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Ampel-Fraktionen: Vorgehen gegen russische Menschenrechtsorganisation Memorial „politisch motiviert“

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEPlenarsaal des Bundestages in Berlin
Plenarsaal des Bundestages in Berlin  - SNA, 1920, 20.11.2021
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Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP nehmen laut einer gemeinsamen Erklärung das drohende Aus von Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial* „mit größter Besorgnis“ zur Kenntnis und sprechen von einem „politisch motivierten Vorgehen“. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Memorial steht seit Jahrzehnten für eine lebendige, humanistische Erinnerungskultur und ein aktives, bürgerschaftliches Engagement für die Menschenrechte. Bis heute leistet Memorial einen unschätzbaren Beitrag zur historischen Aufarbeitung, Rehabilitierung politisch Verfolgter und zu Unrecht Verurteilter sowie zur Achtung der Menschenrechte“, schreiben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich (SPD), Agnieszka Brugger (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sowie die außenpolitischen Sprecher Nils Schmid (SPD), Bijan Djir-Sarai (FPD) und der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Viele Vertreter der drei Fraktionen pflegten seit Jahrzehnten ein enges Verhältnis zu Memorial und wollten die Zusammenarbeit fortsetzen.
In Zeiten zunehmender Spannungen in Europa sei die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften ein wichtiger Garant für Frieden und Verständigung.
„Wir nehmen daher mit Sorge zur Kenntnis, dass die Gesetzgebung der Russischen Föderation in Bezug auf die sogenannten ‚Ausländischen Agenten‘ auf die Stigmatisierung und Delegitimierung eben jener grenzüberschreitenden, gesellschaftlichen Zusammenarbeit abzielt.“ Man unterstütze die Forderungen Memorials und weiter Teile der Zivilgesellschaft zur Aufhebung dieser Gesetze.
Die russische Justiz wirft Memorial wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor, über einen „Liquidierungsantrag“ der Generalstaatsanwaltschaft soll das oberste Gericht am 25. November entscheiden. Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet. Ein russisches Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „Agenten“ bezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten.
*in Russland als ausländischer Agent eingestufte Organisation
Gebäude der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Moskau - SNA, 1920, 11.11.2021
Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation Memorial droht das Aus
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