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Taiwan eröffnet Vertretung in Litauen unter eigenem Namen – China empört über „ungeheuerlichen Akt“

© AFP 2021 / Petras MalukasDas taiwanische Außenministerium in Litauen
Das taiwanische Außenministerium in Litauen  - SNA, 1920, 19.11.2021
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Taiwan hat am Donnerstag ein Vertretungsbüro unter seinem Namen in Litauen eröffnet und damit „neue“ Weichen für die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten gestellt. China bezeichnete den Schritt als „extrem ungeheuerlichen Akt“ und drohte mit Konsequenzen.
Das Büro habe nun „offiziell" seine Arbeit in Vilnius aufgenommen, teilte das Außenministerium in Taipeh mit. Es gebe ein enormes Potenzial für die Zusammenarbeit in Branchen wie Halbleiter, Laser und Fintech, heißt es weiter.
„Taiwan wird diese neue Freundschaft auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte schätzen und fördern.“
Das taiwanische Außenministerium gab mittlerweile bekannt, dass das litauische Büro von Eric Huang geleitet werden soll, der derzeit Taipehs Bürochef im benachbarten Lettland ist.
„Wir sind sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, die Beziehungen zwischen Taiwan und Litauen zu fördern“, wird Huang von „The Guardian“ zitiert. Zur Verwendung des Namens „Taiwan“ sagte er, dies sei „natürlich sehr bedeutsam“, aber er wolle „den geopolitischen Kontext“ nicht zu sehr betonen – der Fokus liege für ihn nämlich auf der „inhaltlichen“ Seite.
Mittlerweile veröffentlichte das Außenministerium Taiwans auf seiner Twitter-Seite ein Foto mit seinen Vertretern, das mit Worten der Dankbarkeit an alle, die die beiden Staaten auf dem Weg zur Annäherung unterstützt haben, versehen wurde:
„Die taiwanesische Vertretung in Litauen ist offen und bereit, den Austausch zwischen Taiwan und dem EU-Mitgliedstaat auszubauen. Wir sind der Regierung Litauens und den Freunden weltweit (…), mit deren Unterstützung unserer Länder dieser großartige Tag zustande kommen durfte, sehr dankbar. Danke euch!“
Auch Ausrine Armonaite, Litauens Ministerin für Wirtschaft und Innovation, äußerte im Namen der Regierung ihre Freude darüber, dass „dieser Tag“ gekommen sei:
Die Eröffnung von „Taiwans Vertretungsbüros“ in Litauen ist ein Ärgernis für China, das sich Mitte August entschieden gegen diesen Schritt ausgesprochen hatte. Aus Peking verlautete: Die Entscheidung verstoße „unverschämterweise“ gegen den Geist des Kommuniqués über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Litauen.

„Es gibt nur ein China auf der Welt“

Die chinesische Seite nahm auf der Webseite seines Außenministeriums bereits Stellung dazu. Demnach erweckt die Eröffnung der Vertretung einen falschen Eindruck vom Prinzip „ein China, ein Taiwan“ in der Welt und verstoße „eklatant“ gegen das Ein-China-Prinzip.
Hinzu kommt, dass der Schritt Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergrabe und eine „grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ bedeute.
„Die chinesische Regierung protestiert entschiedenen gegen diesen äußerst ungeheuerlichen Akt und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“, so das Außenministerium.
Dem Außenministerium zufolge gibt es „nur ein China auf der Welt“ und Taiwan ist „ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“. Die Regierung der Volksrepublik China sei, heißt es weiter, „die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt“.
Anschließend wandte sich China mit einer „ernsten“ Warnung an die taiwanesischen Behörden:
„Das Streben nach einer ‚Taiwan-Unabhängigkeit‘ durch die Unterstützung aus dem Ausland ist ein völlig fehlgeleiteter Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist.“

Spannungen zwischen China und Taiwan

China sieht das demokratische Taiwan nur als Teil des eigenen Territoriums an. Nur 15 Staaten – darunter Eswatini und St. Vincent und die Grenadinen – erkennen Taiwan an und müssen dafür auf diplomatische Beziehungen zu China verzichten.
Aus Furcht vor chinesischen Repressalien bezeichnet Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland üblicherweise als „Taipeh Vertretung“.
Peking droht Taiwan auch damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen  - SNA, 1920, 10.10.2021
Nach Drohung aus China: Taiwan will Verteidigung stärken
Die chinakritische Regierung im EU-Land Litauen hatte Taipeh im Juli erlaubt, den Namen „Taiwan“ bei seiner Vertretung zu führen. Peking zog daraufhin seinen Botschafter aus Vilnius ab und forderte Litauens Regierung auf, ihren Botschafter in Peking ebenfalls zurückzurufen. Zudem stoppte China den Güterzugverkehr nach Litauen und erteilte dem Land keine Einfuhrgenehmigungen für Lebensmittel mehr.
Peking hatte die litauische Seite schon damals gewarnt, dass „es nur ein China auf der Welt gibt. „Das Ein-China-Prinzip“ sei eine weithin anerkannte Norm der internationalen Beziehungen und ein gemeinsamer Konsens der internationalen Gemeinschaft, hieß es.
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