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Stoltenberg in Berlin: Nato-Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen, aber wenn Russland sie schon hat...

© REUTERS / POOLBundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben vor den Gesprächen in Berlin am 19. November 2021 eine Presseerklärung ab. John Macdougall/Pool via REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben vor den Gesprächen in Berlin am 19. November 2021 eine Presseerklärung ab. John Macdougall/Pool via REUTERS - SNA, 1920, 19.11.2021
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Angela Merkel hat sich am heutigen Freitag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin getroffen. Vor dem Termin mit der Bundeskanzlerin tritt Stoltenberg vor die Presse – und betont die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung.
Auf dem Medienschiff „The Pioneer One“, das über die Spree fährt, sprach der 62-jährige Norweger für die deutsche Öffentkichkeit über seine Ansichten zur Weltpolitik. „Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass das Ziel der Nato eine Welt ohne Atomwaffen ist“, sagte Stoltenberg dabei. „Niemand mag Atomwaffen. Aber die Realität ist natürlich, wenn andere sie haben, dann werden wir auch Nuklearwaffen brauchen, um eine erhebliche nukleare Abschreckung zu gewährleisten.“
Deshalb erwartet Stoltenberg nach eigenen Angaben auch, dass Deutschland weiterhin Teil des nuklearen Programms der Nato bleibe, weil es für ganz Europa so wichtig und ein multilateraler Rahmen sei. Die Alternative zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen durch die Nato wären dann verschiedene Arten von bilateralen Vereinbarungen.

„Deutschland kann natürlich entscheiden, ob es im eigenen Land Atomwaffen gibt oder nicht. Als Alternative könnten wir jedoch in anderen Ländern Europas auch östlich von Deutschland Atomwaffen stationieren“, warnte Stoltenberg.

Im Moment sind in Deutschland auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert. Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland, was bei den Ampel-Parteien nach wie vor ein Streitthema ist.

Merkel bedauert „Abkühlung“ zwischen Nato und Russland

In einem gemeinsamen Pressestatement äußern Merkel und Stoltenberg am Freitagmittag ihre Besorgnisse über die Spannungen an der Grenze zu Belarus sowie zwischen Russland und der Ukraine. Sie habe sich immer für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt, sagte Merkel dazu vor ihrem Gespräch mit Stoltenberg. „Leider ist da im Augenblick ja doch eine Abkühlung eingetreten.“ Es gebe „große Widersprüche, aber es ist immer besser, miteinander zu sprechen, als nicht zu sprechen“.
Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel des deutschen Beitrags für die Nato erklärte die scheidende Bundeskanzlerin, dass Deutschland sich in ihrer Amtszeit „in seiner Leistungsfähigkeit, was den Verteidigungsetat anbelangt, stark verbessert hat“, auch wenn „wir ein großes Stück noch von dem Zwei-Prozent-Ziel entfernt sind“. Das werde eine Aufgabe für die kommende Bundesregierung sein, fügte Merkel hinzu.
Stoltenberg betonte seinerseits, Deutschland habe eine ganz entscheidende Rolle im Bündnis.

„Die Nato braucht ein starkes Deutschland, politisch und militärisch. Das heißt aber auch, dass wir eine Bundeswehr brauchen, die über alle Fähigkeiten verfügt, um das Land zu schützen“, sagte er weiter.

In einem separaten Statement kritisiert die Nato am Freitag auch den Test einer Anti-Satellitenwaffe durch Russland. Russlands Handlungen seien „ein Muster unverantwortlichen Verhaltens“ und würden die Sicherheit, die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kommerziellen Interessen aller Nationen und Akteure gefährden, die den Weltraum zu friedlichen Zwecken erforschen und nutzen wollten, heißt es in dem Statement.
Das russische Verteidigungsministerium - SNA, 1920, 16.11.2021
Nach Test von Anti-Satellitenwaffe: Moskau weist US-Kritik als „Heuchelei“ zurück
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor die ähnliche Kritik des US-Außenministeriums und des Pentagons als „heuchlerisch“ zurückgewiesen. Russland rufe seit vielen Jahren die Vereinigten Staaten und andere Weltraummächte dazu auf, ein Abkommen über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum zu unterzeichnen; ein solches Projekt sei der Uno vorgelegt worden, hieß es aus Moskau. Die USA und ihre Verbündeten würden seine Annahme aber blockieren.
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