuchen

© REUTERS / BelTAMigranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze, um sie am Grenzübergang Bruzgi-Kuznica Bialostocka in der Region Grodno, Belarus, 15. November 2021 zu überqueren.
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze, um sie am Grenzübergang Bruzgi-Kuznica Bialostocka in der Region Grodno, Belarus, 15. November 2021 zu überqueren. - SNA, 1920, 20.11.2021
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Die Pressesprecherin der belarussischen Präsidenten, Natalja Eismont, hat sich über die Rolle der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Ihr zufolge bemüht sich Merkel, eine Lösung zu finden.
„Wir verstehen, dass sie trotz der Kritik, die gerade gegen die Bundeskanzlerin begonnen hat, eine der wenigen EU-Politikerinnen ist, die wirklich etwas tun will, um diese Krise zu lösen. Eine andere Sache ist, dass sie blockiert wird“, sagte Eismont.
Laut Eismont waren die Telefonate zwischen Merkel und dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, normale Arbeitsgespräche, „konkrete echte Probleme wurden besprochen“.
Anfang dieser Woche sprach Merkel zweimal mit dem weißrussischen Staatschef. Im ersten der Telefonate, am vergangenen Montag, haben Merkel und Lukaschenko unter anderem darüber gesprochen, wie eine Eskalation der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus verhindert werden könnte, sowie über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge und Migranten. Sie vereinbarten die Zusammenarbeit in diesen Fragen fortzusetzen, teilte die Pressestelle der Regierung in Berlin am Montag mit.
Dies war Merkels erstes Telefonat mit Lukaschenko seit dessen Wahl im August vergangenen Jahres und hatte teils heftige Kritik ausgelöst. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus, bei der Lukaschenko nach offiziellen Angaben im Amt bestätigt wurde, nicht an. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.
Das Telefonat war nach Angaben der Bundesregierung mit der Brüsseler EU-Kommission abgesprochen. „Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Im zweiten Telefonat, am vergangenen Mittwoch, hat Merkel laut Seibert die Notwendigkeit unterstrichten, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen sollte. Die belarussische Seite teilte mit, es sei vereinbart worden, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben solle.
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.11.2021
Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko – Flüchtlingskrise im Mittelpunkt
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, besprochen. Beide Staatschefs bestätigten die Notwendigkeit, möglichst schnell eine Lösung für die akute Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu finden.
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