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Polens Grenzschutz: 200 Migranten versuchen Grenze zu durchbrechen – mehrere Festnahmen

© REUTERS / MONPolnische Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze
Polnische Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze - SNA, 1920, 20.11.2021
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An der polnisch-belarussischen Grenze haben nach Angaben des polnischen Grenzschutzes größere Gruppen von Migranten am Freitag versucht, die Befestigung zu überwinden. Viele von ihnen wurden festgenommen. Die Flüchtlinge, die sich derzeit in einer Notunterkunft in Belarus aufhalten, beharren weiterhin auf der Öffnung der Grenzbarriere.
Die Vorfälle hätten sich in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde am Samstag mit. Die größte Gruppe habe aus rund 200 Menschen bestanden, weitere aus mehreren Dutzend.
„Die Ausländer waren aggressiv. Sie warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern, benutzten Tränengas“, berichtete der Grenzschutz.
Des Weiteren hieß es, dass es am Freitag insgesamt 195 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung gegeben habe.
Fünf mutmaßliche Schleuser wurden dabei laut der Mitteilung festgenommen, gegen 82 wurden „Entscheidungen zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Republik Polen“ erlassen. Unter den Festgenommenen waren auch zwei Ukrainer und ein deutscher Staatsangehöriger – angeblich wegen Beihilfe.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 18.11.2021
Belarus-Migranten: Polens Ministerpräsident befürchtet „Millionen“ Zuwanderer

Migranten in Belarus fordern Öffnung der EU-Grenze

Tausende Migranten, die sich derzeit seit fast zwei Wochen in einer Notunterkunft in Belarus befinden, erklärten, sie wollten im Land so lange bleiben, bis die EU sie reinlasse. Das teilten zahlreiche Iraker und Syrer einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in der Notunterkunft in einer Lagerhalle in Brusgi mit.
Der Grenzpunkt dort ist mit Betonbarrieren und Stacheldraht geschlossen.
Vor der Notunterkunft setzten Helfer auch am Samstag die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe fort. Die hygienischen Bedingungen sind schlecht. Der Zivilschutz verstärkte zudem den Brandschutz.
Der Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, Dmitri Schewzow, versprach gegenüber der DPA, dass die Menschen dort alles Notwendige bekommen würden. Im ehemaligen Logistikzentrum übernachteten schätzungsweise etwa 2000 Menschen, die nicht in ihre Heimat zurück, sondern nach Deutschland, Belgien und in andere EU-Staaten wollen. Da sie von bewaffneten Uniformierten bewacht werden, können sie das Gelände nicht verlassen.
Belarussische Ermittler setzten zudem Befragungen von Migranten fort, die am vergangenen Dienstag bei einem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas von polnischer Seite verletzt worden waren. Auch Kinder waren getroffen worden. Die Menschen wurden mit Hilfe von Dolmetschern vernommen.
Das Ermittlungskomitee in Belarus spricht von inzwischen 100 Betroffenen.
Migranten aus Nahost in Logistikzentrum in Belarus - SNA, 1920, 19.11.2021
Belarus: Migranten aus Nahost in Logistikzentrum untergebracht

Migrationskrise an polnisch-belarussischer Grenze

Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber, Alexander Lukaschenko, vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.
Seitdem gab es in der Grenzregion bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet.
Polen hat Anfang September den Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Belarus ausgerufen. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden.
In seinen heutigen Twitter-Beiträgen äußerte sich Stanislaw Zaryn, der Direktor des Nationalen Sicherheitsministeriums Polens, in Bezug auf die eskalierte Lage an der Grenze dahingehend, dass Belarus weiterhin „an einer Eskalation und Fortsetzung der Operationen gegen Polen“ interessiert sei. Ihm zufolge wird Belarus weiterhin Gruppen von Ausländern an die polnische Grenze transportieren, bis das Land (Polen – Anm. d. Red.) destabilisiert wird.
Lukaschenko seinerseits verglich die polnischen Sicherheitskräfte im Interview der BBC mit „Faschisten“. Sie hätten durch den Einsatz der Wasserwerfer und des Tränengases auch die belarussische Staatsgrenze verletzt.
Einige westliche Politiker vermuten unter anderem, dass das Geschehen an der Grenze die Rückendeckung Russlands habe und der russische Präsident, Wladimir Putin, mit Lukaschenko an einem Strang ziehe – um die EU angeblich weiter zu spalten – und werfen Moskau die Verfolgung einer „Destabilisierungskampagne“ vor.
„Diese Maßnahmen sind Teil des russischen Destabilisierungsplans für Osteuropa“, schlussfolgerte Zaryn heute auf Twitter.
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